Nein zu Studiengebühren – Solidarität mit den KommilitonInnen des Gebührenboykotts
Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007
Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007
Rund 11.000 Studierende der Universität Hamburg haben die zwangsweise Zahlung von 500 Euro Studiengebühren für das Sommersemester 2007 verweigert, rund 6.100 davon in einem bewussten solidarischen Boykott.
Der Gründungsparteitag der LINKEN sendet allen Kommilitoninnen und Kommilitonen – in Hamburg wie bundesweit und an allen Hochschulen – seine solidarischen Grüße. Eure Aktion ist mutig. Das ist schon jetzt ein Erfolg!
Wir unterstützen Euch jetzt und weiterhin in Eurem Widerstand gegen die Einführung eines Bezahlstudiums, weil
Studiengebühren sind zudem in mehrfacher Hinsicht grundgesetzwidrig und verstoßen gegen Landesverfassungen sowie gegen verbindliche internationale Vereinbarungen.
Nun versucht der Hamburger Wissenschaftssenator der CDU-Landesregierung Jörg Dräger eine unverantwortliche und kopflose Machtprobe gegen die Studierenden, indem er die Zwangsexmatrikulation der Studierenden anordnet, die nicht überwiesen haben. Wir weisen dies vehement zurück und fordern unmissverständlich für jeden Kommilitonen, den Jörg Dräger mit einer Exmatrikulation bedroht, seinen Rücktritt.