Resolution: Solidarität mit den streikenden Telekom-Beschäftigten

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007

Der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden bei der Deutschen Telekom.

Die Androhung, 50.000 Kolleginnen und Kollegen auszulagern, Einkommenskürzungen von 30 bis 50 Prozent sowie Arbeitszeitverlängerungen sind ein Skandal. 900 Millionen Euro sollen bei den Beschäftigten eingespart werden, gleichzeitig sind 2006 über drei Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt worden.

Besonders skandalös ist die Haltung der Bundesregierung. 30 Prozent der Anteile gehören noch immer der Öffentlichen Hand. Entsprechend könnte die Bundesregierung durch ihre Vertreter im Aufsichtsrat, wie Thomas Mirow (SPD), sich für die sozialen Belange der Beschäftigten einsetzen. Nichts dergleichen geschieht.

Bei der privatisierten Telekom wird alles dem Shareholder-Value untergeordnet. Es geht um Rendi-te und den Aktienkurs. So verpulverte das Management 700 Millionen um den Kurs zu stützen.

Bei der Telekom sieht man, wohin Privatisierung führt. Vor Jahren hieß es: 200.000, ja bis zu 300.000 Arbeitsplätze könnten in der Branche entstehen. In den letzten zehn Jahren wurden 100.000 Jobs bei der Telekom vernichtet. Bei den Konkurrenten sind 50.000 entstanden. Diese neuen Jobs sind häufig schlecht. Kein Wunder: Hungerlöhne wurden politisch gewollt. Durch Befristungen, Leiharbeit und Minijobs. Mit Hartz IV wurde der Zumutbarkeitsschutz beseitigt. Erwerbslose sind gezwungen jeden Job anzunehmen. Bei den Telekom-Konkurrenten sind viele Leistungen, vor al-lem Call-Center outgesourct. Hier wird mit Niedriglöhnen und einem hohen Anteil geringfügig Be-schäftigter unter zum Teil skandalösen Bedingungen gearbeitet. So entsteht rückwirkend ein massi-ver Druck auf die Beschäftigten bei der Telekom.

Über eine notwendige tarifpolitische Absicherung bei der Telekom hinaus muss der Druck erhöht werden, um Lohndumping zu bekämpfen: Weg mit Hartz IV, Leiharbeit, Befristungen und Weg mit Minijobs! Und her mit dem gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens acht Euro je Stunde.