Wir sind jetzt Mitglieder der Partei DIE LINKE!

Eröffnungsrede von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Die Vorstände von zwei Parteien, die ihr bis gestern ganz gut kanntet, nämlich der WASG und der Linkspartei.PDS, haben mich gebeten, diese Tagung heute zu eröffnen. Etwas zu eröffnen ist nicht mein Stil, ich halte lieber Schlussworte. Erstens habe ich dann schon viel gehört und zweitens ist es abends und ich bin wacher. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir uns heute hier zusammengefunden haben. Zu Beginn möchte ich gern unsere Gäste begrüßen. Es sind politische Organisationen aus 50 Ländern und 4 Kontinenten angereist, um an unserem Parteitag teilzunehmen.

Zunächst begrüße ich wirklich mit besonderer Freude den Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken und Parlamentspräsidenten in Italien Fausto Bertinotti. Ich begrüße den Vorsitzenden der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament Francis Wurtz.

Zu unserem heutigen Gründungsparteitag begrüßen wir weiterhin Vertreter von folgenden Parteien:

  • die Awami-Liga aus Bangladesh
  • die Une Autre Guche aus Belgien
  • die Belorussische Partei der Kommunisten
  • die Bewegung für den Sozialismus aus Bolivien
  • die Partei der Werktätigen Brasilien
  • die Kommunistische Partei von Brasilien
  • die Grüne Partei Bulgariens
  • die Kommunistische Partei Chiles
  • die Kommunistische Partei Chinas
  • die Rot-Grüne Einheitsliste Dänemarks
  • die Sozialistische Volkspartei Dänemarks
  • die Partei der Europäischen Linken mit weiteren Mitgliedern neben ihrem Vorsitzenden
  • der Linksbund aus Finnland
  • die Kommunistische Partei Finnlands
  • die Französische Kommunistische Partei
  • die Kommunistisch-Revolutionäre Liga Frankreichs
  • die Assoziation für eine soziale Republik aus Frankreich
  • die Sozialistische Partei Frankreichs
  • und die Ko-Direktorin von "Regards" aus Frankreichs
  • SYNASPISMOS aus Griechenland
  • die Kommunistische Partei Griechenlands
  • die Kommunistische Bewegung für Soziales und Ökologie aus Griechenland
  • die Kommunistische Partei Britanniens
  • die Gruppe für sozialistisches Handeln in der Labour-Partei
  • die Revolutionäre Einheit Guatemalas
  • die Kommunistische Partei Indiens
  • PAPERNAS, die Einheitspartei für die nationale Befreiung Indonesiens
  • die Tudeh-Partei aus Iran
  • die Volksfedayan aus Iran
  • die Irakische Kommunistische Partei
  • Sinn Féin aus Irland
  • die Links-Grüne Allianz aus Island
  • die Kommunistische Partei Israels
  • die Meretz-Yachad aus Israel
  • Rifondazione Communista aus Italien
  • die Partei der Italienischen Kommunisten
  • den Gewerkschaftsbund Italiens
  • die Japanische Kommunistische Partei
  • die Kommunistische Partei Kubas
  • die Libanesische Kommunistische Partei
  • Déi Lénk aus Luxemburg
  • die Partei der Demokratischen Revolution aus Mexiko
  • die Sozialistische Partei aus den Niederlanden
  • die Sozialistische Linkspartei aus Norwegen
  • die Kommunistische Partei Österreichs
  • die Palästinensische Volkspartei
  • die Polnische Sozialistische Partei
  • die Polnische Sozialdemokratie
  • die Sozialistische Jugend Polens
  • den Linksblock aus Portugal
  • die Kommunistische Partei Portugals
  • die Kommunistische Partei der Russischen Föderation
  • die Linkspartei aus Schweden
  • die Partei der Unabhängigkeit und Arbeit aus Senegal
  • die Kommunistische Partei der Slowakei
  • die Kommunistische Partei Spaniens
  • die Vereinte Linke aus Spanien
  • die Vereinte Alternative Linke aus Katalonien in Spanien
  • die Kommunistischer Partei Kataloniens
  • den Afrikanischen Nationalkongress aus Südafrika
  • die Südafrikanische Kommunistische Partei
  • die Syrische Kommunistische Partei
  • die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens aus der Tschechischen Republik
  • die Partei des Demokratischen Sozialismus aus der Tschechischen Republik
  • die DTP aus der Türkei
  • die Kommunistische Partei der Ukraine
  • Frente Amplio aus Uruguay
  • Vertreter des Korrespondenzkomitees für Demokratie und Sozialismus aus den Vereinten Staaten von Amerika
  • die Kommunistische Partei Vietnams
  • Polisario aus Westsahara
  • und AKEL aus Zypern.

