Heiligendamm – erfolgreicher Protest und ein Gipfel hinter Stacheldraht

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007

Angela Merkel lobt sich selbst und den Gipfel, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beurteilt den G8-Gipfel realistisch als das, was er war – ein gigantischer Propagandarummel. Für die „Merkel-Show“ wurden über 100 Millionen Euro aus dem Fenster geschmissen. Geld, das besser für soziale Projekte eingesetzt worden wäre.

Der Protest gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg der globalisierungskritischen und antikapitalistischen Bewegung: 80.000, vor allem junge Menschen nahmen an der Demonstration am 2. Juni in Rostock teil; während des Alternativgipfels fanden hunderte inhaltliche Veranstaltungen statt, Tausende Menschen blockierten gewaltfrei und erfolgreich die Zufahrtswege um Heiligendamm herum. Linkspartei.PDS und WASG haben Anteil an diesem Erfolg der Bewegung. Tausende ihrer Mitglieder beteiligten sich an den Protesten.

Die Gipfelproteste haben ein gesellschaftliches Klima befördert, in dem angebliche Sachzwänge hinterfragt werden. „Globalisierung“ gilt für immer weniger Menschen als Naturereignis. Der neoliberale Irrglaube, es gäbe keine Alternativen zur herrschenden Politik, ist erschüttert. Die Gipfelproteste haben auch einen Nährboden bereitet für weiter gehende Alternativen.

Die Bundesregierung ist in vielfältiger Form durch den Terror der Ökonomie und die Brutalität von Kriegen an der Ungerechtigkeit und der Gewalt in der Welt beteiligt. Die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen sind nicht geeignet, die drängenden Probleme der Menschheit - Klimawandel, weltweite Kriege, Massenelend in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas - zu lösen. Die Klimavereinbarungen sind unverbindlich, und die "Afrika-Hilfen" lösen noch nicht einmal die Zusagen von Gleneagles ein. Der Druck auf die Schwellenländer und andere Länder der 'Dritten Welt', ihre Märkte zu öffnen und dies ohne entsprechende Gegenleistung, wurde erhöht. Die in Heiligendamm verabschiedete Weltwirtschaftsagenda ist die Fortschreibung einer Wirtschaftspolitik für Konzerne und Finanzmarktakteure: Ausweitung des Freihandels, der Investitionsfreiheit für Konzerne, der Privatisierung von Wissen durch verschärften Patentschutz und der ungehinderten Übernutzung von Rohstoffen. Statt Hedgefonds zu verbieten oder auch nur wirksam zu kontrollieren, wurden folgenlose Mahnungen an Hedgefonds-Manager abgesondert. Der G8-Appell zur freiwilligen sozialen Verantwortung von Unternehmen wird den transnationalen Konzernen nur ein müdes Lächeln entlocken. Im Krieg gegen den Terror bedeutet der G8-Gipfel ein „weiter so“ und eine weitere Legitimation für die Kriege in der Welt.

Die G8 erklärt sich durch wirtschaftliche Macht – wirtschaftliche Macht ist auch politische Macht. Die G8 ist demokratisch nicht legitimiert und hat sich zudem überlebt. Sie muss sich auflösen.

Dem Versuch, die globalisierungskritische Bewegung, den Protest von Tausenden Menschen als vornehmlich gewalttätig zu stigmatisieren, widersetzen wir uns. Wir werden uns mit den Ursachen für die Eskalation der Gewalt auseinandersetzen. Die Linke lehnt prinzipiell Gewalt zum Erreichen von politischen Zielen ab. Gewalt war aber nicht typisch für die Gipfelproteste. Gründlicher Aufhellung bedürfen das Vorgehen und die Einsatzpläne der Polizei rund um den Gipfel. Ebenfalls müssen die Verquickungen von Polizei und Bundeswehr parlamentarisch wie außerparlamentarisch untersucht werden.

Auf die außerparlamentarischen Proteste der 68er reagierte Willy Brandt als Bundeskanzler mit der Ankündigung, „mehr Demokratie“ wagen zu wollen. Dieser Anspruch wurde aber nicht zur gesellschaftlichen Realität. Auf die Proteste zum G8-Gipfel reagiert Merkel mit der Ankündigung, mehr Repression durchzusetzen. Die Repressionsschraube ist in unserem Land besonders von Innenminister Schäuble angezogen worden: Bundeswehreinsätze im Inneren, Verschärfung von Polizeigesetzen, Vorbeugehaft und Unterbindungsgewahrsam, Einsatz von Hartgummigeschossen und weiteres mehr. Politiker aus der Regierungskoalition überschlagen sich mit Vorschlägen, die zu weniger Demokratie führen werden. Wir aber wollen mehr Demokratie! Mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide. Die Demonstrationsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Polizei und Geheimdienste müssen strikt getrennt sein und die Bundeswehr darf nicht im Inneren eingesetzt werden. Mehr Demokratie braucht unsere Gesellschaft in den Betrieben und mehr Demokratie muss auch in den Medien hergestellt werden.

Von Heiligendamm bleibt das Bild eines Gipfels hinter Stacheldraht. Angela Merkels G8-Gipfel ist politisch gescheitert. Von Heiligendamm bleibt das Bild eines vielfältigen, erfolgreichen Protestes gegen Sozialabbau, Krieg und Klimazerstörung.