... indem wir uns alle verändern!

Rede von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe auf diesem Parteitag öfter gesprochen, aber ich verspreche euch, das wird auf den nächsten Parteitagen anders sein.

Aber nun soll ich zu unserer Arbeit als Bundestagsfraktion sprechen, was ich ja in der Regel nicht tue, sondern zu anderen Themen. Aber das macht ja nichts. Ich hoffe, eure Aufmerksamkeit wieder zu gewinnen.

Wir hatten vor einer Woche ein bedeutendes Ereignis, das niemand von uns unterschätzen darf. Der Einzug unserer Partei in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland ist ein ungeheurer Durchbruch, den wir dort geschafft haben. Ich beglückwünsche auch unsere Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann zu diesem Erfolg. Und ich beglückwünsche uns alle zu diesem Erfolg. Wir schaffen so etwas nur zusammen oder gar nicht, und das müssen wir auch aus dem Sonntag von vergangener Woche lernen.

Es ist interessant, dass die anderen Parteien immer noch nicht heraus sind aus dem Kalten Krieg. Sie haben immerzu aufgerufen, uns nicht zu wählen. Sie haben sich relativ wenig mit unseren Inhalten auseinandergesetzt. Vielleicht, weil sie es nicht können oder weil sie sie nicht ernst nehmen. Warum auch immer, ich sage den anderen Parteien: Hört auf damit, auch im nächsten Jahr. Ihr braucht gar nicht zu diskutieren. Wir schaffen das. Die Bevölkerung wählt uns nächstes Jahr in zwei weitere Landtage. Setzt euch mit uns inhaltlich auseinander. Es wird höchste Zeit! Also, im nächsten Jahr liegen sechs bedeutende Landtagswahlen vor uns. Zuerst eine in Sachsen-Anhalt. Da regieren zur Zeit CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt ist die Situation natürlich anders als in anderen Ländern. Deshalb steht dort die spannende Frage, ob danach LINKE und SPD regieren. Ich sage das auch in der Reihenfolge, weil ich sehr hoffe, dass DIE LINKE stärker wird als die SPD. Dann müsste die SPD mal wieder den Mut eines ganzen Jahrhunderts zusammennehmen und sagen: Ja, wir wählen den ersten LINKEN-Ministerpräsidenten in Deutschland. Das wird auch Zeit.

Und eine Woche später haben wir schon wieder eine schwierige Aufgabe. Da finden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg statt. Das sind auch zwei schwere Nüsse. Ich weiß es, aber ich freue mich schon auf diesen Wahlkampf. Wir müssen jeweils über fünf Prozent derjenigen, die zur Wahl gehen, überzeugen: Wählt ein Korrektiv, ein friedenspolitisches und soziales Korrektiv in eure Landtage! Das kommt euch in jeder Hinsicht zugute. Dafür müssen wir gemeinsam streiten.

Dann haben wir etwas Zeit. Dann wird in Bremen und Bremerhaven gewählt. Das ist auch keine leichte Situation für uns. Wir sind das letzte Mal dort mit über acht Prozent der Stimmen hineingewählt worden. Da müssen wir schon ehrgeizig sein. Ich möchte das Ergebnis etwas überschreiten. Man muss ja dann – vier Jahre sind es in diesem Falle – es genutzt haben, um die Attraktivität zu erhöhen. Auch dafür müssen wir gemeinsam streiten. Wir wollen nicht bei der zweiten Wahl nach unten gehen. Nein, wir wollen nach oben gehen. Das muss unser Ziel sein. Dafür müssen wir auch gemeinsam streiten. In Bremen regieren ja SPD und Grüne, und wenn das nicht mehr reicht, steht ja dort dann auch noch eine spannende Frage, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.

Dann wählen wir in Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort regieren zur Zeit CDU und SPD. Und es ist hochinteressant – dort waren wir ja schon einmal in der Regierung –, wenn wir jetzt mit Bürgerinnen und Bürgern hier in Rostock oder sonst wo in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, dann sagen die immer: Hätten wir gewusst, was kommt, wenn die wieder regieren, hätten wir euch doch wieder in die Regierung gewählt. Sie haben jetzt doch Unterschiede gemerkt. Wir lernen ja auch dazu. Das ist ja auch ganz wichtig. Deshalb sage ich, auch hier kämpfen wir ganz klar in Mecklenburg-Vorpommern für einen Regierungswechsel. Das scheint mir auch realistisch zu sein.

