Wir sind alle Griechen! Auf zu den Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart!

Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010

Bereits einen Tag nach den Wahlen in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt. Obwohl sich die neoliberale Politik vor der Wirklichkeit blamiert hat, wird sie fortgesetzt. Nach wie vor lassen die Regierungen in Europa zu, dass die Banken und Investmentgesellschaften jetzt sogar gegen den Euro spekulieren können, nachdem sie zuvor Billionensummen gegen den Zusammenbruch des Finanzsystems aufgebracht haben.

An Griechenland soll ein Exempel für eine Kürzungspolitik statuiert werden, wie sie auch bei uns droht. Rentenkürzungen, Privatisierung öffentlicher Dienste, niedrigere Löhne, Entlassungen – so sieht das "Rettungsprogramm" für Griechenland aus. Deutschland war mit Agenda 2010, Hartz IV und Rente ab 67 schon in den vergangenen Jahren Vorreiter des Sozialabbaus Doch mit der Kopfpauschale und weiter sinkenden Einnahmen für Kommunen und Länder soll nun auch bei uns die Bevölkerung für die Krise zahlen.

Der Widerstand in Griechenland – seit Februar fanden schon drei Generalstreiks statt – sollte deshalb Vorbild für uns sein und fordert unsere Solidarität.

DIE LINKE ruft auf, an den bundesweiten Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart teilzunehmen.

Wir demonstrieren:

  • gegen die unsoziale Kopfpauschale
  • gegen die Rente erst ab 67 Jahren
  • für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni
  • für handlungsfähige Kommunen
  • für die Regulierung er Finanzsysteme und die Vergesellschaftung der Banken
  • für Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!

Auf die Straße am 12. Juni!