Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007

Im Rahmen der für den Herbst letzten Jahres von beiden Parteien beschlossenen Antiprivatisierungskampagne wird die Partei DIE LINKE sich auf allen Ebenen für die Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum einsetzen.

Die Fraktion DIE LINKE wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzubereiten und im Bundestag einzubringen, der die Vergesellschaftung der Energiekonzerne vorsieht.

Zugleich wird eine öffentliche Diskussion darüber geführt, wie diese Bereiche einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterworfen werden können. Vertreter von Kommunen und Kreisen, von Umwelt- und Verbraucherverbänden müssen dabei ebenso in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden wie die Vertreter der Beschäftigten.