Für einen Politikwechsel – DIE LINKE stärken

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

11,9 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl und überzeugenden Wahlergebnissen in den Ländern gehören zur Gründungsbilanz der LINKEN. Mit 5.155.933 Wählerinnen und Wählern haben wir nach zwei Jahren mehr Zuspruch als Grüne und CSU. Mit den Landtagswahlen 2009 sind wir in sechs westdeutschen und vier ostdeutschen Landtagen parlamentarische Opposition. Jetzt gelang im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen der Einzug in den Düsseldorfer Landtag. In Berlin und Brandenburg tragen wir Verantwortung als Partner in den Landesregierungen. DIE LINKE wächst – auch außerhalb der Parlamente. Wir haben gemeinsam mit anderen die Naziaufmärsche in Dresden, Duisburg und anderswo verhindert, die Aktionen der Friedensbewegung gegen den Einsatz der Bundeswehr unterstützt, gegen die Auswirkungen der Krise, gegen Atomkraft, für Gleichstellung und informationelle Selbstbestimmung demonstriert.

Die Menschen brauchen eine starke LINKE, weil die schwarz-gelbe Lobbypolitik, wie die Vorgängerregierungen aus Großer Koalition und Rot-Grün, die soziale Spaltung vertieft und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Die Strategie, an unseren Kernpositionen festzuhalten, war ein Erfolg. Der neue Parteivorstand übernimmt nach der Gründungsphase Verantwortung für die weitere Stabilisierung und das Zusammenwachsen der Partei und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Er begleitet eine identitätsstiftende Programmdebatte in den Landesverbänden und organisiert mit ihnen gemeinsam die kommenden Wahlkämpfe. Vor ihm steht die Herausforderung, zentrale Kampagnen zu führen und unser politisches Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Antifaschismus und des Friedens zu schärfen.

Wir verabschieden auf dem Rostocker Parteitag folgendes Aktionsprogramm:

1. Mitglieder gewinnen, politische Bildung stärken

Für unseren Kampf um mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit brauchen wir aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wir wollen neue Mitglieder gewinnen und für die Mitglieder mehr Angebote zum Mitmachen schaffen, damit sich möglichst viele aktiv in die politische Arbeit einbringen. Wir wollen das Parteileben vor Ort verbessern und dabei auch verstärkt die neuen Medien nutzen.

Unsere Partei ist noch nicht so zusammengewachsen, wie sich viele das gewünscht haben. Die angeschobene Strukturdebatte hat viele wertvolle Erkenntnisse aus den Basisorganisationen und den Ländern gebündelt. Der neue Parteivorstand wird daraus die Schlussfolgerungen für effektivere Strukturen ziehen und umsetzen. Erfahrungsaustausch in Ost und West, die Neugier und das Verständnis für unterschiedliche Biografien und der kulturelle Austausch zu politischen Höhepunkten, wie dem Fest der LINKEN, sind gute Voraussetzungen für das Zusammenwachsen.

Wir werden die Bildungsarbeit auf allen Ebenen weiter stärken. Dabei stellen wir uns auch folgende Fragen: Was müssen wir uns aneignen, um die Gesellschaft zu verstehen? Was müssen wir uns aneignen, um sie zu verändern?

DIE LINKE hat zwischen 2007 und 2009 fast 25.500 neue Mitglieder gewonnen. Das entspricht beinahe einem Drittel der gesamten Mitgliedschaft. Neue Mitglieder formulieren ihre Ansprüche an eine linke Partei ohne Umschweife. Sie können die Rolle der Vermittlerin oder des kritischen Nachfragers übernehmen, wenn eingefahrene Konflikte unüberbrückbar scheinen. Unsere Mitglieder tragen unsere Forderungen und Angebote in Schulen, Universitäten, auf die Straße, in die Betriebe, Verbände, Vereine und Institutionen. Ihre Kritiken und Ideen müssen Gehör finden. Der Parteivorstand ist gefordert, ihre Anregungen aufzugreifen und unterschiedliche politische Erfahrungen für den gemeinsamen Aufbruch einer lebendigen linken Partei nutzbar zu machen. Ziel ist, ein Parteileben aufzubauen, in dem Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund gleichberechtigte und aktive Mitglieder sind, die politischen Einfluss nehmen und Unterstützung finden und deren politische Interessen, Zugänge, Ansprüche und Bedürfnisse die Inhalte und die Kultur der Partei gleichberechtigt prägen. Alle Menschen müssen, unabhängig von ihrer Lebenssituation, ihre Talente und Fähigkeiten einbringen können und ihre Rechte auf Gleichstellung, Mitbestimmung und Würde auch tatsächlich realisieren können. Das sind Schritte zu einer modernen, emanzipatorischen, inklusiven und solidarischen Gesellschaft, die wir in der Partei vorleben werden.

