Datenschutz beim Mitgliederentscheid

Frage: Verstößt die Versendung des Fragebogens zur Mitgliederbefragung nicht gegen den Datenschutz? Auf dem Briefumschlag steht mein Name mit Adresse und Mitgliedsnummer. So kann jeder der daran interessiert ist über die Post rausbekommen wer alles Mitglied der Linken ist. Eine wahre Fundgrube für den Verfassungsschutz der uns angeblich noch beobachten muss.

Antwort: Die Versendung des "Abstimmungsscheines zum Mitgliederentscheid Frühjahr 2010" verstößt nicht gegen den Datenschutz. Auch die Kombination Adressdaten und Mitgliedsnummer sind kein datenschutzrechtliches Problem, da die Mitgliedsnummer lediglich ein parteiinternes Hilfsmittel zur Identifizierung einer Person darstellt. So haben auch alle Spenderinnen, Ehemaligen, juristische Personen und Verstorbenen eine solche Nummer. Sie dient dazu, Zuwendungen von doppelt vorhandenen Datensätzen auch bei unterschiedlicher Schreibweise von Namen oder Adressdaten eindeutig zuzuordnen. Auf Grund der vielen Umzüge innerhalb des Bundesgebietes kann an Hand der Mitgliedsnummer nicht mal mehr auf die Zugehörigkeit eines Landes- bzw. Kreisverbandes rückgeschlossen werden.