Nein zu Studiengebühren – Solidarität mit den KommilitonInnen des Gebührenboykotts

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007

Rund 11.000 Studierende der Universität Hamburg haben die zwangsweise Zahlung von 500 Euro Studiengebühren für das Sommersemester 2007 verweigert, rund 6.100 davon in einem bewussten solidarischen Boykott.

Der Gründungsparteitag der LINKEN sendet allen Kommilitoninnen und Kommilitonen – in Hamburg wie bundesweit und an allen Hochschulen – seine solidarischen Grüße. Eure Aktion ist mutig. Das ist schon jetzt ein Erfolg!

Wir unterstützen Euch jetzt und weiterhin in Eurem Widerstand gegen die Einführung eines Bezahlstudiums, weil

  • Studiengebühren unsozial und kulturfeindlich sind. Mit ihnen sollen die westdeutschen Reformen der 68er Jahre zurückgenommen werden. Hochschule und Wissenschaft sollen auf eine Elite zugeschnitten werden. Statt der Muße für Reflexion, argumentativen Austausch und Vernunft sollen Ellenbogen, Paukstudium und dauerhafter Prüfungsdruck dominieren.
  • Studiengebühren undemokratisch und unwissenschaftlich sind. Der gesellschaftliche Nutzen für eine humane Wissenschaft im Interesse aller Menschen soll dem ökonomischen Kalkül und purem Gewinnstreben untergeordnet werden. So würde wissenschaftliche Tätigkeit noch mehr auf außerwissenschaftliche Interessen zugeschnitten und so auch der demokratischen Verfügungsgewalt und akademischen Selbstverwaltung entzogen werden.

Studiengebühren sind zudem in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrig und verstoßen gegen Landesverfassungen sowie gegen verbindliche internationale Vereinbarungen.

Nun versucht der Hamburger Wissenschaftssenator der CDU-Landesregierung Jörg Dräger eine unverantwortliche und kopflose Machtprobe gegen die Studierenden, indem er die Zwangsexmatrikulation der Studierenden anordnet, die nicht überwiesen haben. Wir weisen dies vehement zurück und fordern unmissverständlich für jeden Kommilitonen, den Jörg Dräger mit einer Exmatrikulation bedroht, seinen Rücktritt.