Wir müssen uns vor allen Dingen einmischen in aktuelle Auseinandersetzungen

Rede von Klaus Ernst zum Gründungsbeschluss der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gibt es eine aktuelle Pressemeldung von BILD.de mit einer aktuellen Wählerpotenzialanalyse. Nach dieser Analyse liegen wir zurzeit bei 24 Prozent in Deutschland. Das freut mich ungemein. Ich habe nur eine kleine Bemerkung dazu. Wenn die 24 Prozent, die uns wählen wollen, immer wissen würden, was wir hier tun, wären es vielleicht ein wenig weniger. Deswegen sollten wir aufpassen, dass wir tatsächlich unsere Politik in den Mittelpunkt stellen. Eine zweite Vorbemerkung: Am 1. Juni 2003 fand hier im Estrel ein Sonderparteitag der SPD statt. Und auf diesem Parteitag, also vor vier Jahren, stimmten die Abgeordneten mit 80 Prozent für die Agenda 2010 von Schröder. Wir geben heute die richtige Antwort auf diese Agenda 2010 von Schröder!

Ich hatte vor zwei, drei Jahren Gelegenheit, auf einem Parteitag der PDS zu reden. Es ging damals um die Änderung des Namens. Wir hatten zuvor bereits mit Lothar Bisky die große Frage diskutiert – den Namen der PDS. Er hat gesagt, das ist gar nicht so einfach, wegen der Tradition. Ich habe damals Eurem Parteitag gesagt, weil ich in meiner Organisation, der WASG, spürte, dass da eine Angst vor der damaligen PDS vorhanden ist: "Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass viele bei uns Angst vor euch haben. Aber deshalb braucht ihr doch keine Angst vor uns zu haben." Jetzt haben wir zwei Jahre lang miteinander verhandelt. Und ich kann Euch sagen, teilweise war die gegenseitige Angst auch berechtigt. Und wir haben – das hat man auch gestern gesehen – diese Parteibildung eigentlich bis zum letzten Augenblick ziemlich spannend gehalten. Diese letzte Irritation hat uns nicht gefreut. Ich habe einen groben Brief geschrieben, Ihr habt grob geantwortet, doch jetzt sollten wir das lassen.

Wir haben zweieinhalb Jahre diskutiert über die Parteibildung. Einigen ging es zu langsam, einigen ging es zu schnell. Einige saßen solange vor der Suppe und haben mit dem Kopf geschüttelt, bis wirklich ein Haar hineingefallen ist. Aber das Schöne ist, wir haben es geschafft. Jetzt reicht es. Lasst uns heute diese Parteigründung auch formal mit einem Beschluss zu Ende bringen. Die alten Parteien zu Ende bringen, die neue gründen. Und dass kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Was wir heute hier machen, ist nicht das Ende des Parteibildungsprozesses. Es ist der Anfang. Weil draußen in den Ländern, in den Kreisen, in den Regionen – da muss die neue Partei entstehen, nicht nur hier auf diesem Parteitag.

Wir müssen uns vor allen Dingen einmischen in aktuelle Auseinandersetzungen in dieser Republik. Und wenn wir wissen, dass 50.000 Leute in der Telekom 40 Prozent weniger verdienen sollen und länger arbeiten sollen, dann müssen wir uns als LINKE einmischen. Wir müssen dabei sein, nicht nur im Parlament die Anträge stellen. Wir müssen vor Ort sein, mit den Kolleginnen und Kollegen reden. Sie dort unterstützen, wo sie die Auseinandersetzungen führen. Das ist der Job der neuen LINKEN!

Und wenn wir wissen, dass die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land massiv bedroht werden durch niedrige Renten, dann müssen wir uns dort positionieren, müssen gemeinsam mit ihnen dazu beitragen, dass es in der Bundesrepublik wieder dazu kommt, dass man vor Altersarmut gesichert ist und nicht im Alter letztendlich als Bettler landen muss. Das ist Aufgabe der neuen LINKEN, sich einzumischen in die aktuellen politischen Debatten, mit den Menschen gemeinsam kämpfen und nicht nur für sie debattieren.

Wir haben – und das ist ein zweiter Punkt, den ich noch ansprechen möchte – in den letzten Jahren, Monaten einiges verändert. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der DGB und seine Gewerkschaften, die heute auch hier nicht schlecht vertreten sind, Redner der SPD am 1.Mai ausgeladen haben, weil der DGB und seine Gewerkschaften immer mehr merken, dass die Sozialdemokraten zwar am 1.Mai die schlauen Reden halten, aber im Parlament gegenteilig abstimmen. Das ist gut so, dass der DGB und die Gewerkschaften darauf kommen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Und da sieht man die Veränderung. Dass Vertreter der LINKEN in den letzten Monaten und Wochen bei jeder wichtigen gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzung dabei waren – Oskar Lafontaine bei AEG, Gregor Gysi bei anderen Streiks, gemeinsam bei der Telekom: Wir sind gefragte Diskussionspartner. Die Gewerkschaften haben gemerkt, mit der neuen LINKEN bildet sich ein neuer Ansprechpartner, bildet sich eine neue Möglichkeit, gemeinsam die politische Lage im Land wieder zugunsten der Arbeitnehmer zu verändern. Wir müssen uns als Partner anbieten. Auch das ist unser Job!

Und um das auch noch zu sagen, dass es keinen falschen Eindruck erweckt. Wir wollen nicht, dass das Prinzip der Einheitsgewerkschaftsgewerkschaft aufgegeben wird. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft heißt, dass der DGB und seine Gewerkschaften ihre Politik gegenüber allen Parteien vertreten, auch gegenüber uns. Aber wir hätten schon etwas dagegen, dass der eine oder andere meint, es ist sinnvoll mit der SPD zu reden, sinnvoll mit der CDU zu reden, sinnvoll möglicherweise auch mit den Grünen zu reden, die neue LINKE aber, die grenzen wir ein wenig aus. Die Vorstände, die noch nicht gemerkt haben, dass sie mit der neuen LINKEN eine Chance und auch einen Partner haben, ihre politischen Positionen im Parlament einzubringen, denen muss man sagen: Wir wollen genauso behandelt werden wie die anderen in dieser Republik. Und in diesem Zusammenhang noch ein Punkt, der mich stört: Wenn man bei der Besetzung der Vorstände der Gewerkschaften hinschaut, wo die parteipolitisch organisiert sind, dann sieht man, die sind in der SPD, in der CDU, bei den Grünen. Gegenwärtig scheint in den Gewerkschaftsvorständen noch selbstverständlich zu sein, dass man in einer Partei ist, die für die Rente mit 67 ist und die den Mindestlohn nicht einführt. Auch das muss sich ändern!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Debatten sind nun genug geführt. Es liegt ein Antrag vor, dass wir die Debatten, ob wir nun die neue LINKE bilden oder nicht, auch formal beenden. Ich fordere Euch daher auf, unterstützt den Antrag der beiden Vorstände, der ehemaligen WASG und der ehemaligen Linkspartei, zur Gründung der neuen starken LINKEN.