Für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan - Friedensvorschläge der Partei DIE LINKE

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

Die NATO-Militärintervention in Afghanistan hat das Land keinen Schritt näher in Richtung Frieden, Stabilität und Wiederaufbau gebracht. Im Gegenteil: Trotz massiver Aufstockung der NATO-Truppen auf inzwischen knapp 100.000 Soldatinnen und Soldaten und Ausweitung des militärischen Auftrages vom Schutz der Regierung in Kabul zu offensiven Kampfeinsätzen und Terroristenjagd in ganz Afghanistan sind die aufständischen bewaffneten Gruppen stärker als zuvor, ist die Sicherheitslage so schlecht wie noch nie. Die Bevölkerung gerät immer stärker zwischen die Fronten, immer mehr zivile Opfer sind zu beklagen.

Die Ausrichtung der internationalen Strategie auf den militärischen Sieg über die Aufständischen hat in den letzten neun Jahren dazu geführt,

  • dass Initiativen für den Wiederaufbau vor allem nach militärischen Erfordernissen ausgerichtet wurden und damit kaum nachhaltige Wirkung entfaltet haben,
  • dass sämtliche Initiativen für einen Friedensprozess im Keim erstickt wurden,
  • dass beim Aufbau staatlicher Strukturen vor allem der Aufbau von Hilfstruppen für den Kampf der NATO gegen die Aufständischen im Mittelpunkt stand und deswegen andere, dringend benötigte staatliche Kapazitäten unterentwickelt blieben,
  • dass sich die Korruption der Regierung Karsai ausbreiten konnte und Fortschritte im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe durch Demokratisierung und Schutz der Menschenrechte verhindert wurden.

Die Beschlüsse der Afghanistan-Konferenz in London 2010 haben deutlich gemacht, dass weder die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten bereit sind, ihr Scheitern in Afghanistan einzugestehen und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Stattdessen machen das aktuelle Afghanistan-Konzept der Bundesregierung und die Aufstockung der deutschen Truppen auf 5.350 deutlich, dass weiter auf einen militärischen Sieg gesetzt wird. Deutschland ist immer mehr beteiligt am schmutzigen Krieg. Deutschland wird aber nicht am Hindukusch verteidigt – Deutschland führt Krieg in Afghanistan.

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird. Auch in anderen NATO-Staaten wächst der Widerstand gegen die Entsendung von Truppen nach Afghanistan. Die Entscheidung der niederländischen Sozialdemokraten, auch um den Preis der Aufgabe der Regierungsbeteiligung auf einem Abzug der Soldaten noch in diesem Jahr zu bestehen, bestätigt diese Tendenz. In Deutschland verliert die Politik der Bundesregierung an Rückhalt. In den Gewerkschaften und den Kirchen nehmen kritische Stimmen zu. Entwicklungspolitische Gruppen, darunter viele, die in Afghanistan tätig sind, fordern die Trennung von ziviler Hilfe und militärischer Gewalt. Auch in der SPD und bei den Grünen mehren sich die Stimmen, mit der Zustimmung zu den Truppenentsendungen Schluss zu machen. Im Februar 2011 muss der Bundestag erneut über die Verlängerung des deutschen Mandates entscheiden.

DIE LINKE vertritt wie die Friedensbewegung die Auffassung, dass im Interesse der afghanischen Bevölkerung Frieden und Wiederaufbau nicht noch Jahre warten können. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden: Die Afghaninnen und Afghanen brauchen nach über 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich Frieden.

Das erfordert als allererstes: Den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land aufgebaut werden. Der Abzug sollte sofort beginnen und Ende des Jahres abgeschlossen sein. Und er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Damit würde der Druck auf die anderen NATO-Partner erhöht, auch ihre Truppen möglichst rasch zurückzuziehen. Nur durch den Abzug der NATO aus Afghanistan kann der Frieden gewonnen werden.