2. Mit Kampagnen in gesellschaftliche Debatten eingreifen

Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, die begonnene Gesundheitskampagne zum Erfolg zu führen. Wir werden gegen die Kopfpauschale der FDP und gegen die unsoziale Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kämpfen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Gesundheitspolitik: Schon unter Rot-Grün begann der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die Praxisgebühr ist die erste Kopfpauschale. Gesundheit wurde zur Ware. Dagegen kämpfen wir – als Partei, in den Gewerkschaften, in allen sozialen Zusammenhängen. DIE LINKE sagt: Gesundheitsversorgung muss Grundrecht für alle sein, nicht nur für Reiche. Alle Bürgerinnen und Bürger wollen eine gute Gesundheitsversorgung. Mit Infoständen, Plakataktionen und der Mitarbeit in regionalen Bündnissen wird die Gesundheitskampagne Widerhall in jeder Stadt und in jedem Dorf finden. Wir wollen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mehrheitsfähig machen. Liberalisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene erteilen wir ebenso eine Absage wie dem Ausverkauf und der Privatisierung des Gesundheitswesens in Deutschland. Die Antiprivatisierungs- und Rekommunalisierungskampagne ist zentral in unserer Auseinandersetzung um die Rückgewinnung öffentlichen Eigentums und seine demokratische Kontrolle. Wir setzen uns auf allen Ebenen – in Städten und Gemeinden, auf Länder und nationaler Ebene sowie in Europa - gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsvorhaben ein. Der Parteivorstand trägt gemeinsam mit den Landesverbänden Verantwortung für die erfolgreiche Mobilisierung der Mitglieder bei zentralen Aktionen und Demonstrationen gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau, gegen Atomkraft und gegen rassistische, rechtsradikale und Nazi-Aufmärsche.

3. Landtagswahlkämpfe erfolgreich gestalten

In den nächsten zwei Jahren stehen erneut wichtige Landtagswahlen an. In Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wollen wir die Landtagswahlen zu Abstimmungen gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und für eine soziale Politik in den Ländern machen. In Bremen und Bremerhaven kämpfen wir für eine größere Bürgerschaftsfraktion und wachsenden Einfluss auf die Gestaltung der Lebensverhältnisse in der Stadt. Erfolgreiche Wahlen in allen Ländern sind immer Aufgabe der ganzen Partei. Unsere Wahlprogramme greifen die Sorgen und Nöte der Menschen auf. Wir nutzen all unsere politischen Erfahrungen, die wir in Bund, Ländern und Kommunen im Einsatz für linke, soziale Alternativen gemacht haben. Wir streiten für die Re-Kommunalisierung von privatisierten öffentlichen Unternehmen, die sozial und ökologisch ausgerichtete Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Sicherung des öffentlichen Dienstes und Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors. Wir sind aktiv für längeres gemeinsames Lernen und ein gebührenfreies Studium, für Umweltschutz, breite Kulturangebote und nachhaltige Mobilität für alle Menschen. Unsere Alternativen sind dabei immer in unsere politische Gesamtstrategie einzuordnen, denn die Stärkung der öffentlichen Finanzen, Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen sind entscheidende Voraussetzungen, um in Ländern und Kommunen finanziell und politisch handlungsfähig zu sein. Wir werden das Zusammenspiel auf allen politischen Ebenen - von der Kommune bis zu Entscheidungen in der EU - nachvollziehbar machen, auch damit deutlich wird, wo unsere Politikangebote erfolgreich ansetzen. In Verhandlungen über Regierungsbeteiligungen werden wir das bundes- und landespolitische Profil der LINKEN herausstellen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren.

4. Programmdebatte führen

Unsere Mitglieder haben die Veröffentlichung des ersten Programmentwurfs nach über eineinhalbjähriger intensiver Arbeit der Programmkommission begrüßt. Damit haben wir eine gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion. Jetzt ist jede und jeder gefragt, sich selbst einzubringen und alles für eine hohe, den pluralistischen Charakter unserer Partei produktiv machende Debattenkultur zu tun. Mit Offenheit und Zuhören gewinnen wir dabei auch kritische Sympathisantinnen und Sympathisanten. In Foren, Podiumsdiskussionen und Workshops werden wir Fragen beantworten, die viele Menschen bewegen: Wie wollen wir morgen leben, wie kommen wir zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung? Wir schärfen das programmatische Profil einer demokratisch-sozialistischen Partei, indem wir die Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft verändern wollen. Wir tun dies, weil wir Freiheit und Gerechtigkeit gemeinsam buchstabieren wollen und für einen Politikwechsel eintreten, mit dem Alternativen gegen Sozialabbau, Krieg und Demokratiedefizit mehrheitsfähig werden. Für die zentralen Veranstaltungen, wie den Programmkonvent im November 2010 und die die vorliegenden Debattenbeiträge berücksichtigende Erarbeitung des Programms für den Parteitag 2011, tragen der Parteivorstand und die von ihm benannte Programmkommission eine besondere Verantwortung. Unser neues Programm wird in einem Mitgliederentscheid 2011 beschlossen werden. Es wird die Basis unserer zukünftigen politischen Arbeit sein und die programmatische Grundlage für die Erarbeitung der zukünftigen Wahlprogramme bilden.

5. Strategische Debatte führen

Die Erfahrungen der ersten Monate schwarz-gelber Bundesregierung zeigen, dass sich fehlgeleitete Politik, falsche Antworten auf die Wirtschafts- und Eurokrise mit purer Klientelpolitik, Unprofessionalität und starken Dissonanzen selbst im bürgerlich-neoliberalen Lager paaren. Die Regierung versagt vor den aktuellen Herausforderungen, die in einer konsequenten Reregulation der Märkte, einer Stabilisierung der Staatseinnahmen durch eine sozial gerechte Steuerpolitik und einem wirtschaftspolitisch wie ökologisch nachhaltigen Umsteuern bestehen. Der Niedergang des Neoliberalismus bedeutet jedoch an sich noch keine alternative Politik. Und alternative Ideen für Umverteilung und einen sozialökologischen Umbau bedeuten für sich noch keine Veränderung.

Es geht um einen gesellschaftlichen Diskurs zwischen den Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern und anderen progressiven Kräften des linken und links-liberalen Spektrums. Zum Erringen von gesellschaftlichen Mehrheiten ist diese Debatte notwendig. Für konkrete Veränderungen bedarf es perspektivisch gesellschaftlicher Mehrheiten, aber auch anderer Koalitionsmehrheiten, die zumindest als Optionen auf dieser gesellschaftlichen Basis entstehen können. Andere europäische Länder, beispielhaft seien Dänemark, Schweden und Norwegen, aber auch Italien, Spanien und Frankreich genannt, zeigen, dass wir diese Diskussion nicht allein führen. Mit den vielfältigen Diskursen, sei es regional oder überregional, eines neuen Cross-Over-Prozesses, mit dem Institut Solidarische Moderne oder der Initiative "Das Leben ist bunter als Schwarz-Gelb!", haben sich auch für die Bundesrepublik Deutschland erste hoffnungsvolle Ansätze ergeben. Der Parteivorstand steht in der Verantwortung, neben der eigenen inhaltlichen Profilierung und der programmatischen Identitätsfindung auch die strategische Debatte mit hoher politischer Sensibilität und Professionalität zu führen.

