Wir gründen heute die neue LINKE

Rede von Lothar Bisky, Kandidat für den Vorsitz der Partei DIE LINKE

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste von 73 Parteien aus 50 Ländern, verehrte Gäste aus Deutschland! Lassen Sie mich mit einem Zitat des Politikwissenschaftlers Franz Walter beginnen. Er schrieb vor vierzehn Tagen: "Es spricht sich herum: Man wird in mittlerer Frist mit einer keineswegs marginalen Partei links von der SPD leben müssen. Lange lauteten die Prognosen anders ... die den sicheren Untergang einer schwindsüchtigen Ost-Milieu-Partei namens PDS verkündeten." (Zitat Ende) Die Zeit der Orakel über die neue Linke ist eröffnet. Und ich finde zu Recht. Wir gründen heute die neue LINKE. Das ist eine Herausforderung für uns, die wir aus der Linkspartei.PDS und aus der WASG kommen. Das ist eine Herausforderung für die Gesellschaft, denn wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als eine gerechtere Gesellschaft und wir bestehen darauf, eine friedliche Gesellschaft! Nun sieht der zitierte Franz Walter, einen folgenreichen Unterschied zu linken Aufbrüchen der Vergangenheit in dem Umstand, dass die neue LINKE in Deutschland mit dem demografischen Strom schwimmt. Sie ist eine Partei der mittleren Jahrgänge. Ich gehe davon aus, dass Ihr das auch ohne wissenschaftlichen Ratschlag herausbekommen hättet. Es ist offensichtlich und für mich wenig verwunderlich: Wir, die wir aus WASG und aus der Linkspartei.PDS kommen, repräsentieren auch die wachsende ältere Bevölkerung. Es ist auch wahr, dass uns das wohl am allerwenigsten von anderen Parteien unterscheidet. Ich offenbare kein Geheimnis, wenn ich daran erinnere, dass eine älter werdende Partei für die Linken alles andere als eine neue Erkenntnis ist. Zugleich haben wir stets die Türen für jüngere Generationen weit geöffnet gehabt und das wird so bleiben! Und wir können zu diesem Gründungsparteitag sagen: Die neue LINKE ist eine Partei für alle Generationen, sie ist der Zukunft zugewandt und deshalb auch besonders attraktiv für junge Leute!


Die PDS hat den langen Anlauf zu einer bundespolitisch wirksamen Partei auch tapferen Genossinnen und Genossen aus dem Westen zu verdanken. Ihr politisches Überleben aber, ihre Geschichte als Partei des Alltags, als Partei der Kümmerer, die die Belange der Menschen vor Ort ernst genommen und aufgegriffen hat, das verdanken wir auch den vielen älteren Genossinnen und Genossen aus dem Osten! Sie haben - gemeinsam mit den jüngeren Mitgliedern - die Utopien des friedlichen Protestes der Wendezeit, die Forderungen nach einer radikalen Demokratisierung und die Politik für eine gerechtere Gesellschaft wach gehalten.

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auch die Gründung der - westdeutsch geprägten - WASG war mehr als der trotzige Widerstand gegen die Agenda-2010-Politik der Schröderschen SPD. Sie war und ist mit unzähligen biografischen Brüchen verbunden. Niemand verlässt leichtfertig eine jahrzehntelange, wechselvolle politische Heimat. In den Neuanfang heute gehört die Tradition von Willy Brandts "mehr Demokratie wagen". In den Neuanfang gehört ein klares sozialstaatliches Profil als Grundlage unseres zukünftigen Zusammenlebens. Daraus lässt sich im Jahre 2007 keine Staatsgläubigkeit der Linken ableiten. Letzteres behaupten gerne jene, die den Staat aus seiner sozialen Verantwortlichkeit gänzlich entlassen möchten. Wir kommen mit vielen Erfahrungen in eine Debatte um moderne Funktionen des Staates und der Zivilgesellschaft. Die neue Linke wird diese Debatte gegen marktradikale Versprechen führen, denn Wasser, Kultur und Bildung, Gesundheit und Gene fristen als Ware nur ein Dasein ohne Zukunft für alle. Es ist in Irrtum, den Marktradikalismus als modern zu bezeichnen. Ich halte viel von guten, erneuerten Traditionen und bin deshalb überzeugt, es ist richtig zu sagen: Die neue und traditionsbewusste LINKE ist die Partei, die konsequent an einer solidarischen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft festhält. Hier lohnt sogar ein kurzer Blick ins Gründungsprogramm der CDU. Es ist sehr lange her. Führe man mit der Zeitmaschine in das Gründungsjahr der Grünen, so fände man auch diese Ideen, die über den Kapitalismus hinaustreiben, aber heute verstummt sind. Selbst eine Rückblende ins Wendejahr 1989 würde genügen, um zu entdecken, dass im Berliner Parteiprogramm der SPD der demokratische Sozialismus noch sehr vital war. Und ich kenne bis heute Liberale, alt und jung, die durchaus mit sozialen Fragen etwas anfangen können, obwohl mich die Monotonie der Steuersenkungsarien der FDP wirklich ermüdet.

Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten: Mir hat bis heute niemand schlüssig erklären können, weshalb eine Politik für eine gerechtere Gesellschaft veraltet und die neoliberalen Gebete an den share-holder-value- Kapitalismus etwas Modernes sein sollen. Im Gegenteil, ich wäre froh, wenn Kulturleute und Wissenschaft, Medien und Politik, die anderen Parteien gleich mit, ihr Können, ihre Fantasie und ihre Ideen vorrangig an das Ersinnen von Alternativen verschwenden würden, in denen Menschen vor Profite, in denen Bildungschancen vor Selektion, gelebte kulturelle Vielfalt vorm ideologischen Kampf der Kulturen stünden. Ich weiß, das passiert, ich weiß, dass viele sich engagieren, ob für erfolgreiche Migration in ihrer Kommune oder für Sommerakademien in europäischen Netzwerken und in Parteien. In diesem Jahr treffen sich Mitglieder aus der Partei der europäischen Linken in Wien.

Ich weiß, dass wir mit einer neuen Partei DIE LINKE ein interessanter Teil inmitten von Bewegungen, Gewerkschaften und Netzwerken werden können. Anders, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, hat die neue linke Partei keine Chance! Deshalb finde ich es gut, dass zeitgleich mit unserer Parteigründung aus der Rosa Luxemburg-Stiftung heraus an einem offenen Netzwerk Für eine gerechte Gesellschaft gearbeitet wird. Gerechtigkeit als Bezugspunkt von Freiheits- und Gleichheitsideen - von Leitbildern einer solidarischen Gesellschaft - das interessiert wirklich viele Menschen.

In unserem Land ist eine Mehrheit gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. In unserem Land kann eine Mehrheit gut auf den dritten Platz weltweit unter den Rüstungsexporteuren verzichten. In unserem Land will eine Mehrheit eine gute Kinderbetreuung als erstes Bildungsangebot. In unserem Land findet die Mehrheit eine Rente mit 67 absurd. Ein wirksamer Dialog zwischen Bewegungen und Initiativen, Gewerkschaften, emanzipatorischen Gruppen, Verlagen und Kulturleuten ist an der Tagesordnung, wenn es um die politische Einmischung geht. Das ist der richtige Weg! Das ist wichtig für die Atmosphäre, in der die neue Partei DIE LINKE ihre Herausforderungen annimmt. Als Selbstzweck brauchen wir die neue Partei nicht aus der Taufe zu heben. Es bleibt dabei: Wir sind nicht um unserer selbst willen da!

Der bereits erwähnte Parteienforscher vermisst bei der neuen LINKEN das - ich zitiere - "allseits erwartete Tohuwabohu innerparteilicher Selbstzerfleischungskämpfe und chaotischer Kindereien". Also, liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, ich vermisse das wirklich nicht!

Ich freue mich, dass wir jetzt einen Jugendverband haben. Mit einiger Gelassenheit möchte ich festhalten: Schwierige Geburtswehen sagen gar nichts über die Schönheit der Heranwachsenden. Doch zur politischen Kultur in einer pluralen Partei gehört auch in Zukunft das Zuhören, den Andersdenkenden zu achten, gehört eine Kommunikationsfreude, die geistreich argumentiert und transparent bleibt. Eines brauchen wir in der neuen Partei bestimmt nicht: Unterstellungen und Denunziationen. Wenn wir über das Mitregieren, über Anti-Privatisierungsstrategien oder über Wege zu friedlichen Konfliktlösungen streiten, dann gehe ich immer davon aus: Es geht um die Sache!, um Lösungen in einer komplexen Wirklichkeit, die unserem politischen Profil entsprechen. Darum können wir Streiten und lange Debatten führen. Doch: Meine politischen Gegner sind nicht in der Partei, nicht unter Linken! Das sollte zum Grundprinzip in der neuen Linken werden und das hängt von uns ab, damit sind Streit und lebendige Auseinandersetzungen eingeschlossen!

Es ist gut, wenn die Jungen sich in dem neuen Parteiaufbau stark machen. Nach einem erfolgreichen Hochschulkongress, haben wir nun - endlich, endlich sage ich - auch einen Studierendenverband. Und es ist wichtig, dass der Parteitag vorgestern mit dem Frauenplenum in der Werkstatt der Kulturen begonnen hat, dass Frauen über ihre Strukturen, ihre Ansprüche und Vorschläge in der neuen Partei beraten haben. Wir brauchen in Ost und West, in West und Ost mehr aktive Frauen in der neuen Partei. Dafür können wir uns alle engagieren. Wir wissen, das geht nicht von heute auf morgen, aber es geht erst recht nicht, wenn wir das Problem nicht sehen wollen.

Ich begrüße Fausto Bertinotti, den Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken.

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, verehrte Gäste, eines haben die Orakel über die Entstehung der neuen LINKEN bisher völlig übersehen: Von der Zeitenwende 1989/90 bis heute ist es tatsächlich ein längerer Weg gewesen, dass sich Linke aus Ost und West wirklich ernsthaft begegnet sind, dass zwei linke Parteien in Deutschland aufeinander zugehen können, um gemeinsam - und auf gleicher Augenhöhe - Politik zu machen. Die anderen Parteien, die so einhellig einer Agenda 2010 hinterhergelaufen sind, haben uns dabei, wenn auch unbeabsichtigt, wirklich geholfen. Die Parteienlandschaft hat sich in den vergangenen zwei Jahren kräftig bewegt. Eine linke Partei hat seit den Bundestagwahlen 2005 auch in Deutschland einen wachsenden Gebrauchswert. SPD und CDU schicken immer öfter Soldaten in immer mehr Länder in Konfliktherde. Das Sicherheitsbedürfnis des Innenministers wendet bestimmte Methoden an, die äußerst fragwürdig sind: Man sammelt Geruchsproben, man belauscht Telefongespräche, will heimlich in Computer kriechen und schränkt die Demonstrationsfreiheit, ja, gelegentlich selbst die Pressefreiheit ein. Die Politik der Großen Koalition ist eine Politik des Sozial- und Demokratieabbau!

Unsere Fraktion DIE LINKE hat bis hierher eine exzellente Arbeit geleistet. Es wird Zeit, finde ich, dass die Fraktion ab heute von einer Partei DIE LINKE getragen wird, einer Partei, die nicht einfach die Summe aus WASG und Linkspartei ist, sondern etwas wirklich Neues wird, wenn wir gemeinsam Politik gestalten!

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir sind angetreten, die politischen Kräfteverhältnisse hier im Land und in Europa zu verändern. Seit Jahrzehnten hören wir, dass der globale Kapitalismus - eine Politik der sozialen und demokratischen Opfer - verlangt. Standorte und Sicherheiten der westlichen Welt blieben nur erhalten, wenn die Löhne und die Steuern sinken, während die Rüstungsausgaben steigen. Die Monotonie dieser fixen Ideen wird von neoliberalen Denkern seit Jahrzehnten vorgetragen. Im Gepäck dieser Gebete ist immer der Schlag gegen einen solidarischen Sozialstaat. Die erste und bundesweite gemeinsame Aktion von Linkspartei.PDS und WASG war die für den gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro, lange bevor die SPD dafür Unterschriften sammelte. Unser Ausgangspunkt heißt: Arbeit darf nicht arm machen, auch nicht im Alter. Doch wer von niedrigen Löhnen leben muss, ist auch im Alter von Armut besonders bedroht. Es war die OECD, die Deutschland kürzlich vor der Altersarmut warnte, denn von allen 30 OECD-Ländern erhalten Geringverdienende in der Bundesrepublik die kleinste Rente. Die OECD-Studie hat gezeigt: Durch die so genannten Rentenreformen seit 1990 sind den künftigen Rentnerinnen und Rentnern 20 Prozent ihrer Rente genommen worden. Dieser Rentenklau muss ein Ende haben! Deshalb, Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, sollten wir über eine Mindestabsicherung von Rentnerinnen und Rentnern auch in der neuen LINKEN intensiv nachdenken, Konzepte entwickeln und sie dann mit gemeinsamer Kraft auch durchsetzen. Nun blasen Union und SPD schon wieder zum Angriff auf das nächste soziale Sicherungssystem. Jetzt ist die Pflegeversicherung dran und es sieht so aus, als solle es auch hier heißen: Höhere Beiträge für die Beschäftigten, für die Arbeitgeber bleibt fast alles beim Alten. Gerade für Menschen, die der Pflege bedürfen gilt doch: Einer trage des Anderen Last, wenn ich das eine Woche nach dem Evangelischen Kirchentag einmal so formulieren darf. Von einer Riester-Pflege halte ich gar nichts! Um die Lasten gerecht zu verteilen, sollten wir die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung umbauen, in der alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Nur auf diese Weise lassen sich die jetzigen und zukünftigen Kosten für eine menschenwürdige Versorgung Pflegebedürftiger gerecht und sozial verteilen. Und noch eines: Vergessen wir als Linke nicht, die erforderliche Pflege derer, die die Pflegearbeit täglich leisten.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, die soziale Klüfte im Innern unserer Gesellschaft wirken wie das Auge des Sturms, schauen wir nach Europa, schauen wir weiter in eine Welt, die bittere Hungersnöte, tödliche Krankheiten und kriegerische Auseinandersetzung bis heute nicht zu verhindern weiß. Das G8-Treffen hat inzwischen ein eigenwilliges Symbol, das den Regierungen der mächtigsten Industriestaaten nachhaltig zu denken geben sollte, den Zaun von Heiligendamm. Der Zaun ist nicht nur ein Symbol der Ausgrenzung, der Abgrenzung, des verweigerten Dialogs. Der Zaun um Heiligendamm zeigt die G8 in ihrem eigenen Panic Room, in dem die Kriege, die sie ja zum Teil mit verschulden, als wachsender internationaler Terrorismus zurückschlagen. Die Gewalt bei den Protesten haben dem Dialog, haben der Globalisierungskritik geschadet. Die G8 haben dies mit ihrer symbolischen Abgrenzung schon im Vorfeld erledigt. So einfach ist die Zukunft nicht zu haben!

Eine neue Linke steht für friedliche Proteste, für die demokratische Durchsetzung ihrer Alternativen. Wir wissen: Für eine moderne Klimapolitik wird es nicht ohne komplexes Denken, ohne gemeinsames Handeln, ohne Dialog gehen. Für eine Energiepolitik, die Ressourcen schont und erneuert und zugleich Energiesicherheit für alle im Auge hat, braucht es ein Verständnis vom sozialen Zusammenleben, von kulturellen Gewohnheiten, von nachhaltigen Sicherheitskonzepten.

Mohammad Yunus, der Friedensnobelpreisträger, hat es auf eine einfache Formel gebracht. Freundlich und diplomatisch hat er bei Sabine Christiansen am Vorabend des G8-Treffens gesagt, es ist gut, wenn sich die mächtigen Regierungen der G8 treffen. Noch besser aber wäre es, wenn sie ihre eigenen Versprechen ernst nehmen würden. Sie sollten eine Entwicklungspolitik erfinden, die die Ärmsten in die Lage versetzt, Kapital zu bilden, um tatsächlich selbstständig wirtschaften und leben zu können. Seine sanfte Kritik des neuen Geistes des Kapitalismus folgte auf dem Fuße, indem Yunus festhielt "Profitmaximierung ist eine sehr eingeschränkte Vorstellung vom Menschen." Das ist doch kurz gesagt, der Ausgangspunkt linken Denkens und friedlichen Handelns, hierzulande und weltweit.

Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, heute - am 16. Juni 2007 - treffen wir eine Entscheidung mit Leidenschaft und Vernunft. Wir wollen die Geschichte linken Denkens und Handels weiterschreiben. Das Gepäck ist genauso wichtig, wie die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Mit der Gründung der Partei DIE LINKE. werden wir Antworten auf drängende Fragen geben müssen.

Kann ich von meiner Arbeit leben? Deshalb fordert die LINKE öffentlich geförderte Beschäftigung, einen Mindestlohn von 8 € und solidarisiert sich mit den Beschäftigten, die sich von den Globalplayern nicht erpressen und nicht gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen.

Haben die G8 wirklich mehr Macht als Legitimation zur Lösung wichtiger Fragen der Menschheit? Auch deshalb fordert die LINKE eine Reform der UNO und die Einhaltung der Millenniumsziele.

Uns alle beschäftigt doch: In welches natürliche und kulturelle Klima werden meine Kinder hineinwachsen?

Ist Europa 2030 eine Freihandelszone oder ein Kontinent, der seine Sozialstaatsmodelle neu entwickelt hat?

Schaffen wir es in Zusammenarbeit mit Linken aus anderen Ländern das Konzept einer europäischen Sozialunion konkret zu entwickeln und dafür gemeinsam zu kämpfen?

Die LINKE erinnert daran, dass wir im europäischen Jahr der Chancengleichheit leben. Dafür sind wir politisch aktiv. Dafür treffen wir uns im November in Prag beim 2. Parteitag der Partei der Europäischen Linken!

Mit einer neuen Partei DIE LINKE haben wir uns wirklich Großes vorgenommen. Die Journalistin Marina Achenbach hat angesichts einer der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Ehrungen in Friedrichsfelde 2004 den bitter-schönen Titel gewählt: "Bei Rosa Luxemburg. Hier halten die Linken einander aus." Wir sind drei Jahre weiter!

Gerade deshalb möchte ich jede und jeden ansprechen, indem ich Rosa Luxemburg einmal ganz anders zitiere, so wie man sie auf dem gleichnamigen Platz in Berlin vorm Karl-Liebknecht-Haus durch das Denkzeichen von Hans Haacke mit ihrer "kontroversen Gedankenwelt" aus ihren Briefen und Schriften kennen lernen kann.  "Es stimmt, so schrieb sie ganz privat, "ich habe verfluchte Lust, glücklich zu sein und bin bereit, Tag für Tag um mein Portiönchen Glück mit dumpfem Eigensinn zu kämpfen". Ach hätten wir Linken doch in der kategorialen Wüste der Besserwisserei ein Stück jener sinnlichen Vorstellungskraft schon zurückerobert, die für andere Menschen nachvollziehbar den Lebensgenuss vor den Besserwisserfrust stellt. Noch haben wir das nicht. Aber ich bin sicher, wir werden das schaffen!

Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die neue Linke wird eine Linke mit Eigensinn und Lebensmut, mit Leidenschaft und Vernunft, mit Menschen aus unterschiedlichen Denktraditionen, anderen politischen Erfahrungen, durchaus verschiedenen Kulturen. Wir sind in Berlin, weil wir den Gemeinsinn auch für uns neu entdeckt haben, weil Politik wirksamer ist, wenn wir Unterschiede produktiv machen und mehr werden!

Von hier werden wir starten gemeinsam mit unseren Freunden in der Europäischen Linken denn: Linke Bewegungen haben es weltweit ausgesprochen: Alternativen sind nötig und möglich! Unsere Mitglieder haben sich ganz klar für die Parteigründung, für eine bundesdeutsch wachsende Partei entschieden. Die Bremer Wahl ist ein ermutigendes Signal, dass Menschen eine neue Linke mit Gebrauchswert auch im Westen der Republik wollen. Die Partei DIE LINKE ist die erste Ost-West-Parteigründung nach der Wende, in der nicht der Westen den Osten schluckt. Daran will ich erinnern, das gilt immer auch umgekehrt.

Wir brauchen einen integrationsfähigen Vorstand, deshalb schenkt allen 22 Kandidaten, die gestern noch vom Souverän einer anderen Partei für den ersten gemeinsamen Vorstand gewählt, Eurer Vertrauen. Der Souverän von heute, Ihr alle, gebt damit ein Zeichen an die Mitglieder, die Euch hierher entsandt haben, eine neue LINKE mit zu begründen. Es ist auch ein Signal an die, die sich entscheiden wollen, bei einer Partei DIE LINKE mitzumachen. Wir brauchen neugierige und fordernde Mitglieder. Und wir legen Wert auf sympathische Kritiker und kritische Sympathisantinnen.

Um es einmal ganz klar zu sagen: Der erfolgreiche Gründungsprozess hängt für mich nicht von der Messung ab, wie viel Milligramm altes oder wie viel Gramm neues linkes Denken die neue Partei charakterisiert. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass in einer modernen linken Partei ab morgen eine Strömung das Sagen hat. Wir sollten uns Pluralität erhalten und Beliebigkeit in den Grundfragen nicht zulassen. Ich hoffe, unser Denken bleibt beweglich, und natürlich kommen aus den Gewerkschaften andere Lebenserfahrungen und politische Einstellungen als von Freischaffenden, prekär Beschäftigten, als von Kulturleuten oder Arbeitslosen. Die neue Linke sollte diese Spektren endlich produktiv zusammenbringen. Es ist Zeit, die soziale und die libertäre Kapitalismuskritik für gemeinsame Politik nutzen! Zu einer eingreifenden Linken gehören: das widerständige Denken und Handeln, Dieses, an die Wurzel gehen und sagen, was ist. Dazu gehören plausible und mitreißende Alternativen, die über den shareholder-value-Kapitalismus hinausweisen. Dazu gehört eine Gestaltungskraft, die linker Politik das Prädikat durchsetzbar verleiht egal ob in Opposition oder in Koalitionen.

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, lasst mich abschließend zwei Punkte herausgreifen, an denen man unter anderem die neue Linke erkennen soll. Der erste Punkt ließe sich in die Entscheidungsfrage kleiden: Wie hält es die neue gesamtdeutsche Linke weiterhin mit dem Osten? Da gibt es ja Spekulationen... Ostdeutschland hat einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemdruck, der langsam in der ganzen Republik ankommt. Vom Ausmaß und von den Widersprüchen ahnt NRWs SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft so einiges, wenn sie nach Gelsenkirchen schaut. Zu Lösungen finden wir allerdings nicht, wenn der Solidarpakt angegriffen wird oder aktionistische Programme gegen die Ost-Flucht der Frauen erwogen werden. Lösungen finden wir nur gemeinsam mit den Menschen, die im Osten leben, die sich gegen Ausgrenzung stemmen, und die neue Ideen im Stadtumbau, in einer älter werdenden und schrumpfenden Gesellschaft verwirklichen. Und da im Osten die Löhne immer noch im Schnitt 21% geringer als im Westen sind, sollten wir auch auf diesem Parteitag fordern: Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit! Unsere Vorschläge für eine neue Chance für den Osten, das sind auch realistische Politikangebote für strukturschwache Gebiete im Westen und zugleich auch eine Chance für die ganze Republik, und das werden wir mit unseren Erfahrungen deutlich machen!

Der zweite Punkt enthält ein Stück der Antwort: Eine Chance hat die deutsche Linke nur - wenn sie eine europäische Linke ist! Die europäische Integration - bei all ihren Problemen - ist immer noch eine Bedingung der strukturellen Kriegsunfähigkeit dieses Kontinents. Sie muss weiterhin ein positiver Bezugspunkt unserer Politik sein. Inzwischen ist es klar erkennbar: Nationalismus und globale Standortlogik sind wie zwei Seiten einer Medaille. Die Lissabon-Strategie hat Millionen Menschen ausgegrenzt und deklassiert. Es ist an der Zeit, dass wir in Europa um eine Weltregion des Friedens, des Klimaschutzes und der sozialen Innovationen kämpfen! Dafür genügen weder Dokumente, noch Regierungsabsichten, dafür brauchen Bürgerinnen und Bürger einklagbare Rechte und die Erfahrung, dass unsere Stimmen bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens gehört werden.

Lasst mich abschließend festhalten: Heute ist ein guter Tag für die europäische Linke.

Verehrte Gäste, liebe Mitglieder, feiert heute mit einer internationalistischen Linken aus  Deutschland. Gemeinsam wird die Partei DIE LINKE ein Gewinn für uns alle!