Eine Hauptrolle in der Politik

Grußwort von Fausto Bertinotti, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, Präsident der Abgeordnetenkammer Italiens

Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, hier bei euch zu sein. Heute ist ein großer Tag, nicht nur für euch, sondern auch für die Arbeiterklasse und für das deutsche Volk. Heute ist ein großer Tag für die ganze Linke Europas. Und wir alle, die Linken Europas, haben auf diesen Tag gewartet.

Die Linke Europas erlebt gegenwärtig einen schwierigen Augenblick. Ich denke, wir müssen ihm offen ins Auge sehen. Die Wahlen in Frankreich und Italien haben Gefahr für die Zukunft Europas, für die europäische Linke heraufbeschworen. Diese Gefahr ist sehr groß. Die alternative Linke könnte in der Politik ausgegrenzt werden. In der europäischen Politik gibt es heute die deutliche Tendenz zu einer breiten Mitte. Starke politische Kräfte neigen dieser Mitte zu. Grundlage dieser Tendenz ist das Primat des Unternehmens und des Marktes. Das Unternehmen und der Markt sehen sich als Ersatz für Politik und wollen den Völkern einreden, es gäbe jetzt keine Rechte und keine Linke mehr. Wenn diese Tendenz sich durchsetzt, dann verschwinden nicht Linke und Rechte, sondern allein die Rechte bleibt. Die Rechte wird gefährlicher. In vielen Teilen Europas bietet sie eine schlechte Idee von der Gesellschaft an – schlecht, aber immerhin eine Idee. Damit gelingt es ihr, eine Hegemonie aufzubauen, die sich aus der Angst der Völker vor dem Verlust von Sicherheit und Rechten, aus der großen Unsicherheit speist, die die Unterschichten der Gesellschaft erleben.

Wir sagen: Das ist nicht das Schicksal der Linken, nicht das Schicksal Europas! Im Gegenteil: Die Linke muss heute eine Hauptrolle in der Politik spielen. Die Linke kann diese Hauptrolle spielen, wenn sie einig ist. Ihr gebt heute ein wichtiges Beispiel für die Partei der Europäischen Linken und für die gesamte europäische Linke. Mit diesem Parteitag schafft ihr die Grundlage für ein neues Verhältnis von Politik und Volk, von Linken und Bewegungen. Daher finde ich auch den Bezug auf die Renaissance in Lateinamerika vollkommen richtig, eine Renaissance, die auf einem neuen Pakt der Linken mit dem Volk beruht. Dieser erfordert, dass wir uns dem großen Thema des Sozialismus im 21. Jahrhundert wieder stellen.

Wir brauchen dringend eine starke Linke. Ohne eine starke Linke riskiert die Welt, in der Katastrophe zu versinken. In diesem Zusammenhang sind die Worte Rosa Luxemburgs brennend aktuell. Die Welt erlebt Krieg und Terrorismus, sie hat eine Organisation der Wirtschaft, die die Umwelt zerstört und künftigen Generation keine Chance bietet.

Wir brauchen eine Linke, die gegen den Krieg kämpft. Die Friedensbewegung hatte in allen Punkten recht und die Kriegspartei unrecht. Betrachten wir den Krieg im Irak. Die Situation dort ist nur immer dramatischer geworden. Auch die Krise in Palästina ist ein Ergebnis des Teufelskreises von Krieg und Terrorismus. Wenn keine Politik mehr gemacht wird, wenn wir keine historisch reife Lösung finden, das heißt, zwei Staaten für zwei Völker, dann haben wir Fundamentalismus, dann haben wir Bürgerkrieg, und die Politik wird zerstört. Für diese Tragödie trägt Europa eine große Verantwortung. Eine starke Linke muss erreichen, dass Europa eine Rolle bei der Erhaltung des Friedens spielt.

Aber die Linke wird auch in der Gesellschaft und in der Wirtschaft gebraucht. Kapitalistische Globalisierung und neoliberale Politik zerstören den Zusammenhalt der Gesellschaften – sie treiben große Teile der Bevölkerung in die Armut, sie senken Kaufkraft, Löhne und Renten. Sie wollen die kommenden Generationen zum Prekariat verurteilen. Das Prekariat ist ihre politische und strukturelle Option, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kontrollieren. Der Kapitalismus von heute will das 20. Jahrhundert aus der Geschichte streichen. Er will die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer isolieren, um zu verhindern, dass sie sich organisieren. Der Kapitalismus von heute raubt uns die Zukunft. Nur wenn die Linke eine Hauptrolle übernimmt, kann sie die Zukunft zurückerobern. Ihr habt euch auf diesen Weg gemacht.

Wir brauchen die Linke, damit wir das Leben zurückerobern können. Das gilt nicht nur für die Unterschichten der Gesellschaft, sondern auch für Umwelt und Natur. In diesem System wird der Mensch zur Ware reduziert. Dieser Kapitalismus kolonisiert die Körper und Köpfe der Menschen. Dieser Kapitalismus macht aus unseren Körpern und Köpfen Produktionsmittel.

Eine neue Linke muss ihre ursprüngliche Idee zurück erobern. Der Sozialismus im 21. Jahrhundert kann nicht allein wirtschaftliche Emanzipation sein. Der Sozialismus im 21. Jahrhundert muss ein Prozess der Befreiung der Frauen und Männer von jeglicher Form der Ausbeutung und Entfremdung sein. Die Bewegungen haben erklärt, dass eine andere Welt möglich ist. Seit wir mit den Bewegungen zusammenarbeiten, haben wir gelernt, dass wir sehr viel tun müssen, um ihr Wachstum zu fördern. Aber auch die Bewegungen selbst brauchen eine starke Linke, eine geeinte, plurale Linke.

Ein großer italienischer Dichter, Giacomo Leopardi, hat geschrieben: »Erst wenn Vernunft zur Leidenschaft wird, ist Erkenntnis möglich, die tiefe Erkenntnis von uns selbst und von den Anderen.« Auch die Politik braucht Vernunft und Leidenschaft. Ihr schenkt uns heute eine große Emotion! Gemeinsam schlagen wir heute ein neues Kapitel für eine neue Arbeiterbewegung und für ein friedliches Europa der sozialen Gerechtigkeit auf. Ihr ermutigt uns, auf diesem Wege weiter zu gehen.

Dabei wünsche ich euch viel Glück, Genossinnen und Genossen!