Beschluss von Änderungen der Bundessatzung der LINKEN in §19, §20 und §38

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

§ 19 Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstandes, (1) Punkt a) wurde neu gefasst:

a) zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung,

§ 20 Arbeitsweise des Parteivorstandes, (4) wurde neu gefasst:

(4) Die Parteivorsitzenden vertreten die Partei gerichtlich und außergerichtlich und können für Rechtsgeschäfte Vollmachten erteilen. Neben den Vorsitzenden können auch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 Absatz 2 BGB die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten.

§ 38 Übergangsbestimmungen wurde um (10) ergänzt:

(10) Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird.