Bericht des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE an den Bundesparteitag 2010 in Rostock

Beschluss des Bundesausschusses vom 10. April 2010

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat sich im Januar 2010 für seine zweite Amtszeit konstituiert. Mit der Neugründung unserer Partei im Jahr 2007 wurde der Bundesausschuss als neues Gremium in der Satzung festgeschrieben. In erster Linie sind VetreterInnen der einzelnen Länder – 60 an der Zahl – im Bundesausschuss vertreten. Darüber hinaus arbeiten 12 VertreterInnen bundesweiter Zusammenschlüsse, 12 Mitglieder des Parteivorstandes und 2 VertreterInnen des Jugendverbandes mit beschließender Stimme in diesem Gremium mit. Der Bundesausschuss hat aus seiner Mitte ein Präsidium von sechs Personen gewählt. Mitglieder des Präsidium sind derzeit Rainer Konrad Bachmann (LV Schleswig-Holstein), Michael Bruns (LV Nordrhein-Westfalen), Anita Friedetzky (LV Hamburg), Birgit Klaubert (LV Thüringen), Angelika Mai (LV Berlin) und Falk Neubert (LV Sachsen).

Der Bundesausschuss ist gemäß § 21 der Satzung das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand, welchem darüber hinaus verschiedenste weitere Aufgaben obliegen. Von besonderer Relevanz – und daher auch Schwerpunkt der Arbeit der letzten beiden Jahre – sind dabei erstens die Anforderung, das Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern zu fördern und zu unterstützen. Zweitens die Erstellung eines Personalvorschlages zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der Wahl von VertreterInnen der Partei DIE LINKE in die Organe der Europäischen Linken (EL). Und drittens der Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse in dem Falle, wenn die Voraussetzungen gemäß Satzung nicht vollständig erfüllt sind. Der Bundesausschuss tagte in der ersten Amtszeit von zwei Jahren sechs mal an verschiedenen Orten in Deutschland. Die letzte Bundesausschusssitzung vor dem Bundesparteitag im Mai in Rostock fand am 10. April 2010 in Hamm statt und leistete mit verschiedensten Terminen und Aktivitäten im Umfeld der Sitzung Wahlkampfhilfe für die anstehende Landtagswahl in NRW.

Der Bundesausschuss stand gemäß der bereits skizzierten Schwerpunkstaufgaben vor der Herausforderung, der BundesvertreterInnenversammlung in Essen gemäß § 21 Abs. 5 der Bundessatzung einen Personalvorschlag für die Europaliste zu unterbreiten. Nach Vorabstimmungen des Präsidiums des Bundesausschusses mit dem geschäftsführenden Parteivorstand hat der Bundesausschuss am 10. Januar 2009 in einer langen Sitzung einen solchen Personalvorschlag gewählt. Alle KandidatInnen erhielten die Möglichkeit, sich vorzustellen, Anfragen und Statements waren möglich und jeder Listenplatz wurde in Einzelwahl – häufig mit einer nötigen Stichwahl – gewählt. Dieser Personalvorschlag war Basis der Wahl der Europaliste durch die BundesvertreterInnenversammlung in Essen. Das Procedere der Vorstellungen, der Anfragen, der Statements und Einzelwahlen fand dort seine Wiederholung. Im Grunde wurde alles zwei mal durchgeführt, was hundertprozentig der Satzung entspricht, aber hinsichtlich einer einfachen Dopplung der Abläufe an dieser Stelle mit vermerkt werden sollte.

Bei der Erarbeitung des auf dem Essener Europaparteitag 2009 verabschiedeten Europawahlprogrammes sind die Ergebnisse der Arbeit der AG Europapolitik des Bundesausschusses eingeflossen. Die AG Europapolitik hatte dazu im Vorfeld detailliert zu verschiedenen Themenstellungen gearbeitet. In diesem Jahr wird der Bundesausschuss noch die VertreterInnen der Partei in die Organe der Europäischen Linken wählen. Diese Entsendung liegt in alleiniger Verantwortung des Bundesausschusses.

