Gemeinsam für eine starke LINKE kämpfen

Klaus Ernst zu seiner Kandidatur als Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

angesichts der Realität wissen wir: eine starke LINKE ist nötiger denn je. Es ist eine kleine Minderheit von Zockern in Europa, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführt.

In Griechenland werden Renten und Gehälter gekürzt – Seehofer will bei uns generell den Staatshaushalt um 10 Prozent senken.

Ich bin gefragt wurden, was wir denn nun sagen zur Hilfe für Griechenland und ob wir denn nicht auch bereit sind, zuzustimmen. Und ich sage, wir können keinem Programm zustimmen, das letztendlich den sozialen Kahlschlag für Griechenland bedeutet und in der Folge auch den sozialen Kahlschlag in der Bundesrepublik Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir waren lange die einzige Partei, die einzige Partei, die sich diesem Treiben entgegen gestellt hat. Wir sind die einzige Partei, die das Kasino wirklich schließen will.

Das ist der Grund, warum DIE LINKE stärker werden muss. Nur mit unserer Stärke schaffen wir es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, liebe Genossinnen und Genossen, die die Verantwortung dafür tragen.

Das sind nicht die Bürgerinnen und Bürger in Europa, das sind die Zocker an den Börsen. Denen muss es an den Kragen gehen und nicht den Menschen.

Ich möchte gemeinsam mit Gesine in der Doppelspitze und mit Caren und mit Werner, vor allem aber mit euch allen gemeinsam für eine starke LINKE streiten.

Unsere Partei ist kein Selbstzwecke – eine Partei ist nie Selbstzweck. Und unser Zweck ist es, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, vor die Profite derer, die bei uns die Hand in unseren Geldbörsen haben.

Und ich sage, liebe Genossinnen und Genossen, in den letzten Monaten habe ich viel über mich, über Gesine, auch über andere Genossinnen und Genossen in den Medien gesehen, in den Medien gelesen. Es war nicht alles schmeichelhaft, ich habe ganz neue Seiten an mir entdeckt, die kannte ich so vorher gar nicht.

Ich habe schnell gemerkt, liebe Genossinnen und Genossen, dass die Pfeile die da abgeschossen werden, die vorher auf Gregor, auf Oskar und auf Lothar abgeschossen wurden sind, jetzt auf uns durchschlagen.

Ich habe gemerkt, wir sind eigentlich gar nicht gemeint. Gemeint ist unsere Partei. Weil sie uns als Partei nicht kleinkriegen, sucht man sich natürlich auch das Führungspersonal. Und ich erwarte von einer Partei Geschlossenheit und Solidarität auch mit der eigenen Führung, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich sage euch, mir kommt das folgendermaßen vor: wenn ich heute mit Gesine über den Starnberger See gehen würde, wie Jesus Christus, und wir würden nicht ertrinken. Dann würde die Presse nicht schreiben: "Ein Wunder bei den LINKEN", sondern die würde schreiben: "Die können Beide nicht schwimmen."

Und genau das liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen ist die Frage.

Und weil ich einiges gerade rücken möchte – Gregor hat ja schon einiges Schönes gesagt – noch ein paar wenige Bemerkungen zu mir.

Ich bin mit 15 zu Hause weg, weil ich mit den Verhältnissen dort nicht einverstanden war. Ich konnte sie damals noch nicht ändern, da war ich noch zu jung.

Ich begann dann eine Lehre und es begegnete mir der sittsam bekannte Satz "Lehrjahre sind keine Herrenjahre." Das haben wir auch schnell gemerkt. Wir wollten ja gar keine Herren sein, aber wir wollten ordentlich ausgebildet werden, keine billigen Arbeitskräfte sein und anständig behandelt werden.

Im Betrieb damals Anfang der 70er Jahre, da war ich nicht mehr allein. Und ich habe gelernt, dass man Verhältnisse nicht hinnehmen muss, wenn man gemeinsam mit anderen in der Lage ist, diese Verhältnisse zu ändern. Nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen.

Und so, liebe Genossinnen und Genossen, wünsche ich mir DIE LINKE: die sich nie mit Ungerechtigkeiten, nie mit Verhältnissen abfindet, die geändert werden sollen, sondern die gemeinsam mit anderen dafür streitet, dass sie geändert werden. Das ist meine Vorstellung einer LINKEN.

Ich wurde zum Jugendvertreter gewählt und dann zum Betriebsrat, für die Unternehmensleitung war ich schnell ein Rädelsführer. Und ich musste lernen, dass es Rädelsführern auch an den Kragen gehen kann.

Nach der Ausbildung wollte man mich entlassen, Jugendvertreter hatten damals noch keinen Kündigungsschutz. Mit 19 hätte ich meinen Job verloren und damit meine Existenzgrundlage.

Es wurde eine Kampagne der Gewerkschaften, die gestartet wurde, sie hieß "Von den Kollegen gewählt – von den Bossen gefeuert". Demos, Kundgebungen, Flugblätter - das ganze Programm. Das Ergebnis war: ich behielt meinen Job. Das Ergebnis war aber auch, dass das Betriebsverfassungsgesetz geändert wurde und bis heute Jugendvertreter einen ganz besonderen Kündigungsschutz haben. Das war ein Riesenerfolg. Ich habe nämlich durch diesen Erfolg gelernt, dass Widerstand auch erfolgreich sein kann, wenn man ihn gemeinsam mit anderen ausübt und das muss unsere Aufgabe auch als LINKE sein.