Es gibt auch viele Parteien, die uns Grußbotschaften gesandt haben, weil sie die Anreise nicht realisieren konnten. Und ich möchte euch darauf hinweisen, dass wir herzlich Botschafterinnen und Botschafter aus Kuba, Bolivien, Equador, Venezuela und Belorussland unter uns begrüßen. Und dann darf ich hoffentlich in eurem Namen auch die Vertreterinnen und Vertreter vieler anderer Botschaften begrüßen, darunter selbstverständlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Botschaften Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nun, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben auch nationale Gäste. Hier möchte ich einige stellvertretend begrüßen. Wir freuen uns, vom DGB-Bundesvorstand Dietmar Hexel begrüßen zu können. Wir freuen uns, den TRANSNET-Vorsitzenden Norbert Hansen begrüßen zu können. Wir begrüßen die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margrit Mönig-Raane, Wir begrüßen vom IG Metall-Vorstand Bertin Eichler. Wir begrüßen vom GEW-Bundesvorstand Andreas Keller ebenso wie alle weiteren Gäste von Gewerkschaften hier aus Deutschland.

Stellvertretend für die Sozialverbände begrüße ich Gunnar Winkler, den Vorsitzenden der Volkssolidarität und Eberhard Jüttner, den Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Ich freue mich besonders, den tapferen, mutigen, gelegentlich auch ganz allein kämpfenden österreichischen linken Bildhauer Alfred Hrdlicka und seine Frau Andrelina begrüßen zu dürfen.

Und wir begrüßen jetzt schon bzw. im Verlaufe dieses Tages bei uns Künstler und Politiker, die uns besuchen. So werden zu uns kommen: Frank Castorf, Edelbert, Richter, Konstantin Wecker, Peter Sodann und Werner Schneyder.

Und als Vertreterinnen bzw. Vertreter der linken Wissenschaften möchte ich herzlich begrüßen Frigga und Wolfgang Fritz Haugg, die uns heute besuchen.

Ihr wisst, dass wir kurz vor dem Bundestagswahlkampf 2005 daran gearbeitet haben, miteinander so umzugehen, bis wir den heutigen Tag begehen können. Und wie es immer ist, arbeiten viele daran. Und dann kennt man ja die ganz vorne, die sieht man ja auch ständig im Fernsehen. Aber es gibt auch jene, die noch viel mehr Zeit dafür verbringen, die wirklich einen Großteil ihrer Freizeit geopfert haben, damit das Ganze gelingt. Es ist immer ungerecht, wenn man einige nennt, trotzdem will ich es machen. Ich möchte von der WASG diesbezüglich vier Leuten ganz besonders herzlich danken: Klaus Ernst, Thomas Händel, Peter Vetter und Axel Troost, die ganz aktiv daran gearbeitet haben, dass der heutige Tag Realität geworden ist. Und ich möchte von der Linkspartei.PDS etwas bescheidener nur drei namentlich nennen, die aber auch ganz aktiv daran gearbeitet haben, dass wir den heutigen Tag so erleben können. Das sind: Bodo Ramelow, Halina Wawzyniak und Dietmar Bartsch.

