Gerechtigkeit und Solidarität

Grußwort von Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di

Geglückte Fusionen sind beileibe kein Selbstgänger. Schon gar nicht in Parteien. Und deswegen möchte ich meinen Respekt vor der Leistung, die Sie und ihr und viele, die heute hier gar nicht im Raum sind, gebracht haben und erbracht haben – dass dieser Gründungsparteitag hier möglich ist. Und ich wünsche der neuen Partei viel Erfolg für die weitere Arbeit und die Ziele, die sie sich vorgenommen hat.

Gerechtigkeit und Solidarität sind Ziele, die die Gewerkschaften seit ihrer Gründung versuchen, zu realisieren – in kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven und Auseinandersetzungen. Gewerkschaften haben dabei aber andere Aufgaben und andere Handlungsfelder als Parteien. Aber Gewerkschaften brauchen Bündnispartner im öffentlichen Leben und in der Politik. Und wir brauchen Bündnispartner für die Verwirklichung unser kurz- und langfristigen Ziele. Denn Gerechtigkeit und Solidarität heißen konkret: Arbeit darf nicht arm machen! Und das hat Verschiedenes zur Folge:

Als Erstes: Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn – heute, sofort! Und wenn wir den gesetzlichen Mindestlohn haben, brauchen wir auch keine Steuergeschenke für Unternehmen, mit denen Löhne, die im Armutsbereich liegen, bezuschusst werden. Das ist Geldverschwendung zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wir sind sehr gespannt, was die Koalitionsrunde am Montagabend hierbei zustande bringt. Und unsere Ziele – Gerechtigkeit und Solidarität  und Arbeit darf nicht arm machen – werden auch der Maßstab sein zur Beurteilung von dem, was tatsächlich dabei rauskommt. Das heißt aber auch in anderen Bereichen – Abwehr von Armutslöhnen; Abwehr von Lohndumping. Die Auseinandersetzung meiner Kolleginnen und Kollegen von Telekom ist schon erwähnt worden. Da laufen zurzeit entscheidende Verhandlungen. Und da gucken nicht nur die Kolleginnen und Kollegen von Telekom hoffnungsvoll und sorgenvoll, was es bedeutet. Denn diese Auseinandersetzung wird von anderen Unternehmern und Kapitalvertretern sehr aufmerksam beobachtet. Und es wird natürlich auch aus deren Sicht versucht, das als Muster zu nehmen, mit dem Löhne und Gehälter in Deutschland gedrückt werden können. Darum ist die Auseinandersetzung unserer Kolleginnen und Kollegen von Telekom weit ausschlaggebend für die Gestaltung unserer Gesellschaft in diesem Land. Sie ist ausschlaggebend dafür: Darf ein Unternehmen, das auch noch mehrheitlich in Bundesbesitz ist, so schamlos in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen eingreifen? Ich meine, ein klares Nein gehört hier hin.

Und ebenfalls ein ehemaliges Bundesunternehmen – die Deutsche Post – steht in Auseinandersetzungen mit Schmutzkonkurrenz, wo dann die Regulierungsbehörde behauptet, das sei die typische Branche und versucht, Löhne und Gehälter zu drücken, dass 800 Euro netto für eine Vollzeitarbeit – ohne rot zu werden – als branchentypisch darzustellen. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal und eine Frechheit und eine Verdummung der Bevölkerung, die ihresgleichen sucht.

Und darum ist es richtig zu sagen: Das Briefmonopol darf in Deutschland nicht fallen, wenn nicht in gleichem Maße es in europäischen Ländern ebenfalls gelockert wird und sichergestellt wird, dass neue Konkurrenten und neue Marktteilnehmer – wie das so heißt – sozial akzeptable Bedingungen mit Tarifverträgen haben und nicht als Schmutz- und Billigkonkurrenz auftreten können.

Das alles sind Beispiele für den Kampf um Teilhabe, den Kampf um Umverteilung eines unermesslich großen Reichtums, der in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet wird. In dieser Auseinandersetzung stehen viele, viele Kolleginnen und Kollegen, stehen auch diejenigen, die für ausreichendes Auskommen im Alter fechten. Deswegen kann ich nur bestätigen, Rente mit 67 ist kein Zukunftskonzept, sondern ist die Fahrt in die Altersarmut. Deswegen muss die Rente mit 67 vom Tisch, Kolleginnen und Kollegen.

Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt vor der Würde des Menschen heißt dekliniert und konkreter, noch viele Themen ansprechen. Das haben meine Vorredner schon getan. Es würde den Umfang eines Grußwortes bei weitem sprengen, wenn ich versuchen würde, es an der Stelle auch zu tun. Deswegen meine Feststellung. Wir haben viel zu tun, um Gerechtigkeit, Solidarität und Respekt vor der Würde der Menschen zu realisieren und wünsche Ihnen und uns Mut und Erfolg im Interesse der Menschen in diesem Land.

Ich danke Ihnen.