Wir sind gekommen um zu bleiben! Mit der LINKEN für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden!

Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007

Spätestens seit den Bundestagswahlen 2005 ist klar: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen DIE LINKE als Alternative zu SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen. Und die Landtagswahl in Bremen hat bewiesen: DIE LINKE wird auch von den Menschen im Westen gebraucht. Dies ist für uns Verpflichtung und Auftrag, in den kommenden Wochen und Monaten konsequent unseren Weg weiterzuverfolgen:

  • DIE LINKE macht weiter Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 Euro. Denn von Arbeit muss man leben können. Entsendegesetze in einzelnen Branchen reichen nicht. Nur durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn kann den Menschen in allen Niedriglohnbereichen geholfen werden.
  • DIE LINKE fordert auch weiterhin: Hartz IV muss weg! Wir wollen eine bedarfsorientierte und repressionsfreie soziale Grundsicherung. Um den freien Fall der Löhne zu stoppen, muss wieder ein Zumutbarkeitsschutz eingeführt werden. Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein.
  • DIE LINKE steht für eine familienfreundliche Politik. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Platz in einer Kindertagesstätte für Kinder aller Altersgruppen. Finanzierungsmöglichkeiten gibt es viele, zum Beispiel den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform oder eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
  • DIE LINKE kämpft gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und  gegen Rentenkürzungen. Wir stehen für weitere Arbeitszeitverkürzungen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir die nächste Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen.
  • DIE LINKE widersetzt sich dem Privatisierungswahn. Wir wollen eine starke öffentliche Infrastruktur und kämpfen daher gegen Börsengang und Privatisierung der Deutschen Bahn. Wohin Privatisierung führen kann, sieht man aktuell bei der Telekom und bei der Post.
  • DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Spätestens seit der Tornado-Entsendung wird Deutschland in Afghanistan immer stärker in den so genannten Krieg gegen den Terror hineingezogen. Wir wollen zivile und humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Nach dem Wahlerfolg von Bremen und mit dem Schwung der G8-Proteste im Rücken werden wir in den kommenden Monaten DIE LINKE weiter aufbauen. Dabei sind wir offen für alle, die mit uns für unsere Forderungen kämpfen wollen – gemeinsam gegen Sozialabbau, Lohndumping und Krieg, für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden!