Bericht der Bundesschiedskommission

1. Die Bundesschiedskommission setzte sich in der zurückliegenden Wahlperiode aus den Mitgliedern Manfred Coppik, Michael Faber, Ruth Kampa, Lena Kreck, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Kerstin Pohnke, Hendrik Thome, Sibylle Wankel und Sandra Wünsch zusammen. Aus der Mitte der Kommission wurden Hendrik Thome zum Vorsitzenden und Kerstin Pohnke und Ruth Kampa zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Manfred Coppik ist nach seiner Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Hessen aus der Kommission ausgeschieden.

Die Kommission tagte im Berichtszeitraum insgesamt 22 Mal, überwiegend in Berlin, jeweils eine Sitzung wurde in Duisburg und Koblenz abgehalten. Die Kommission war überwiegend mit der Bearbeitung, Verhandlung und Entscheidung der an sie gerichteten Anträge im Rahmen von Schiedsverfahren befasst. Darüber hinaus hat sie sich mit folgenden Aufgaben beschäftigt:

  • Unterstützung und Betreuung der Landesschiedskommissionen im Rahmen der Neukonstituierung der Kommissionen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz,
  • Durchführung eines Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Mitgliedern der Landesschiedskommissionen und der Bundesschiedskommission im Rahmen einer Wochenendtagung am 25. und 26. April 2009
  • zeitgleich ein Erfahrungsaustausch mit der Satzungskommission über die aus der Arbeit der Schiedskommissionen erkennbar gewordenen Probleme im Umgang mit der Satzung und der Wahlordnung,
  • Beteiligung an der Arbeit der Satzungskommission durch Hendrik Thome als entsandten Vertreter,
  • Erstellung eines Vorschlages für eine überarbeitete Schiedsordnung unter Beteiligung der Landesschiedskommissionen (noch nicht abgeschlossen),
  • Aufstellung von Verfahrensregeln zur Konkretisierung der Abläufe des Schiedsverfahrens,
  • Veröffentlichung wesentlicher Entscheidungen in anonymisierter Form im Internet,
  • Information des Parteivorstandes und sonstiger Funktionsträger über die sich aus Entscheidungen der Kommission ergebenden organisatorischen und politischen Konsequenzen.

2. In der Wahlperiode sind insgesamt 257 Verfahren bei der Schiedskommission anhängig gemacht worden. In 96 Fällen wurden mündliche Verhandlungen durchgeführt. Meist erging eine Entscheidung durch Beschluss. In vier Fällen –in Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin– konnte eine einvernehmliche Lösung durch eine Schlichtung herbeigeführt werden. Einzelheiten über die Verteilung der Verfahren nach Jahren, Streitgegenstand, Verfahrensablauf und Erledigung können der Übersicht entnommen werden.

Gesamtzahl der eingegangenen Verfahren: 257
Davon erledigt: 246
Durch Beschluss nach mündlicher Verhandlung: 94
Durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung: 10
Durch Schlichtung in der Verhandlung: 4
In sonstiger Weise: 138
(z.B. durch Schlichtung der Verfahrensbeteiligten vor der Verhandlung, Austritte, Berufungsrücknahmen in der Verhandlung)

Anzahl der Berufungsverfahren: 87
Anzahl der Beschwerden gegen Nichteröffnungsbeschlüsse: 29
Verfahren in erstinstanzlicher Zuständigkeit: 6
Eilverfahren und vorläufige Maßnahmen: 12

Die Verfahren kamen aus allen Landesverbänden, schwerpunktmäßig aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Alle Kommissionsmitglieder haben sich rege an der Arbeit der Kommission beteiligt und übernommenen Aufgaben zuverlässig erledigt. Die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission war kollegial und konstruktiv.