Liebe Freundinnen und Freunde! Es ist wahr, die Linken sind die letzten in Deutschland, die sich vereinigen. Aber ich muss euch sagen, vor 17 Jahren war das erstens nicht möglich, weil es die WASG noch nicht gab. Und zweitens wäre das auch niemandem aufgefallen. Heute wird das ganz anders zur Kenntnis genommen. Die Einheit der Linken gehört zwingend zur Einheit der Deutschland. Und selbst wenn es einigen von euch leid tun sollte, muss ich euch die Wahrheit sagen. Organisatorisch vollenden wir heute die Einheit Deutschlands - wir machen das!

Nun habe ich mir in Dortmund die zwei Parteitage angesehen und habe auch festgestellt, wenn ich es einmal einfach formuliere, was die Unterschiede zwischen der einen und der anderen Partei in einem bestimmten Bereich sind: Die WASG, muss ich jetzt sagen: war jung und etwas nervös und hibbelig. Dann habe ich mir die Linkspartei.PDS angesehen, die war älter, etwas souveräner und seriöser, aber manchmal auch zum Einschlafen neigend. Und dann habe ich mir überlegt, wir könnten doch eine tolle Mischung hinlegen. Die einen kriegen einen Schuss Seriosität und die anderen einen Schuss Lebendigkeit. Lasst es uns versuchen!

Was könnten unsere Probleme sein? Wir haben eine unterschiedliche Geschichte und wir haben unterschiedliche Biografien. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Die eine besteht darin, dass wir das alle als ein großes Problem wahrnehmen, realisieren und uns täglich darüber den Kopf zerbrechen. Und die andere Möglichkeit ist, dass wir letzteres auch tun, uns den Kopf zerbrechen, aber dass wir das als Chance ansehen und sagen, wir sind und bleiben neugierig aufeinander. Dann kann das Ganze ein Gewinn werden, und genau das müssen wir hinkriegen!

Wir haben die Vereinigung anders organisiert als andere. Bei uns gab es keinen Beitritt. Oh, ich weiß, wie viele Verhandlungen es gab, wie viel Schmerzen es gab. Aber letztlich ist es fair zugegangen. Wir machen eine Vereinigung. Lasst mich nur einen Satz hier sagen, nur zum Zwecke des Nachdenkens: Wenn die Partei, die überwiegend Mitglieder aus den alten Bundesländern hatte, wesentlich stärker gewesen wäre als die Partei, die überwiegend Mitglieder aus den neuen Bundesländern gehabt hat, wäre die Vereinigung etwas anders verlaufen. Ich bin aber froh, dass sie so läuft. Wir organisieren hier heute das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung und nicht eines Beitritts und nicht eines Anschlusses! Und das sollte uns wichtig sein und bleiben!

Die Chancen der Linken sind nach den weltgeschichtlichen Vorgängen, die wir um 1989 und vorher erlebt haben, viel schneller gekommen. als von vielen von uns erwartet. Zum Teil vielleicht etwas zu schnell, hier in Europa, hier in Deutschland. Das hat mit Veränderungen der Sozialdemokratie und mit vielen anderen Fragen zu tun. Aber Chancen, die kann man sich nicht herbeiwünschen. Das kann man natürlich schon, aber deshalb sind sie ja noch nicht da. Man kann sie sich auch nicht wegwünschen. Sie sind da. Und wir haben sie jetzt zu nutzen, und zwar so verantwortungsbewusst wie möglich im Interesse von Millionen Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Und es gibt Hoffnungen. In Lateinamerika erstarkt die Linke in einer Art und Weise, wie wir es vor Jahren nur erträumt haben. Der Bush führt Kriege weltweit und hat seinen sogenannten Hinterhof dabei verloren. Zum Glück ist wenigstens das dabei herausgekommen.