Und dann wählen wir ja noch in der Bundeshauptstadt, in Berlin. Jetzt muss ich auch mal etwas sagen: Liebe Genossinnen und Genossen, ich kenne ja unsere Kritik von der ersten Legislaturperiode. Aber ihr müsst jetzt auch mal sagen, in dieser ist es anders geworden. Die Partei ist dort viel eigenständiger geworden. Wir haben eine Menge erreicht. Das muss man auch hier mal feststellen. Und ich füge Folgendes hinzu: Auch dort möchten wir natürlich eine Bestätigung. Es ist auch eine spannende Frage: Erreicht man nun das erste Mal nach einer Regierungsbeteiligung ein besseres Ergebnis oder nicht? Bisher hatten wir das noch nicht. Das führt ja auch dazu, dass viele sagen, lasst doch die Finger davon. Man gewinnt dabei nicht. Das verstehe ich. Es ist ja nicht so, dass ich solchen Argumenten völlig unzugänglich wäre. Nur, man geht doch nicht in die Politik, um es nur leicht zu haben. So etwas gibt es einfach nicht. Wir haben doch eine Verantwortung, und diese haben wir wahrzunehmen. Ich hoffe, dass wir gestärkt aus der Berlin-Wahl hervorgehen.

Nun komme ich zurück zu NRW: Wenn man mal das Wahlprogramm der SPD, der Grünen und der LINKEN nimmt, dann müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie zusammen eine Regierung bilden, weil die Überschneidungen am größten sind. Oskar hat schon Bedingungen formuliert. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Richtig, Oskar, es darf keinen Sozialabbau im Bund mit Hilfe der Regierung von NRW im Bundesrat geben. Aber ich sage, es darf auch keinen Sozialabbau in NRW geben. Auch dafür hat unsere Partei zu streiten. Dann brauchen wir mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir brauchen eine Lösung für die Energiewende und viele andere Fragen mehr. Das ist doch alles nicht das Problem.

Jetzt möchte ich kurz auf die FDP zu sprechen kommen: Also die FDP hat ja erklärt, sie redet überhaupt nur mit SPD und Grünen, wenn die nicht mit uns reden. Herr Seehofer behauptet jetzt, DIE LINKE verdankt ihre Stärke der FDP. Wenn Herr Seehofer meint, dass wir uns deshalb bei Herrn Westerwelle bedanken, dann irrt er sich. Das wird nicht stattfinden, und zwar aus verschiedensten Gründen. Aber ich will auf etwas ganz anderes hinaus: Was die FDP dort macht, ist erstens völlig unlogisch, denn ich darf daran erinnern, dass die LINKEN zum Beispiel mit SPD und Grünen im Saarland gesprochen haben. Das hat die FDP gar nicht gestört. Sie hat anschließend trotzdem eine Regierung mit den Grünen und der CDU gebildet. Also, die Maßstäbe verschieben sich auch bei der FDP täglich. Aber das interessiert mich auch nicht. Was mich wirklich interessiert, ist: Ich sage, mit solchen Aussagen hört die FDP auf, eine liberale Partei zu sein. Eine liberale Partei, die diktatorische Sprechverbote ausspricht, hört auf, liberal zu sein. Dann hat dieser Mann von der FDP uns als kommunistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet. Der hat überhaupt keinen blassen Dunst. Wenn er sich etwas mit der Geschichte unserer Partei beschäftigt hätte, wüsste er, dass das Unsinn ist. Und wenn einer das Grundgesetz im Bundestag verteidigt, dann sind wir das, und die anderen beschließen ständig Gesetze, die das Grundgesetz verletzen. Das ist die Wahrheit! Und ich sage euch, ich habe es schon mal angeboten: Ich biete der Union, der SPD, den Grünen und der FDP eine Schulung im Grundgesetz an. Sie müssen nicht einmal etwas dafür bezahlen. Das mache ich. Die CDU denkt ja nach wie vor, sie ist im Kalten Krieg. Sie hat einen Fraktionsbeschluss, niemals mit uns einen Antrag zu stellen.

Jetzt erzähle ich euch eine Geschichte, die die meisten von euch wahrscheinlich nicht mitbekommen haben, weil ihr vernünftige Sendungen nicht seht. (Raunen im Saal) Ja, ihr wisst ja gar nicht, was jetzt kommt. Am Samstag vor der letzten Bundestagswahl war ich bei Stefan Raab und anderen auf ProSieben. Ich habe doch recht, dass ihr das nicht guckt? Da war noch ein Vertreter der CSU, da war Müntefering von der SPD, da war Herr Wulf von der CDU, da war Herr Westerwelle von der FDP, da war Herr Trittin von den Grünen usw. Es war eine politische Diskussion. Jede Partei im Bundestag hatte einen Jugendblock. Wir hatten einen, die Junge Union saß natürlich da für die CDU etc. Zu Beginn kam man die Treppe herunter und wurde begrüßt. Als ich die Treppe herunterkam, rief die gesamte Junge Union "LINKE raus". Als Wulf die Treppe herunterkam, riefen unsere jungen Genossinnen und Genossen nicht "Union raus". Ich möchte auf diesen Unterschied hinweisen. Die CDU ist ganz eindeutig intolerant, engstirnig und undemokratisch. Wir sind es nicht! Denn was heißt denn die Forderung "LINKE raus"? Das heißt doch, es gibt Leute in der Gesellschaft, die sie nicht wollen. Wohin denn mit uns, liebe Junge Union? Wohin wollt ihr uns denn schicken? Nach Griechenland, nach Island, nach Lettland – sagt doch mal eure Meinung. Es ist absurd. Wir sind bereit, selbst mit der Union zu reden. Wir sind doppelt so tolerant wie die Union. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch mal verkünden.

Nun sage ich etwas Selbstkritisches, und ihr wisst sofort, was ich meine. Das geht mir wirklich an die Nieren. Ich behaupte, es gibt eine Handvoll Genossinnen und Genossen in unserer Partei, die gehofft haben, dass wir in NRW nicht einziehen. Und ich behaupte, es gibt eine Handvoll Genossinnen und Genossen, die hoffen, dass wir in Berlin doch verlieren, damit denen endlich das Regieren abgewöhnt wird. Ich sage beiden Gruppen: Denkt weniger über die Partei nach. Denkt über euch nach. Denn eines muss uns wirklich verbinden: Wir wollen doch den Einfluss linker Politik stärken. Wir wollen doch die Gesellschaft verändern, und das können wir am besten, wenn wir auch bei Wahlen signalisieren, dass wir in der Zustimmung der Bevölkerung zulegen. Ich möchte keine anderen Wünsche bei uns mehr hören.

Vor drei Jahren haben wir uns gegründet – 2007 als LINKE Partei. Wir sind im Vereinigungsprozess. Ich höre gerne Sätze, und die geben immer viel Beifall, wenn man sagt, das spielt für mich – Ost und West – keine Rolle. Aber es spielt eben leider doch eine Rolle. Wir sind noch im Vereinigungsprozess. Wir müssen ihn gestalten. Wir müssen ihn bewusst gestalten. Ich bin sehr froh, dass wir zwei Parteibildungsbeauftragte haben, aber auch natürlich die gesamte Führung, die daran arbeiten muss, und zwar sehr konkret. Wir müssen sehen, es gibt einfach Unterschiede. Diese Unterschiede führen zu Schwierigkeiten im Umgang. Ich sage es nur stichwortartig: Wir sind im Osten eine Volkspartei, im Westen selbstverständlich nicht oder noch nicht. Im Westen sind wir eine Interessenpartei. Das zieht aber unterschiedliches politisches Agieren nach sich. Und jetzt möchte ich nicht, dass die einen mir immer erzählen, was die anderen alles falsch machen, und die anderen mir erzählen, was die einen alles falsch machen. Vielleicht hören wir mal einander zu, lernen voneinander und begreifen eines: Die neue LINKE, unsere Partei, kann nicht mehr die PDS sein und kann nicht mehr die WASG sein. Wir müssen etwas Neues sein wollen, indem wir uns alle verändern!

Und bitte vergesst nicht: Wir sind die einzige Partei, die einzige Organisation in Deutschland seit 1990, die keinen Beitritt organisiert hat. Die anderen kannten nur Beitritte. Das hieß immer, dass die aus dem Osten so werden sollten, wie die aus dem Westen schon waren. Wir sind die einzige Organisation, die gesagt hat, so etwas machen wir nicht mit. Wir wollen nicht, dass die WASG der PDS beitritt, und wir wollen nicht, dass die PDS der WASG beitritt. Wir machen eine neue Partei und wissen, wir müssen uns alle ändern und nicht oberklug dastehen und sagen, ich hatte ja schon immer recht. Das bringt uns nicht weiter. Das, glaube ich, müssen wir begreifen.

