Hier ist DIE LINKE! Gemeinsam für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Rechte und Frieden!

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007

1. Turbulente und erfolgreiche Monate liegen hinter uns. Wir haben eine Partei gegründet, wir haben Wahlen gewonnen, wir haben wieder soziale Fragen auf die politische Tagesordnung der Republik gesetzt.  DIE LINKE als neue linke Partei, die für die kleinen Leute, für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Gesellschaft streitet, die Bürgerrechte verteidigt und demokratische Rechte ausbauen will, die die Gleichheit aller achtet und Gleichstellung erreichen will, die für eine andere, eine friedliche Welt eintritt, diese LINKE trifft bereits jetzt auf viel Zustimmung und Akzeptanz auch dort, wo sie – noch – nicht gewählt wird.

2. Ein Jahr großer Chancen und Herausforderungen liegt vor uns. Wir gehen den eingeschlagenen Weg selbstbewusst und kämpferisch weiter.

Wir bauen die neue Partei weiter auf. Unser Ziel sind 16 starke Landesverbände, stark genug, um überall in Deutschland Druck für eine bessere Politik zu machen, Partner zu sein, Adresse für Protest und neue Ideen.

Wir wollen in den nächsten Monaten Wahlen gewinnen, um über weitere Landtagsfraktionen Einfluss auf die Länderpolitik zu nehmen, aber auch um die tausende linken KommunalpolitikerInnen zu unterstützen.

3. Wir entwickeln unsere Politik der sozialen Gerechtigkeit konsequent weiter. Wir halten den Druck auf die anderen Parteien in den aktuellen Auseinandersetzungen aufrecht:

  • für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro, um Armutslöhne zu verhindern und Lohndumping durch die Ausgliederung von Arbeitsplätzen einzudämmen; wir kämpfen weiter für eine deutliche Verbesserung der Situation von Erwerbslosen;
  • für mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, damit der wirtschaftliche Aufschwung auch bei den Langzeitarbeitslosen ankommt;
  • für eine familienfreundliche Politik mit öffentlich finanzierter Kinderbetreuung und -förderung, für eine familienfreundliche Vereinbarkeit von Kindern und Beruf;
  • für mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um eine bürgernahe, öffentliche Daseinsvorsorge mit hochwertigen Leistungen auch in den kommenden Jahrzehnten sicher zu stellen;
  • für eine andere Verteilungspolitik, die die Lohn- und Sozialeinkommen zu Lasten der Gewinn- und Vermögenseinkommen stärkt, die gegen den Sozialraub von Hartz IV und Rente mit 67 kämpft.

4. Wir nutzen den Schwung der G8-Proteste. DIE LINKE ist Teil der globalisierungskritischen Bewegung, unser Ziel ist es, die Forderungen nach einer global gerechten Welt auf die politische Agenda der Republik zu setzen. Dazu zählt aktuell vor allem auch, den Druck für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu verstärken, statt das Land immer tiefer in den NATO-„Krieg gegen den Terror“ zu verstricken.

5. Wir setzen auf die weitere Demokratisierung, auf mehr Demokratie statt Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Die Linke steht für gleiche Rechte für alle unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Gesundheitsstand. Wir wenden uns konsequent gegen die Einschränkung demokratischer Rechte wie die Demonstrations- oder die Pressefreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und unbeobachtete Kommunikation z.B. durch Online-Durchsuchungen.

6. Wir haben nicht nur andere politische Ziele, DIE LINKE macht auch anders Politik. Wir stehen für unsere Ziele überall ein, in Wort und Tat. Wir machen Politik als Mitgliederpartei, wir diskutieren und entscheiden gemeinsam. Wir machen Politik als Programmpartei, wir entwickeln eine Vision für den Weg zu einer besseren Gesellschaft. Vor allem machen wir Politik mit Respekt vor den Menschen und mit ihnen, statt für oder gegen sie. Auf DIE LINKE ist Verlass.

Der Parteitag beauftragt den neu gewählten Parteivorstand, die Partei in diesem Sinne bis zum nächsten Parteitag zu führen und alle organisatorischen, finanziellen und politischen Bedingungen zu schaffen, damit sich die Mitglieder und einzelnen Parteigliederungen erfolgreich beteiligen können.