Ein bundesweiter Zusammenschluss gilt gemäß §7 der Satzung dann als bundesweit, "wenn er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens ein Zweihundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessatzung als landesweiter Zusammenschluss anerkannt wurde. Abweichend davon kann der Bundesausschuss auch Zusammenschlüsse als bundesweit anerkennen, wenn die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt sind." Der Bundesausschuss hat in mehreren Sitzungen darüber diskutiert, wie man das Procedere einer solchen Anerkennung gestalten kann. Der Vorschlag eigener – unterhalb der in der Satzung fixierten – Kriterien fand keine Mehrheit. Jedoch wurden alle AntragstellerInnen von Zusammenschlüssen gebeten, ausführlich zu begründen, warum sie die Kriterien gemäß Satzung aus ihrer Sicht nicht erfüllen können und daher beim Bundesausschuss einen solchen Antrag auf Anerkennung stellen. Im Anschluss daran stimmte der Bundesausschuss die Anträge einzeln ab. Hinausgehend über die bundesweiten Zusammenschlüsse, welche die Kriterien gemäß Satzung erfüllten, hat der Bundesausschuss folgende Zusammenschlüsse als bundesweit anerkannt: AG Ethnische Minderheiten, AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum. Die Anträge von sechs weiteren Zusammenschlüssen wurden abgelehnt.

Innerhalb des Bundesausschusses gab es immer wieder die Diskussion, inwieweit dieser dem satzungsgemäßen Anspruch einer Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand auch gerecht wird und wie darüber hinaus eine Aufwertung des Bundesausschusses innerhalb der Partei erreicht werden könne. Eine Arbeitsgruppe unterbreitete im Vorfeld der Konstituierung des neuen Bundesausschusses diesbezüglich verschiedene Vorschläge. Auf der konstituierenden Sitzung wurden daraus folgend verschiedene Beschlüsse gefasst. Der Bundesausschuss wird ab dem Jahr 2010 häufiger – jeweils ein mal pro Quartal – tagen. Darüber hinaus wurde das Präsidium beauftragt, mit dem Parteivorstand folgende Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen BA und PV zu besprechen:

  • ein Mitglied des Präsidiums ist ständiger Gast der Sitzungen des Geschäftsführenden Parteivorstandes,
  • ein Mitglied des Präsidiums bzw. des gesamten BA ist ständiger Gast der Sitzungen des Parteivorstandes,
  • ein Mitglied des Parteivorstandes berichtet auf jeder Sitzung des BA,
  • mindestens einmal pro Jahr nimmt die/der Parteivorsitzende an einer Sitzung des BA teil,
  • Sicherung der Teilnahme von PV-Mitgliedern.

Der BA hat Entsenderecht für jeweils ein Mitglied in Arbeitsgruppen, die direkt vom PV eingerichtet werden (z.B. Programmgruppe).

Um einem der bereits formulierten Aufgabenschwerpunkte des Bundesausschusses Rechnung zu tragen, wurde darüber hinaus eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in welcher das Zusammenwachsen der Landesverbände im Mittelpunkt der Arbeit stehen soll.

Der Bundesausschuss hat auf seinen Sitzungen regelmäßig verschiedene eigene Anträge bzw. Resolutionen beraten und ebenfalls die vom Bundesparteitag überwiesenen Anträge behandelt. Außerdem hat der Bundesausschuss die Satzungskommission der Partei gewählt, jährlich auf Vorschlag des Parteivorstandes den Finanzplan der Partei diskutiert und beschlossen sowie satzungsgemäß über Kampagnen der Bundespartei entschieden. Auf der kommenden Beratung wird die Gesundheitskampagne auf der Tagesordnung stehen. In den letzten beiden Sitzungen folgten die designierten Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst der Einladung und stellten sich dem Bundesausschuss vor.