Aber natürlich wird man dabei auch das eine und andere Gewohnte und Liebgewordene los. Und die Unterschiede sind doch nicht nur Volkspartei und Interessenpartei. Ich sage es noch mal: Wenn man zum Beispiel wie ich aus der SED kam und den Weg über die PDS etc. gegangen ist, dann wurde ich plötzlich ausgegrenzt. Ich meine, die früheren Blockfreunde haben kaum noch mit uns geredet. Früher haben sie mit der Partei koaliert. Plötzlich wollten sie alle nichts mehr von uns wissen. Das war mir ein fremder Vorgang. Also fing ich natürlich an, mit anderen zusammen um Akzeptanz zu kämpfen. Wenn ich jetzt im Westen gelebt hätte und ich hätte mich entschieden, mich links von der SPD zu organisieren, hätte ich doch gewusst, dass ich an den Rand der Gesellschaft trete. Das wäre nicht über mich gekommen. Das wäre meine Entscheidung gewesen. Und schon daraus resultieren politische und psychologische Unterschiede. Wenn man sie einmal begreift, dann kann man anders miteinander umgehen, weil man sich das dann gar nicht mehr vorwirft. Man sagt dann: Ich weiß ja, warum du so bist und ich anders bin, und so weiter und sofort … Deshalb plädiere ich ja dafür, dass wir uns öfter treffen, und zwar Basisgruppen Ost-West, Kreisvorstände Ost-West, Landesvorstände Ost-West, und ihr wisst, ich sage, wenn es geht, immer mit einer Übernachtung, denn wenn ihr abends zusammen Bier oder Wein trinkt, wacht ihr morgens anders auf. Das ist das Entscheidende, was wir hinbekommen müssen.

Nun, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir Strömungen. Viele beschäftigen sich damit – außerhalb unserer Partei und auch innerhalb. Was ist denn eine Strömung? Warum organisiert sich denn eine Strömung? Einer Strömung geht es um ein bestimmtes Politikverständnis, das sie in der Partei etablieren will. Sie organisiert sich deshalb, weil sie weiß, dass sie noch nicht mehrheitsfähig ist. Denn wenn das sowieso schon die Mehrheitsmeinung der Partei ist, dann muss ich mich ja nicht mehr organisieren. Also organisiert man sich, um Schritt für Schritt eine Mehrheit in der Partei von etwas zu überzeugen. Der Wert der Strömungen besteht darin, dass sie zu Präzisierungen von politisch-programmatischen Aspekten und neuen Ideen beitragen. Die Gefahr besteht darin, dass der Konflikt zwischen Strömungen so eskaliert, bis dieser Konflikt zur Gefahr für das Ganze wird. Und ich kann mir vorstellen, so ein Mitglied des Forums Demokratischer Sozialismus bekommt einen halben Albtraum, wenn es an ein Mitglied der Antikapitalistischen Linken denkt, und so ein Mitglied der Antikapitalistischen Linken bekommt einen halben Albtraum, wenn es an ein Mitglied des Forums Demokratischer Sozialismus denkt. Das leuchtet mir ja alles ein.

Ich habe das ja schon einmal erzählt. Es hat mich aber schockiert, dass mir jemand aus einer Strömung erzählte, dass er auf seinem Landesparteitag das gar nicht zugeben darf, dass er sich da organisiert hat, weil er dann chancenlos ist. Dann habe ich euch erzählt: Dann kam ein anderes Mitglied zu mir und sagte, wundere dich nicht, dass ich den Antrag X an den Parteitag unterschrieben habe, das meine ich nicht wirklich, aber wenn ich den nicht unterschreibe, habe ich ja keine Chance mehr. Liebe Genossinnen und Genossen, wo leben wir denn hier eigentlich. Wir brauchen doch den ehrlichen Umgang miteinander. Das darf uns doch nicht voneinander abhalten. Ganz im Gegenteil. Und ich sage, wir müssen lernen, dass Andersdenken der anderen zu schätzen, auch wenn man selbst nicht so denkt. Ich habe es doch inzwischen auch gelernt. Lasst uns doch einfach gemeinsam lernen, die Verschiedenheit zu nutzen, um unsere Partei interessanter und produktiver zu machen.