In Europa haben wir jetzt eine Europäische Linkspartei. Die soziale Frage wird ganz anders diskutiert als noch vor einigen Jahren. Der neoliberale Zeitgeist bröselt. Selbst in unseren Talkshows wird wieder die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit gestellt. Und damit das geschieht, dafür sind wir da. Und dass es geschieht, dafür sprach das Wahlergebnis vom Jahr 2005. Es liegt auch an uns, und darauf dürfen wir ein bisschen stolz sein, dass wir diesen Zeitgeist zum Bröseln bringen. Vielleicht überwinden wir ihn sogar.

Und dann, liebe Freundinnen und Freunde, wird immer so getan von anderen Parteien, als ob das nun eine Katastrophe wäre, dass die Linke in Deutschland so entstünde, ein Frevel, sie geifern. Warum eigentlich? Was passiert denn eigentlich? Wir machen nichts anderes als Deutschland ein Stück europäisch normaler. Die armen konservativen Parteien in Italien, Frankreich, Holland, Spanien, Portugal mussten schon immer mit einer Linken leben. Jetzt lernen es unsere endlich auch einmal. Das ist europäische Normalität.

Ich frage: Was wollen wir denn eigentlich Schlimmes, was angeblich mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt? Das interessiert mich wirklich. Okay, im Unterschied zu den anderen Parteien sind wir der Auffassung, mittels Krieg kann man keine Probleme lösen. Deshalb sind wir eine strikte Friedenspartei! Aber das steht auch so im Grundgesetz! Und wir haben gerade neue Daten erfahren. Deutschland ist das Land, dass die sechsthöchsten Rüstungsausgaben im Jahre 2006 ausgegeben hat. Und beim Export von Rüstungsgütern, liebe Freundinnen und Freunde, da stehen wir jetzt nach den USA und Russland auf Platz 3! Ich bitte euch! Ein Land, das weltweit seine Waffen verkauft, sorgt nicht für Frieden, sondern für das Gegenteil von Frieden! Und deshalb bleiben wir eine strikte Friedenspartei!

Wir stellen die soziale Frage, stellen sie weltweit und in unserer Gesellschaft. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, weil wir anders Hunger und Elend nicht überwinden können. Wirtschaft ist nicht göttlich. Wirtschaft wird von Menschen gemacht. Und die Frage ist, ob nur für den Reichtum einer kleinen Gruppe oder  für die Wohlfahrt aller Menschen? Wir wollen Letzteres!

Und wir treten ein für Steuergerechtigkeit. Wir sind es leid, dass immer wieder in dieselbe Richtung Konzerne, Vermögende und Bestverdienende Geschenke gemacht werden. Und dann dreht man sich um und teilt den Kranken, den Älteren und den Arbeitslosen mit, dass man für sie nichts mehr hätte. Das wollen wir nicht. Und dass wir das nicht wollen, steht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Die anderen verhalten sich verfassungswidrig!

Wir wollen, und da muss auch DIE LINKE dazulernen, das will ich gar nicht bestreiten, wir wollen ökologische Nachhaltigkeit. Aber nicht wie andere über soziale Ausgrenzung. Man kann natürlich sagen, man macht Tourismus zu einem Privileg, so dass sich das nur noch Zehntausende in unserer Gesellschaft leisten können. Man macht das Autofahren so teuer, dass Millionen ausscheiden, und die paar, die es sich weiter leisten können, bezahlen den hohen Preis dafür, dass die anderen nicht mehr auf der Straße sind. So kann man denken, wenn man so privilegiert denkt wie einige in unserer Gesellschaft. Unsere Herangehensweise muss eine andere sein. Wir wollen ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Gerechtigkeit. Und das heißt hohe Investitionen, um die ökologischen Schäden durch verschiedene Faktoren zu überwinden, und zwar zur Rettung der Lebensgrundlagen für die Menschheit, sonst gibt es uns eines Tages überhaupt nicht mehr und dann brauchen wir den ganzen Affen-Streit nicht, den wir gegenwärtig in dieser Gesellschaft und in anderen Gesellschaften führen.

