Kein Krieg im Namen der Frauenrechte

Beschluss des Frauenplenums des 2. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010

Deutschland als Teil der ISAF-Truppen unter Führung der NATO führt Krieg in Afghanistan.

Wir sagen NEIN zum Krieg! Weltweit, in Afghanistan und anderswo.

Afghanistan ist für die kriegsführenden Nationen von strategischer Bedeutung gegenüber dem Nahen Osten, Zentralasien, Russland und China. Im Land schlummern Erdöl- und Erdgasvorkommen von beträchtlicher Menge; das Erzvorkommen ist gewaltig. Allein in Aynak unweit von Kabul sollen 700 Millionen Tonnen Kupfererze mit einer Qualität lagern, welche die Qualität des chilenischen Kupfers übertrifft. Spektakuläre Eisenerzlagerstätten befinden sich 130 km westlich von Kabul.

Gegenüber diesem Krieg um Einfluss und Rohstoffe tritt der zivile Aufbau Afghanistans weit in den Hintergrund:

Weltweit wurden bisher ca. 85 Milliarden US-Dollar für den Militäreinsatz, aber nur 7 Milliarden für den Aufbau des Landes ausgegeben. 1,1 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in den Aufbau einer zivilen Infrastruktur, in Bildung und medizinische Versorgung. Das Geld geht stattdessen in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll.

Das zeigt die Prioritäten der deutschen Bundesregierung in ihrem Afghanistanengagement. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.

In den „modernen“ Kriegen der Neuzeit sind 85 % der Opfer die zivile Bevölkerung, oft Kinder, Frauen und Alte. Ihre wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlage wird für Jahrzehnte zerstört.

In Afghanistan leben bereits jetzt über 80% der Bevölkerung in völliger Armut auf dem Land. Ca. 60% der erwerbsfähigen Afghanen ist ohne regelmäßiges Einkommen. Der Zugang zu Elektrizität, sauberem Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung ist vielen Menschen nicht möglich.

Für Frauen ist die Lage besonders dramatisch. In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Die Tuberkulose breitet sich aus; 72.000 Menschen sind erkrankt; 15.000 starben bereits, davon sind 83% Frauen. Die durchschnittliche Alphabetisierungsrate stagniert; Hunderte errichteter Schulen für Mädchen wurden durch Kampfhandlungen zerstört. Wegen der schlechten Sicherheitslage ist es zudem für die Mädchen besonders schwierig, eine Schule zu besuchen. In einigen Gebieten geht lediglich 1 bis 2% der Mädchen zur Schule.

Eine Rechtfertigung dieses Krieges im Namen der Frauenrechte entbehrt jeder Grundlage, denn der Krieg hat die Situation der Frauen nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert.

Zivile Hilfe für Menschen statt Krieg könnte jedoch Tausenden Frauen das Leben retten. Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.

Wir fordern

  • den sofortigen Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan, verbunden mit einer kompletten
  • Entmilitarisierung und Zivilisierung der Aufbauhilfe.
  • das Ende des deutschen Mandats in Afghanistan.
  • ein stärkeres diplomatisches Engagement der deutschen Regierung und die Stärkung der Rolle der Vereinten
  • Nationen in Afghanistan, um die Menschenrechte der Frauen auf Unversehrtheit, demokratische Teilhabe, Bildung,
  • Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung durchzusetzen.

Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, auch hier in Deutschland wirksamer die Frauenrechte zu schützen, indem

  • die Verfolgung als Frau und die Verweigerung der Menschenrechte für Frauen als Asylgrund anerkannt wird und verfolgten Frauen in Deutschland Schutz gewährt wird. Deutschland muss allen hier lebenden Frauen, gleichgültig welcher Nationalität und Herkunft, die Menschenrechte garantieren und diese durchsetzen.