Für Solidarität und gegen antimuslimischen Rassismus

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

1. DIE LINKE kämpft gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik. Sie verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.

2. Die LINKE tritt für Religionsfreiheit und gleiche Rechte für alle Religionen ein.

3. DIE LINKE verurteilt jegliche Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden, etc.

4. DIE LINKE tritt gegen die Stilisierung des Feindbildes 'Islam' ein und verteidigt das Recht auf freie Religionsausübung von Muslimen. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf eigene Gebetshäuser, ob Synagogen, Moscheen oder Kirchen.

5. Wir stellen Muslime und ihre Gemeinden nicht unter Generalverdacht. Wir arbeiten mit ihnen wie mit allen Bündnispartnern bei politischen Kampagnen zusammen, bei denen wir übereinstimmen. In Bündnissen geben wir die Eigenständigkeit als Partei DIE LINKE nicht auf.

6. Die Partei DIE LINKE ist eine Partei, in der alle Menschen Platz haben, die die Programmatik teilen – unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. In der LINKEN organisieren sich Atheistinnen und Atheisten und Anhängerinnen und Anhänger unterschiedlicher Religionen gemeinsam.

7. Der Parteitag fordert den Parteivorstand und die Gliederungen der Partei auf, sich mit antimuslimischem Rassismus und seiner Funktion auseinanderzusetzen.