Wir wollen Chancengleichheit in Bildung und Kultur. Das ist doch wohl ein Minimum. Da wird ein Kind geboren von sehr reichen Eltern und da wird ein Kind geboren von einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin. Ich möchte, dass beide Kinder die gleichen Chancen auf Bildung, auf Zugang zu Kultur und auf Förderung ihrer Begabungen haben. Das müssen wir doch hinkriegen in unserer Gesellschaft.

Und wir treten ein für höhere Bürgerinnen- und Bürgerrechte, für mehr Freiheit. Wir brauchen keine Gründe weltweit, um immer mehr Bürgerinnen- und Bürgerrechte abzubauen, wie das andere tun. Und wenn man für mehr Bürgerinnen- und Bürgerrechte eintritt, dann muss man auch sagen, dass man für Volksentscheide ist. Wir müssen unsere Bevölkerung an den Sachentscheidungen in diesem Lande endlich beteiligen, wie das andere Länder auch machen.

Und wir sollten uns im Kern nicht auf die Frage einlassen, was wichtiger ist, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit oder Freiheit. Wir wollen die Einheit von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, die Einheit von Freiheit und sozialer Sicherheit. Gerade das haben wir doch aus dem Niedergang des Staatssozialismus gelernt - ohne Freiheit geht es nicht! Aber ich sage den Kapitalismus-Anhängern auch: Ohne soziale Gerechtigkeit geht es auch nicht! Und deshalb wollen wir die Einheit.

Wir als Partei DIE LINKE müssen versuchen, im Schwerpunkt viele Interessen zu vertreten. Nämlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Angestellten. Aber auch die Interessen der Arbeitslosen, der Kranken und nicht zu vergessen der Alten, der Rentnerinnen und Rentner. Wir müssen aber auch die Interessen vieler linker Intellektueller vertreten. Und ich sage es ganz klar: Wir müssen auch die Interessen vieler kleiner und mittlerer Unternehmerinnen und Unternehmer vertreten, die leiden unter der Deutschen Bank nicht weniger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und gestattet mir bei meiner Herkunft auch ganz klar zu sagen: Nach wie vor muss die Chancengleichheit in Ost und West ein Schwerpunkt bleiben, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Und das machen wir natürlich für die Ostdeutschen, aber auch für die Westdeutschen, weil der Osten zum Experimentierfeld für den Sozialabbau im Westen geworden ist. Wer den stoppen will, muss ihn zunächst im Osten überwinden, das bleibt unsere politische Aussage.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 einen Bruch vollzogen. Dieser Bruch führte jetzt zur Gründung der WASG. Der Bruch bestand darin, dass sie Ja gesagt hat zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Der Bruch bestand darin, dass sie sich plötzlich entschied, in einem Maße, wie es sich Helmut Kohl nie getraut hätte, das muss man der Ehrlichkeit halber hinzufügen, Steuergeschenke an die Kapitalgesellschaften, die Vermögenden und die Besserverdienenden zu machen und sich gleichzeitig, nicht etwa 10 Jahre später, gleichzeitig umzudrehen und den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen und Kranken mitzuteilen, dass man für sie deutlich weniger hätte. Das hat mit sozialer Demokratie gar nichts zu tun. Das ist die Wahrheit. Das war der Bruch, und von dem Bruch der Agenda 2010 hat sie sich bis heute überhaupt nicht erholt. Sie macht das immer weiter. Ihr kennt die Beispiele, ich muss gar nicht sagen, was der Bundestag beschlossen hat: die Pendlerpauschale, die Erhöhung des Renteneintrittalters ab 67, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ich will auf all das gar nicht eingehen, ihr wisst, mit welcher neoliberalen Politik wir uns auseinandersetzen. Ihr wisst, wie oft der Bundestag in großer Mehrheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung heute entscheidet. Ich bin ja immer für Ausnahmen, ich sage, das kann einmal in vier Jahren vorkommen. Aber wenn das Woche für Woche geschieht, dann muss man schon einmal ein paar Fragen in diesem Bundestag aufwerfen. Und immerhin: Wir tun es!

