Euer Kongress ist ein historisches Ereignis

Grusswort von Francis Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, Euer Kongress ist ein historisches Ereignis. Aus deutscher Sicht ist das offensichtlich. Ich bin davon überzeugt, dass selbst die Optimistischsten unter Euch 1990 nicht gewagt hätten, von einer solchen Perspektive zu träumen.

Aber historisch ist Euer Kongress auch hinsichtlich seiner europäischen Dimension. Im Parlament von Strasbourg und Brüssel verfügt Ihr über eine solides Fundament. Eure Delegation in unserer Fraktion entwickelt unter der Leitung meiner Kollegin und guten Freundin Gabi Zimmer vielfältige Aktivitäten, die ihr im Parlament ebenso wie bei unseren Partnern in den Vereinen und Verbänden große Anerkennung eingebracht haben. Euer Kongress und alles, was er symbolisiert, wird um so bedeutsamere Konsequenzen haben, da er sich Herausforderungen stellt, die vor der europäischen Linken in besonderer Weise stehen.

Erstens, die Herausforderung, klare linke Positionen zu entwickeln und in praktische Politik umzusetzen. In einer Zeit, in der sich so viele politische Kräfte als Linke bezeichnen und im gleichen Atemzug ihre Seele verkaufen, wird man Eure Prinzipien, Orientierungen und gemeinsamen Projekte besonders aufmerksam und kritisch beurteilen.

Zweitens, es gibt einen großen Bedarf an Hoffnung. Die liberalen Kräfte haben in vielen Ländern an Boden gewonnen. In den europäischen Institutionen regiert eine permanente "große Koalition" im Interesse der sogenannten "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Zwischen Herrn Barroso und Verheugen gibt es - selbst unter der Lupe betrachtet - kaum einen Unterschied. Eine solche Situation kultiviert den politischen Fatalismus. Ihr könnt dazu beitragen, ihn zu überwinden.

Und schließlich: Erinnert Euch an den Enthusiasmus, der vor zwei Jahren dem Sieg des "NEIN" zum Verfassungsprojekt folgte. Weitere linke Erfolge sind notwendig, um die Krise der Europäischen Union zu überwinden. Ich bin überzeugt, sie sind möglich.
 
Nur ein Beispiel: Auf dem 11. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 22. Mai diesen Jahres hat Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, ein Plädoyer zugunsten "moderater Lohnerhöhungen" gehalten. "Man muss die Wettbewerbsfähigkeit der Preise berücksichtigen", hat er den Zuhörern eingehämmert. Lohnerhöhungen müssten verhindert werden, die zu Inflationstendenzen führen. Hartz IV pur! Es ist ihm gelungen, Einstimmigkeit herbeizuführen. Aber gegen sich! In solchen Grundsatzfragen müssen wir die Initiative übernehmen.

Aber der Kampf der Linken endet nicht bei der sozialen Frage. Unser Kampf hat ökologische Komponenten: Denkt nur an die riesigen Herausforderungen des Klimawandels! Er hat feministische Komponenten: Überall die Frauenrechte durchzusetzen. Er hat demokratische Elemente: Wir sind nicht nur Konsumenten, vor allem sind wir Bürger und menschliche Wesen. Unser Kampf bedeutet Solidarität: Wir wollen mit der beschämenden Realität aufräumen, in der die oft schiffbrüchigen Immigranten wie Verbrecher in Europa empfangen werden. Unser Kampf ist auch global: Für die Schaffung einer echten Partnerschaft mit dem Süden, mit Afrika, den Staaten des Mittelmeers, mit Lateinamerika, Asien, gegen den Krieg im Irak und alle militärischen Abenteuer, gegen neue Raketenabwehsysteme, für einen gerechten Frieden, der dem palästinensischen Volk seit 40 Jahren verweigert wird.

André Brie hat Recht, wenn er schreibt: In unseren Ländern wird die Linke europäisch oder nicht sein!

Liebe Freunde und Genossen, Ihr seht, wir erwarten viel von Euch. Bitte enttäuscht uns nicht! Die Herausforderung, der Ihr Euch heute stellt, ist komplex und ambitioniert: Ich wünsche Euch Erfolg! Euch allen! In unserem gemeinsamen Interesse.