Insgesamt hat der Arbeitsanfall die Grenze des Zumutbaren erreicht, wenn nicht schon überschritten. Die in der Satzung als Sollvorschriften festgelegten Fristen für die Eröffnung von Verfahren, Anberaumung von mündlichen Verhandlungen und der Absetzung der schriftlichen Entscheidungsgründe konnte aufgrund der Belastung nicht immer eingehalten werden. Leider muss die Kommission ihre Arbeit mit etwa (9. Mai 2010 ) offenen Verfahren beenden, da gerade in den letzten Monaten vor dem Parteitag wieder zahlreiche Verfahren neu eingegangen sind und die Kommission zudem durch die Behandlung des Antrages über die Zulässigkeit des Mitgliederentscheides zeitlich nicht unerheblich gebunden war. Um den hohen Arbeitsanfall überhaupt bewältigen zu können, ist die Kommission zunehmend dazu übergangenen die Anforderungen an die Begründung einer Berufung zu erhöhen, um überflüssige mündliche Verhandlungen zu vermeiden. Auch der Begründungsaufwand wurde in weniger bedeutsamen Streitigkeiten minimiert, was bei den Betroffenen nicht immer auf Verständnis gestoßen sein dürfte.

Die Kommission wurde von der Mitarbeiterin des Parteivorstandes Maritta Böttcher unterstützt. Neben der verwaltungsorganisatorischen Arbeit war Maritta auch einen guten Teil damit beschäftigt, den Verfahrensbeteiligten die Abläufe des Schiedsverfahrens zu erläutern, sie zu vertrösten oder Unterlagen oder Erklärungen zur Vorbereitung der Sitzung von ihnen zu erbitten. Um einen geordneten Arbeitsablauf zu ermöglichen, war es erforderlich Telefonsprechzeiten einzuführen. Ohne die organisatorische Unterstützung durch die Bundesgeschäftsstelle wäre die Arbeit der Kommission nicht zu leisten gewesen.

Dies sei hier gesagt, weil wir oftmals die Erfahrung gemacht haben, dass die Arbeit der Landesschiedskommissionen seitens der Geschäftstellen der Landesverbände gar nicht oder völlig unzureichend unterstützt wurde. Gerade in einigen Landesverbänden in den alten Bundesländern liegt auch deshalb die Arbeitsbelastung der Landesschiedskommissionen noch über dem, was der Bundesschiedskommission zugemutet wurde. Zu nennen sind hier insbesondere die Landesverbände Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen. Die Partei und ihre Gliederungen müssen alles daran setzen, dass die Arbeit der Kommissionen insbesondere in der weiterhin kritischen Aufbauphase im erforderlichen Umfang organisatorisch unterstützt wird. Andernfalls wird es kaum möglich sein, für diese Tätigkeiten in ausreichendem Umfang qualifizierte Genossinnen und Genossen zu gewinnen.

Ein funktionierendes Schiedswesen auf Landes- und Bundesebene ist zwingend erforderlich, um die Zustände in den betroffenen Untergliederungen langfristig zu normalisieren. Die Tätigkeit der Schiedsgerichte wirkt dabei nicht sofort, aber nachhaltig über die Entscheidung der einzelnen Verfahren hinaus. Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirken der Schiedskommissionen ist eine qualifizierte Besetzung der Kommissionen mit parteien- und satzungsrechtlich erfahrenen Mitgliedern, die ihre Unabhängigkeit durch eine persönliche Distanz zum politischen Parteigeschehen und den politischen Entscheidungsträgern glaubhaft verkörpern können. Allein der Anschein einer zu großen Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern kann zu Zweifeln an der Unbefangenheit der Kommissionen und ihrer Mitglieder und zu einer verminderten Akzeptanz ihrer Entscheidungen führen. Alle Mitglieder haben dazu im Rahmen ihrer politischen Betätigung in der Partei Zurückhaltung gewahrt und sich insbesondere nicht an den strömungspolitischen Auseinandersetzungen beteiligt. Der Parteivorstand hat inhaltlich keinen Einfluss auf die Tätigkeit der Kommission ausgeübt. Insbesondere in Verfahren, in den der Parteivorstand oder Mitglieder des Parteivorstandes beteiligt waren, wurde strikt darauf geachtet, eine gleich große Distanz zu allen Verfahrensbeteiligten zu wahren. Vom Teilnahmerecht an Sitzungen des Parteivorstandes wurde praktisch kein Gebrauch gemacht.

3. Die Gründe für den hohen Geschäftanfall der Landesschiedskommissionen und der Bundesschiedskommission sind zweifellos damit zu erklären, dass die Partei sich in einer noch lange nicht abgeschlossenen Aufbauphase befindet. Stetiger Mitgliederzuwachs, der Aufbau von Strukturen, die erstmalige Beteiligung an Wahlen auf Landes- und Kommunalebene sind aber allein keine hinlängliche Begründung dafür, dass die Schiedskommissionen so häufig angerufen wurden.

Aus der Betrachtung der anhängigen Verfahren können folgenden Ursachen für das hohe Streitpotenzial benannt werden:

  • Lücken, fehlende Eindeutigkeit und Widersprüche in den satzungsrechtlichen Bestimmungen, etwa bezogen auf das Eintrittsverfahren, die Konsequenzen bei einem Parteiausschluss, die Wahlzeit von Delegierten, maßgebliche Fristen, die Stellung von Arbeitsgemeinschaften, etc. Hier steht die Kommission in ständigen Kontakt mit der Satzungskommission, um im Rahmen der Überarbeitung der Satzung durch klarere und eindeutige Regelungen unnötigen Streit zu vermeiden,
  • Schwächen in der Mitgliederverwaltung, die eine korrekte Erfassung des Mitgliederbestandes für die Einberufung von Mitgliederversammlungen und die Erstellung von Delegiertenschlüsseln behinderte. Hier ist davon auszugehen dass die wesentlichen Probleme durch die Arbeit der Revision des Parteivorstandes allmählich behoben wurden und die Zuständigkeiten, Verfahrensabläufe und Informationsrechte und -Pflichten zwischen Landes-, Kreisverbands- und Ortsverbandsebene demnächst eindeutig bestimmt sind und auch entsprechend gehabt werden,
  • Fehlende Übung bei der Abhaltung von Wahlen. In Hinblick auf die hohen Standards die seitens der Rechtsprechung an die Einhaltung der Geheimheit und Freiheit der Wahl gesetzt werden, konnten auch kleinere Fehler zu einer erfolgreichen Anfechtung führen.
  • eine sehr heterogen zusammengesetzte Mitgliedschaft, die teilweise parteipolitisch noch unerfahren ist und teilweise das Politik- und Organisationsverständnis aus den Herkunftsorganisationen ungewollt und unreflektiert auf die Partei überträgt, was Tendenzen zur Lagerbildung und gegenseitigen Misstrauen begünstigt,
  • ein Streben nach Macht und Posten, welches in vielen Bereichen den Bezug zu den Inhalten politischen Arbeit völlig verliert und in dem die Akteure teilweise absurde und geschmacklose Verhaltensweisen an den Tag legen,
  • die Unkultur, im Rahmen von Massenemails oder auf mitgliedereigenen Internetseiten, Halbwahrheiten über innerparteiliche Vorgänge und Mitglieder zu verbreiten und Beleidigungen sowie persönliche Herabsetzungen zu betreiben,
  • ein nicht unerheblicher Teil der Verfahren wird von politischen Außenseitern veranlasst, die ihre politischen Niederlagen im Rahmen eines demokratischen Prozesses nicht verwinden können.

Das genannte Ursachenbündel zeigt, dass die Partei in vielen Bereichen noch zu keiner tragfähigen gemeinsamen politischen Kultur gefunden hat. Ungeachtet des positiv zu erachtenden Mitgliederzustroms ist aus der Tätigkeit der Schiedskommission erkennbar, dass die innerparteilichen Konflikte die Organisation vielerorts so stark belasten, dass sich Mitglieder nicht mehr für die politische Arbeit aktivieren lassen, ganze Gruppen von Mitgliedern der Partei enttäuscht den Rücken kehren und sich sogar auf kommunaler Ebene zusammenfinden, um der Partei bei Wahlen Konkurrenz zu machen. Daraus folgt aber auch, dass es im Interesse der Partei liegt, Eintrittswillige abzulehnen sowie Mitglieder, die das Mindestmaß an politischer Geschlossenheit und Solidarität in Frage stellen und aus welchen Gründen auch immer der Partei eher schaden als nutzen wollen, auszuschließen.

4. Die Bundesschiedskommission hat ihre wesentlichen Entscheidungen auf der Internetseite der Partei veröffentlicht. Im folgendem sollen die Grundsätze der Spruchpraxis der Kommission, soweit sie wesentliche Fragen der Satzung oder des Parteilebens berühren, in kurzer Zusammenfassung dargestellt werden.

Im Rahmen des Eintrittsverfahrens sah sich die Kommission zur Klarstellung veranlasst, dass die 6-Wochen-Frist mit dem Zugang der Eintrittserklärung beim zuständigen Kreisverband beginnt. Dazu reicht der Zugang bei einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus. Der Fristlauf ist weder davon abhängig, dass der Gesamtvorstand von dem Eintritt Kenntnis erlangt, noch dass der Eintritt parteiöffentlich bekannt gemacht wird. Zuständig für die Entgegennahme der Eintrittserklärung ist nach der Spruchpraxis der Kommission nur der Kreisverband des Wohnsitzes des Eintretenden, was nicht ausschließt, dass die Mitgliedschaft im Rahmen des Eintrittsverfahrens aus triftigen Gründen in Absprache zwischen Mitglied und den betreffenden Kreisverbänden auch in einem anderen Kreisverband geführt werden kann. Die Bundesschiedskommission hat bislang daran festgehalten, dass ein rechtzeitiger Widerspruch gegen die Mitgliedschaft die Entstehung der Mitgliedschaft bis zum Abschluss des Verfahrens aufschiebt. In Hinblick darauf, dass praktisch jedes Mitglied auch durch einen rechtsmissbräuchlichen Widerspruch die Entstehung der Mitgliedschaft über längere Zeit verzögern kann, ist aber in Erwägung zu ziehen, durch die Einräumung von Gastmitgliedschaften und ggfs. durch vorläufige Maßnahmen den Betroffenen, die ungehinderte Teilnahme am Parteileben zu ermöglichen. Die Bundesschiedskommission hat daran festgehalten, dass die Mitgliedschaft nur aus sehr engen sich aus der Satzung und den Grundsätzen der Partei herzuleitenden Gründen versagt werden kann. Es ist Sache des Parteitages im Rahmen der Beschlussfassung über Grundsätze, Grundsatzprogramm und Parteistatuten politische Unvereinbarkeiten für den Erwerb der Mitgliedschaft festzulegen. Eine derartige Unvereinbarkeit besteht nach der Satzung in der Mitgliedschaft in einer anderen Partei.

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Bundesschiedskommission war die Bearbeitung von Parteiausschlussverfahren. Die Bundesschiedskommission hat einige wenige Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. In den überwiegenden Fällen deswegen, weil die Mitglieder in erheblicher Weise gegen die Ordnung der Partei verstoßen haben. Aus gegebenen Anlass ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens große Sorgfalt auf die Begründung des Antrages und insbesondere auf die Voraussetzung des schweren Schadens für die Partei zu legen ist, weil die Schiedskommissionen in ihren Möglichkeiten, aus praktischen Gründen und aufgrund ihrer prozessualen Stellung sehr eingeschränkt sind. Soweit die Bundesschiedskommission einige in erster Instanz ausgesprochene Parteiausschlüsse nicht bestätigt hat, so lag das hauptsächlich daran, dass die festgestellten Tatsachen nicht ausreichten, eine so schwere Sanktion wie den Parteiausschluss zu verhängen. Der Maßstab für den Parteiausschluss verringert sich nicht dadurch, dass die Satzung der Partei keine milderen Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder vorsieht. Der Parteiausschluss kann auch auf Tatsachen beziehungsweise Verhaltensweisen des Mitglieds gestützt werden, die erst nach Eröffnung des Verfahrens bzw. nach der mündlichen Verhandlung in erster Instanz entstanden sind. Die Satzung enthält eine Lücke hinsichtlich der Konsequenzen aus dem Parteiausschluss für einen etwaigen Wiedereintritt. Sie ist von der Bundesschiedskommission dergestalt geschlossen worden, dass auf entsprechende Anordnung der Kommission der Wiedereintritt nur durch Erklärung gegenüber dem Parteivorstand erfolgen kann.