Und weil wir die Welt so sehen, weil wir so kapitalismuskritisch sind, gibt es viele bei uns, die sich als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten verstehen. Na und! Ich behaupte, der demokratische, ich betone das, nicht irgendeiner, nicht ein autoritärer, der kommt mit uns nie wieder in Frage, aber der demokratische Sozialismus, der ist grundgesetzgemäßer als jede Form von Kapitalismus!

Guido Westerwelle soll gestern gesagt haben: Freiheit statt Sozialismus. Alles Blödsinn! Freiheit und Sozialismus - darauf kommt es an! Und dann hat er gestern gesagt, was gestern noch stimmte, nämlich die FDP sei die drittstärkste Partei. Ja, lieber Guido Westerwelle, gestern mag das gestimmt haben. Ab heute sind wir die drittstärkste Partei! Und zwar von den Mitgliedern und von den Abgeordneten her!

Ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt, auch Linken darf man keine Zeit geben. Hätten wir keine Zeit gehabt, hätten wir uns auch schon nach einem Jahr vereinigt. Nun hatten wir Zeit und mussten aufpassen, dass es nicht drei Jahre werden. Nun haben wir es nach zwei Jahren geschafft. Das war so 80 bis 90 Prozent Selbstbeschäftigung. Dafür stehen wir in Umfragen immer noch ganz gut da. Jetzt vereinigen wir uns weiter, noch auf Landes- und Kreisebene. Das muss alles noch bis zum 30.11. passieren, mir ist schon leicht schlecht. Aber ich weiß, wir müssen da überall durch.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde, meine große Bitte: Wir brauchen 80 Prozent Politik und nur noch 20 Prozent Selbstbestätigung. Und nach einem Jahr bringen wir das Verhältnis auf 90 Prozent Politik und nur 10 Prozent Selbstbeschäftigung. Das muss zur Normalität werden! Das müssen wir hinkriegen!

Ich muss euch noch ein Geheimnis verraten: Wir denken ja alle immer noch gleich in der Kategorie, der kommt von denen und der kommt von jenen, wie kriegen wir den da hin und stimmt überhaupt die Zahl, ist das überhaupt alles so gleichberechtigt, wie wir uns das gewünscht haben. Ich verrate euch jetzt ein Geheimnis: Seit heute früh Null Uhr sind wir alle Mitglieder einer Partei. Es ist vorbei! Wir sind jetzt Mitglieder der Partei DIE LINKE!

Und dazu sage ich noch etwas, es ist gestern schon festgestellt worden: Das ist schon ein bisschen anmaßend, weil DIE LINKE ja heißt, andere gibt es nicht, die auch dazu zählen. Aber ich sage euch eins: Ein bisschen Anmaßung muss auch sein, sonst kommt man nicht weiter. Wir sind DIE LINKE. Und Punkt. Lasst uns heute einen schönen Event gestalten. Heute müssen wir uns nach zwei Jahren nicht streiten. Heute zeigen wir, dass wir eine Partei geworden sind. Probleme haben wir genug. Lasst uns heute auch ein bisschen feiern, Würde ausstrahlen und den Mitgliedern unserer Gesellschaft von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern sagen: Wir kriegen jetzt ein europäisch normalisiertes Deutschland. Trotz eurer Geschichte werdet ihr erleben,  dass eine Partei links von der Sozialdemokratie aktiv eingreift in das Geschehen  unserer Gesellschaft. Ab morgen arbeiten wir hart. Heute lassen wir uns es erst einmal irgendwie gut gehen. Wir sollten den Leuten heute zeigen: Wer Wohlstand für alle will, der muss auch wollen, dass sich alle wohl fühlen. Und wer will, dass sich alle wohl fühlen, der muss auch zeigen, dass er sich selber wohl fühlen kann. Heute sollten wir das zeigen! Und ab morgen heißt es: Los geht's! Ich danke euch!