Gelungene Premiere

Grußwort von Sven Giegold, Mitglied im Koordinierungskreis von attac

Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite zu dieser Gründung der LINKEN! Ich glaube, allen ist klar, die Politik in Deutschland aus einer progressiven Perspektive machen, dass sich mit dieser Gründung endgültig das Parteiensystem in Deutschland verändert hat. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass es für unsere Forderungen in Zukunft leichter sein wird und nicht schwerer, in dieser Republik etwas zu erreichen.

Die letzten Tage waren für mich, aber für viele von euch geprägt von den Protesten in Heiligendamm. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Was wir dort erreicht haben, waren die größten globalisierungskritischen Demonstrationen, die es in Deutschland je gegeben hat. Diesen Erfolg dürfen wir uns nicht nehmen lassen, von niemandem, von keiner Diskussion und schon gar nicht von der Bundesregierung, die uns mit ihren scheinheiligen Ergebnissen einreden will, dort einen Erfolg erreicht zu haben. Erfolge für das Klima, für Afrika gab es dort nicht. Es gab einen riesigen Erfolg für die globalisierungskritische Bewegung, der es gelungen ist, letztlich nach vielen Problemen, diesen Gipfel abzuschneiden mit gewaltfreien und friedlichen Blockaden. Das war ein großer Erfolg für uns.

Ich möchte aber auch sagen, dass ich persönlich erschüttert war, von etlichem, was dort an Gewalt auch vonseiten der Demonstranten passiert ist. Das muss man so deutlich sagen und kritisieren. Es ist richtig, dass attac, dass auch die Vertreter/innen der Linken sich von dieser Gewalt der Demonstration klar abgegrenzt und dies verurteilt haben.

Der Punkt ist, wir müssen Politik machen als attac, überhaupt als progressive Organisation, die die Mehrheit der Bevölkerung erreicht. Auf diese Weise kann man das nicht. Gleichzeitig hatten wir in Heiligendamm in den Tagen tiefe rechtsstaatliche Verletzungen. Journalisten wurden an der Arbeit gehindert, Rechtsanwälte wurden an ihrer Arbeit gehindert. Wir hatten eine wochenlange Terrordebatte, die unerträglich war. Wir hatten Übergriffe der Polizei, die die Lage an dem Samstag noch schlimmer gemacht haben als sonst. Die Liste wäre fortzuführen. Es ist sehr wichtig, dass all dies aufgearbeitet wird. Wir können nicht zulassen, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird, und das noch ohne rechtliche Grundlage. Wir wünschen uns, dass all diese Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips aufgearbeitet werden, dass die Fragen im Bundestag und im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beantwortet werden. Wir wollen wissen, wer war verantwortlich für polizeiliche Desinformationen, für diese Einsätze, für die Behinderung der Arbeit von Rechtsanwälten. Und wenn diese Anfragen nicht klar beantwortet werden, dann muss es parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben, die diese Probleme letztlich aufarbeiten.

Die Proteste in Heiligendamm waren auch eine Gelegenheit der ersten intensiven Zusammenarbeit zwischen der LINKEN und attac und der globalisierungskritischen Bewegung als Ganzes. Auch wenn es ab und zu und hier und da mal geknirscht hat, würde ich sagen, dass diese Premiere gut gelungen ist. Es gab eine Zusammenarbeit. Und dabei muss klar sein, dass für Nichtregierungsorganisationen genau wie für attac auch mit der Gründung der LINKEN es dabei bleiben muss, dass wir uns an Anhängerinnen und Anhänger aller Parteien richten und wir deshalb vorsichtig sein werden, uns eng mit einer Partei oder einer anderen zu verbinden, selbst dann, wenn wir wissen, dass die Übereinstimmung unserer Positionen von den Parteien im Bundestag natürlich am stärksten mit der LINKEN gegeben ist. Das heißt, dieses Prinzip der Unabhängigkeit sozialer Bewegungen ist Teil der Politik sozialer Bewegungen. Wie nötig das ist, sieht man umgekehrt dann, wenn wir eben etwa in Form von Regierungsbeteiligung auch Gegensätze haben zwischen dem, was soziale Basis-Initiativen wollen auf der einen Seite und der Politik, die andererseits auch mit Beteiligung etwa von Linken gemacht wird. Deshalb ist ein ganz wichtiges Prinzip die Unabhängigkeit.

Ich freue mich auf die Debatte, die hier geführt wird in Richtung Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Ich finde, die Fragen, die hier gestellt werden, richtig. Es ist ein Grundproblem der Linken in Deutschland, dass wir nicht wissen, wie wir auf der einen Seite keysianisch die Arbeitslosigkeit bekämpfen und andererseits das Prinzip ökologischer Gerechtigkeit und der ökologischen Grenzen achten wollen. Diese Diskussion ist eine Überlebensfrage für die Linke in Deutschland. Die wollen wir gern mit euch gemeinsam führen.