Bundeswehreinsätze in Afghanistan beenden!

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die Mandate für den Einsatz der Bundeswehr zu beenden und die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

Die Militäreinsätze in Afghanistan sind moralisch unverantwortlich, politisch und militärisch gescheitert.

Deutschland hat sich Schritt für Schritt tiefer in den Krieg hinein begeben und wird in Afghanistan mittlerweile als Besatzungsmacht wahrgenommen. Besonders der Einsatz der Tornados und das Mandat für die KSK machen dies überdeutlich. Die Bundesregierung und die NATO planen jedoch, weiteres Militär einzusetzen. Das führt zu mehr Not, Elend, getöteten und verletzten Menschen.

DIE LINKE fordert, den Weg vom Militär zurück zur Politik einzuschlagen. Das beginnt mit dem Rückzug der deutschen Soldaten. Darüber muss der Bundestag im September und Oktober entscheiden. Die Erfahrungen anderer Kriege zeigen, dass Demokratie und Frauenrechte nicht durch Gewalt von außen erzwungen, sondern nur durch eine demokratische Entwicklung im Inneren entwickelt werden können. Krieg oder Frieden – Deutschland steht erneut am Scheideweg. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Die NATO und mit ihr deutsches Militär am Hindukusch verspielen die Möglichkeiten der Politik und gefährden die Sicherheit.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen einen Rückzug der deutschen Soldaten – die Mehrheit des Bundestages verweigert das bislang.

Der Gründungsparteitag der LINKEN begrüßt die Pläne der Friedensbewegung für eine bundesweite Demonstration am 15. September 2007 in Berlin. Die Friedensbewegung will die Mehrheit des Bundestages mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung konfrontieren und fordert den Abzug aus Afghanistan.

DIE LINKE ruft alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde auf, die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung zu unterstützen und aktiv dafür zu mobilisieren.