Und so wünsche ich mir eine LINKE: eine Partei, die nicht nur stark und engagiert mit möglichst vielen Abgeordneten im Parlament sitzt. Ja, das brauchen wir auch, das wollen wir. Aber ich möchte auch eine Partei, die mit den Menschen außerhalb der Parlamente, und zwar mit möglichst vielen, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen eintritt, nicht nur im Parlament, sondern auch verankert in den Bewegungen unserer Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen.

Und deshalb stelle ich mir vor, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die Heraufsetzung des Rentenalters und für eine armutsfeste Rente kämpfen, dass wir gemeinsam mit den Erwerbsloseninitiativen für eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Mindestsicherung eintreten und dass wir gemeinsam mit der Friedensbewegung für einen sofortigen Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan kämpfen.

Und ich sage liebe Genossinnen und Genossen: ich bin stolz darauf, dass unsere Bundestagsfraktion aufgestanden ist im Bundestag, mit den Schildern in der Hand der Menschen, die in Afghanistan getötet wurden. Und wir waren die einzigen. Die Rüge des Deutschen Bundestags, dass wir den Saal verlassen mussten, das war ein Zeichen der Würde für unsere Partei, liebe Genossinnen und Genossen, um das mal deutlich zu sagen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nur eine LINKE, die in der Gesellschaft selbst verankert ist, kann sich auch verändern. Im Streik um die 35-Stunden-Woche aber auch später als hauptamtlicher Gewerkschafter habe ich gelernt, dass nichts von dem, was wir erkämpft haben, sicher ist, wenn wir nicht in der Lage sind, es zu verteidigen.

Gute Arbeit wird ersetzt durch Leiharbeit, Löhne werden gedrückt, Arbeitszeiten ausgedehnt. Die Liste könnte man fortsetzen. Was ziehen wir daraus für Lehren?

Liebe Genossinnen und Genossen, eine Lehre muss sein: weil sich der Kapitalismus nicht mit erkämpftem soziale Fortschritt abfinden kann, gibt es für uns auch keinen Grund, uns je mit diesem Kapitalismus abzufinden.

Und weil der Kapitalismus nie seinen Frieden mit den Menschen machen wird, dürfen auch wir nie unseren Frieden mit diesem Kapitalismus machen. Das ist die Lehre, die ich für mich daraus gezogen habe.

Liebe Genossinnen und Genossen, 2010, Agenda 2010 – ihr kennt die Geschichte. Wir leisteten dagegen Widerstand, aber dieser Widerstand war zersplittert. Viele kämpften, aber wenige gemeinsam. Auch damals wollte ich mich – zusammen mit vielen anderen – mit den Verhältnissen nicht abfinden. Ihr wisst, wie es weiterging: Gründung der WASG, gemeinsame LINKE, Aufbau der Partei, für dich ich jetzt als Vorsitzender zusammen mit Gesine kandidiere.

Ein Wort muss ich noch zu Oskar sagen. Ich weiß, wir haben viel Aufbauarbeit geleistet am Anfang. Aber ich möchte auch sagen, ohne dass du zu uns gekommen wärst, hätten wir es nicht geschafft. Dafür nochmal Danke.

Und ich möchte auch nochmal bei Lothar Bisky bedanken, weil ich mit Lothar Bisky oft nächtelang um die Häuser gezogen bin, nicht mit Alkohol, sondern weil uns nichts eingefallen ist, wie wir den Konflikt mit dem Namen lösen. Und dann sind wir drauf gekommen: wir nennen es Linkspartei.PDS und im Westen kann man PDS weglassen. Lothar, auch ohne dich, wir hätten es nicht geschafft. Du bist mit zuständig und verantwortlich dafür, dass es diese LINKE gibt. Herzlichen Dank Lothar Bisky.

Liebe Genossinnen und Genossen, in unserem neuen Programmentwurf gibt es eine Überschrift "Woher wir kommen? Wer wir sind?". Wir kommen aus dem Sozialismus der DDR genauso wie aus der Sozialdemokratie. Wir kommen aus den Gewerkschaften, aus kommunistischen Gruppen, aus der Frauenbewegung, aus der christlichen Arbeitnehmerbewegung, wir haben Mitglieder bei uns, die kommen aus der CSU.

Aber letztendlich kommen wir alle aus einer gespaltenen LINKEN. Jetzt sind wir stärker als vorher. Getrennt hatten wir vielleicht alle auf die eine oder andere Weise recht – aber jetzt zusammen, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir auch Erfolg. Und das ist der Unterschied.

Deshalb liebe Genossinnen und Genossen, wir zusammen haben die Verantwortung dafür übernommen, dass unsere Partei auch zur realen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen beiträgt. Ich möchte zusammen mit allen, die hier kandidieren dazu beitragen. Das gelingt uns nur, wenn ihr uns dabei unterstützt – nicht nur bei der Wahl, sondern draußen an den Infoständen, in der praktischen Politik unserer Partei. Dafür möchte ich euch gewinnen.

Ich danke euch fürs Zuhören.