6. An Erfolge anknüpfen

Mit der Mitgliedergewinnung, in den Wahlkämpfen, in den zentralen Kampagnen und der Programmdebatte werden wir nicht nachlassen, unsere Kernforderungen täglich in der Gesellschaft zu verankern und unser politisches Profil auszubauen. "Raus aus Afghanistan" – und zwar sofort, daran halten wir fest. Wir geben damit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit eine klare Stimme gegen Krieg, für ein Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, für Abrüstung und die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion, gegen Rüstungsexporte und Militärinterventionen, für das Völkerrecht und das in ihm festgelegte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, für zivile Friedenssicherung und eine Stärkung von Entwicklungszusammenarbeit und für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Wir geben damit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit eine klare Stimme für Abrüstung und die Umwandlung in zivile Produkte, gegen Rüstungsexporte und Militärinterventionen, für das Völkerrecht und die Menschenrechte und eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen an den und innerhalb der Grenzen der Europäischen Union ein. Wir wollen globale Gerechtigkeit verwirklichen. DIE LINKE setzt ihre Aktivitäten zu dem Schwerpunkt "Bundeswehr raus aus Afghanistan" fort und wirbt bei Gewerkschaften, Kirchen und entwicklungspolitischen Organisationen für ein breites Bündnis gegen den Afghanistankrieg. Weil eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Friedenspolitik der ökologische Umbau unserer Wirtschaftsweise ist, fordern wir eine Energiepolitik ohne fossile Energie und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Botschaft "Hartz IV abwählen" ist in der Gesellschaft angekommen. Die Hartz IV-Parteien von Schwarz-Gelb über Rot-Grün überschlagen sich jetzt mit halbherzigen Vorschlägen. Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro, die Abschaffung der Sanktionsparagraphen sowie des Konstrukts Bedarfsgemeinschaft, dafür steht DIE LINKE. Unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wird in Gewerkschaften und neuerdings selbst von arbeitgebernahen Instituten erhoben. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro ist eine würdige Entlohnung, volkswirtschaftlich vernünftig und ein Stützpfeiler gegen das Sozialdumping in Europa. Niedriglohnpolitik in der EU ist unsolidarisch und verbaut die Wege aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. "Gegen die Rente ab 67" bleibt unsere klare Forderung. Es versteht sich von selbst, dass DIE LINKE weiterhin für gleiche Löhne in Ost und West und für die Angleichung der Ostrenten eintritt.

Unsere Ziele aus dem Bundestagswahlkampf 2009 finden bei den Gewerkschaften, in Kirchen, in sozialen und Friedensinitiativen, in Wissenschaft und Kultur wachsenden Zuspruch und auch wirksame Unterstützung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich gegen den Abbruch des Sozialstaates, gegen unsichere Beschäftigung, gegen den Abbau der Bürgerinnen und Bürgerrechte auf der Straße und im Netz sowie gegen patriarchale Verhältnisse und geschlechtsspezifische Diskriminierungen wehren. Wir streiten aktiv für Geschlechtergerechtigkeit; das schließt notwendige Veränderungen der eigenen politischen Praxis ein. Wir streiten aktiv für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Übergang zur Energieerzeugung aus reproduzierbaren Stoffen. Wir werden dafür kämpfen, dass der gesetzliche Mindestlohn auch in Deutschland eingeführt wird und damit ein EU-weiter Mindestlohn endlich in greifbare Nähe rückt. Wir fühlen uns den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet und engagieren uns für deren Umsetzung in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir stehen für eine demokratische Bildungsreform, eine Kultur- und Medienlandschaft, die allen zugänglich ist und in der ein öffentlicher Dialog über unsere Zukunft auch von allen mitdiskutiert und verhandelt werden kann. DIE LINKE wird ihre Verantwortung für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa auf dem 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken in Paris im Dezember 2010 einbringen und deutlich machen, dass für uns jedes Jahr ein europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist. Wir stehen gegen jede Form von Rassismus und Geschichtsvergessenheit. Wir machen Druck gegen alle Parteien, die von Lobbyisten gekauft sind und eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung betreiben. DIE LINKE setzt Widerstand, Vernunft und Solidarität gegen Profitstreben und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.