Im Rahmen der Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen spielten überwiegend Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Einberufung eine Rolle. Bei Mitgliederversammlungen auf Kreisebene zeigte sich, dass die Mitgliederlisten oft nicht mit der notwendigen Sorgfalt gepflegt worden waren bzw. es diesbezüglich Kommunikationsdefizite zwischen Kreis- und Landesebene gab. Bezüglich der Einberufung von Landesparteitagen war die Kommission mehrfach mit den Fragen befasst, ob und wann Delegierte gewählt werden können. Die Bundesschiedskommission hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass es keine feste Amtszeit von Delegierten zum Parteitag oder zu Landesparteitagen gibt. Die Delegierten können von den entsendenden Gliederungen jederzeit abgewählt oder auch durch eine Neuwahl von Delegierten ersetzt werden. Dem gegenüber hat die Landesebene oder Bundesebene nur in den sich aus der Satzung zwingenden ergebenden Fällen das „Recht“ eine Neuwahl der Delegierten zu verlangen. Nach zwei Jahren müssen die Delegierten neu gewählt werden. Zwischenzeitlich kann durch die Neuaufstellung des Delegiertenschlüssels bei einer Veränderung der Zahl der Delegierten für die betroffene Gliederung oder auch bei einer nunmehr zwingend zu berücksichtigen Quotierung eine Neuwahl erforderlich sein. Die Delegierten können notfalls auch noch innerhalb der Vier-Wochenfrist vor dem Parteitag gewählt werden.

Die Bundesschiedskommission hatte bereits in einem älteren Verfahren die Rechtmäßigkeit der Geschlechterquotierung bestätigt. In dem kürzlich entschiedenen Verfahren ist entschieden worden, dass auch bei der Listenaufstellung für Kommunalwahlen in NRW zwingend die Geschlechterquote zu beachten ist, und ein für eine Frau reservierter Listenplatz erst dann mit einem männlichen Kandidaten besetzt werden kann, wenn in einem Wahlgang, in dem nur Frauen zur Kandidatur zugelassen sind, keine Frau die erforderliche Mehrheit, auch nicht in einer Stichwahl erhält. Die Regelung in der Satzung verstößt nicht gegen verfassungs- und wahlrechtliche Bestimmungen. Der Beschluss enthält praktische Ausführungen zur Durchführung der Wahlen, die aus der Wahlordnung abgeleitet wurden, zweckmäßigerweise aber in die Wahlordnung eingearbeitet werden sollten.

Die Bundesschiedskommission hatte sich auch mit mehreren Anträgen aus den Arbeitsgemeinschaften der Partei zu befassen. In Hinblick auf ihr Recht, Delegierte zu den Parteitagen zu entsenden, haben sie nach der Spruchpraxis der Kommission einen vergleichbaren Status wie die regionalen Untergliederungen, mit der Folge, dass Wahlen und Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaften auf Anfechtung der Kontrolle der Bundesschiedskommission unterliegen.

Für die Mitgliedschaft und Mitarbeit in einem innerparteilichen Zusammenschluss sind das Parteiengesetz, die Satzung und das Vereinsrecht maßgebend. Da die Satzung der Partei zudem davon ausgeht, dass Zusammenschlüsse selbständig über ihre Arbeitsweise und innere Struktur entscheiden, hält es die Bundesschiedskommission für geboten, dass sich der jeweilige Zusammenschluss auch eine eigene Satzung gibt, in der auch Regelungen zur Streitbeilegung im Zusammenschluss getroffen werden sollten.

Die Bundesschiedskommission hat sich in einer weiteren Entscheidung zu den Zusammenschlüssen mit der Frage befasst, ab welchem Zeitpunkt ein bundesweiter Zusammenschluss gegründet ist und bei der Verteilung von Delegiertenmandaten zu berücksichtigen ist.

Die grundlegende Akzeptanz der Arbeit der Bundesschiedskommission innerhalb der Partei kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass erfreulicher weise keine ihrer Entscheidung im Nachgang vor einem ordentlichen Gericht angefochten worden ist.