Zweitens kann und darf den Afghanen nicht von außen eine Lösung ihrer Probleme aufgezwungen werden. Alle solche Versuche sind gescheitert. Aber die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung. Westliches Leben, westliche Kultur und Wirtschaftsweisen sowie entsprechende Handelsbeziehungen dürfen Afghanistan nicht übergestülpt werden. Notwendig ist die Umwidmung von Geldern weg vom Militärischen hin zum Zivilen, die personelle und finanzielle Unterstützung von sozialen Projekten.

Drittens könnte der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess sein. Wir sehen das als eine wesentliche Bedingung für eine friedliche Entwicklung des Landes. Statt Afghanisierung des Krieges Afghanisierung des Friedens. Es liegt in der Verantwortung der afghanischen Konfliktparteien, ein solches Abkommen zu verhandeln. Der Verhandlungsprozess bedarf der internationalen Förderung, aber keiner Einmischung von außen. Gleichzeitig sehen wir jede Einmischung von außen in diesen Prozess als eine Gefahr an, da sowohl Anrainerstaaten als auch Großmächte ihre eigene Agenda haben und versuchen werden, sie zu Lasten der Afghaninnen und Afghanen einzubringen.

Viertens sollte der Friedensprozess auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit mit der Organisation der Islamischen Konferenz.

Fünftens werden die Afghaninnen und Afghanen Mittel und Methoden zur Initiierung eines umfassenden Friedens- und Aussöhnungsprozesses selbst herausbilden. Wir sind zuversichtlich, dass die afghanische Kultur und Tradition Instrumente hervorgebracht haben, die einen Friedens- und Aussöhnungsprozess ermöglichen, zum Beispiel die Ratsversammlungen (Shuras und Jirgas). Aufgrund vieler Gespräche, die wir mit Afghaninnen und Afghanen geführt haben, sind wir der Überzeugung, dass die Ahndung der Kriegsverbrechen unabdingbar ist.

Sechstens geht es um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention. Frauenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratie dürfen nicht zur Begründung des Krieges missbraucht werden. Die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland, die Dominanz militärischer Ziele bei der Hilfe für Afghanistan in den letzten neun Jahren sowie die Duldung von Korruption haben den Wiederaufbau gebremst. Armut, Unterentwicklung und unzureichend funktionierende staatliche Strukturen haben die innergesellschaftlichen Konflikte verschärft. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit muss gelten: Entscheiden müssen die Afghaninnen und Afghanen selbst. Eine weitreichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.

Siebentens ist der Wiederaufbau finanziell zu unterstützen; die Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Der zivile Aufbau darf nicht länger als Teil des Krieges missbraucht werden. DIE LINKE wendet sich gegen internationale Einsätze deutscher Polizei, die Teil der Kriegsführung sind, sowie gegen eine Polizeiausbildung, die zum Ziel hat, der Flankierung von Militäreinsätzen zu dienen. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar. Die zivil-militärische Zusammenarbeit muss eingestellt werden. Nicht der Krieg, sondern der zivile Aufbau ist die Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft. Die Erfahrungen ziviler Konfliktbewältigung können auch in Afghanistan helfen.

Achtens soll sich die Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan verändern. Die UNO ist in Afghanistan ihrer Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht geworden. Sie muss den Frieden unterstützen, den Abzug der ausländischen Truppen überwachen und die internationale Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau koordinieren.

DIE LINKE hat Vorschläge für Frieden und Gerechtigkeit in Afghanistan. Wir haben gute Argumente gegen den Krieg und gegen die deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Der Parteitag der LINKEN stellt diese Vorschläge zur öffentlichen Diskussion, in den Parlamenten und in der Gesellschaft. Die Vorschläge widerspiegeln unsere Erfahrungen aus vielen Diskussionen, aus der Friedensbewegung, aus Besuchen in Afghanistan, von internationalen Konferenzen und Kongressen, von Demonstrationen und Kundgebungen. DIE LINKE hat den Opfern des Krieges ein Gesicht und Namen gegeben. Jeder Tag, den dieser Krieg dauert, kostet Menschen Leben und Gesundheit. Deutschland wird nicht am Hindukusch Verteidigt – die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden, damit der Frieden eine Chance hat.