Aber es gibt Fortschritte. Unsere Programmkommission hat einstimmig den Entwurf eines Parteiprogramms diskutiert. Ich habe auch gar nichts gegen kritische Bemerkungen. Aber ich sage euch, vor ein paar Monaten bestand immer die Gefahr, dass wir drei oder zwei Entwürfe bekommen. Na, da hätten wir aber wunderbar ausgesehen. Da hätten wir eine Schlacht, welcher es werden würde. Das hätte die Partei in dieser Frage gespalten. Jetzt haben wir einen Entwurf. Wir haben Zeit, ihn bis Ende nächsten Jahres zu diskutieren und selbstverständlich auch zu verbessern. Ich weiß gar nicht, wieso wir uns darüber aufregen. Das ist doch erst einmal eine Leistung, die wir dort hinbekommen haben.

Und ich sage euch, aus meiner Sicht war auch der Mitgliederentscheid ein Erfolg. Ich hätte ihn gar nicht organisiert. Das war ja auch nicht meine Idee. Das war die Idee von neun Landesverbänden. Aber damit ist doch ein Auftrag verbunden, und zwar ein Auftrag an die neue Führung der Partei, eben diese Partei zu führen, die Einheit der Partei herzustellen, eine Programmdiskussion zu führen und die Auseinandersetzungen so zu gestalten, dass sie nicht auf Kosten der Partei gehen.

Da entsteht die Frage: Brauchen wir ein Zentrum, und wie macht man so etwas? Ich glaube, dass wir ein Führungszentrum, eine Führung bilden müssen, die ein Zentrum in unserer Partei darstellt. Dann muss man sich darüber verständigen, was denn überhaupt die Aufgaben dieses Zentrums sein sollen, was die Aufgabe der Führung ist. Das eine ist die Vorbereitung der Bundestagswahl 2013. Die politische Welt wird unübersichtlicher. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Wir müssen Klarheit in der Bevölkerung schaffen, soweit wir das können. Es geht – wie gesagt – um die Forcierung des Vereinigungsprozesses und um die Führung der Programmdiskussion. Diese neue Führung muss aber auch die Entwicklung der Landesverbände helfen zu organisieren und dabei berücksichtigen, dass die Entwicklungsrichtungen zum Teil sehr unterschiedlich sind, was man nicht negieren darf. Dann müssen die Strömungsauseinandersetzungen in eine Form gebracht werden, dass sie produktiv für das Ganze werden und nicht kontraproduktiv, wie sie zum Teil waren. Die Strömungen sind zwar Minderheiten, drohen aber, das Parteileben und das äußere Erscheinungsbild zu dominieren. Ein Zentrum muss endlich der großen Mehrheit der Nichtströmenden zu ihrem Recht in unserer Partei verhelfen. Das wird höchste Zeit! Das heißt, die Mehrheit der Partei muss zu ihrem Recht kommen.

Deshalb sage ich euch, es gibt vier Varianten für ein Zentrum.

Die erste Variante ist, das Zentrum ist eine weitere Strömung. Da kann ich nur schwer von abraten. Es ist dann auch kein Zentrum.

Die zweite Variante ist, dass das Zentrum versucht, die Strömungen an den Rand zu drängen. Das fände ich völlig falsch. Wir müssen sie nutzen.

Die dritte Variante wäre, es ist so eine Schnittmenge aus allen Strömungen und es versucht, da immer einen Kompromiss zu finden. Das mag noch einleuchten. Ich finde es aber falsch.

Die vierte Variante ist, das Zentrum spiegelt die Basis der Partei und die Wählerschaft wieder und nutzt dabei auch Strömungen, aber nicht mehr. Genau darauf kommt es an. Diesen Weg muss das Zentrum finden.

Aber wir müssen wissen, die Partei entwickelt sich und deshalb ist ein Zentrum nichts Feststehendes. Ein Zentrum darf auch einen Schritt weiter sein als die Mitgliedschaft oder die Wählerschaft. Aber nie zwei Schritte, weil es sich dann entfernt und keine Chance mehr als Zentrum hat. All das ist nicht einfach. Ich wünsche unserer Führung sehr viel Spaß dabei, das alles hinzubekommen. Ich weiß, dass das anstrengend ist. Aber ich sage euch eines: Die Aufgabe der Führung besteht darin, die Positionsfindung zu organisieren. Es gibt in unserer Partei keinen Stillstand. Es gibt keinen Tag, wo wir sagen, jetzt wissen wir eigentlich alles. Nein, wir wissen mehr nicht, als wir wissen. Das ist natürlich die Wahrheit. Das müssen wir ja keinem erzählen, aber es ist so. Weil es so ist, müssen wir jeden Tag an der Positionsbestimmung arbeiten. Das gelingt nur, wenn ich mich selbst auch infrage stelle und nicht nur die anderen. Das müssen wir in unserer Partei kulturell hinbekommen.

Ich darf einmal daran erinnern, wie eigentlich die Linke entstanden ist. Wir müssen uns das auch mal wieder vor Augen führen. Warum ist denn überhaupt die moderne Linke in dieser Form entstanden? Das Erste ist die Frage des Verhältnisses der Linken zur Demokratie. Ich sage euch, in einer Diktatur kann man für Demokratie kämpfen, aber niemals klare linke Positionen haben. Deshalb gehört die Demokratie existenziell zur Linken dazu. Das müssen wir uns und jeder und jedem klarmachen.

Die moderne Linke ist aus dem Grundwiderspruch der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft entstanden, der darin besteht, dass der Gleichheit aller vor dem Gesetz, der formalen Gleichheit aller als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die extreme soziale Ungleichheit gegenübergestellt wurde und gegenübersteht. Diese soziale Ungleichheit ist nicht nur ungerecht, sie stellt auch die Gleichheit aller als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger täglich infrage und beeinträchtigt sie.

Ich nenne euch nur vier Beispiele: Wenn du Hartz-IV-Empfängerin bist oder Ackermann bist und du hast einen Zivilprozess, stehst du vor ungeheuren Unterschieden. Der eine kann sich Topanwälte leisten, und die andere hat dazu überhaupt keine Chance. Und wenn du dann durchschnittlich verdienst und du führst einen Prozess, können Gerichtskosten entstehen, die du gar nicht begleichen kannst, dann bist du raus aus der Gleichstellung vor dem Gesetz. Das muss zum Beispiel DIE LINKE genauso kritisieren und bekämpfen.

Das zweite Beispiel in unserer Gesellschaft ist die Ungleichheit in der Bildung. Es ist ja abenteuerlich, in welchem Maße in Deutschland von der sozialen Stellung der Eltern abhängig ist, welche Bildung die Kinder bekommen. Von einer formalen Gleichheit vor dem Gesetz kann überhaupt keine Rede mehr sein. Wir kämpfen um Chancengleichheit in der Bildung genau aus diesem Grunde.

Die Ungleichheit im Gesundheitswesen: Wenn du arm bist, bist du öfter krank und stirbst früher. Das ist statistisch vom Bundesamt erwiesen. Also kämpfen wir auch diesbezüglich gegen die Ungleichheit.

Dann gibt es natürlich die Ungleichheit im Zugang zu den Medien. Also wenn du viel Geld hast, kannst du ja eine Zeitung herausgeben. Aber wenn das nicht der Fall ist, bist du doch ziemlich chancenlos im Zugang zu den Medien.

Also, wenn ich gesagt habe, diese bürgerliche Gesellschaft hat eine Gleichheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz gebracht, aber sie ist beeinträchtigt und jeden Tag gefährdet. Das hängt mit der extremen sozialen Ungleichheit zusammen. Genau die bekämpfen wir. Aber, damit ich nicht falsch verstanden werde, ich weiß, dass inzwischen vieles dazugekommen ist, dass man sich nicht mehr allein an dieser Frage definieren kann. Es geht auch um die Friedensfrage, um die Gleichstellung der Geschlechter, um die Gleichstellung der Nationalitäten, um die ökologische Nachhaltigkeit. Es sind viele Themen dazugekommen. Das ist alles wahr. Aber der Ursprung der Linken ist nichts anderes als die soziale Frage gewesen. Und wenn wir die soziale Frage verlassen, hören wir auf, links zu sein. Das muss jeder und jedem bei uns klar sein.

In der Geschichte der Linken gibt es nun zwei Gruppen. Die eine Gruppe will diese Ungerechtigkeit innerhalb des Kapitalismus bekämpfen, aber den Grundwiderspruch nicht lösen. Und die andere Gruppe sagt, das bringt ja alles relativ wenig, ich muss den Grundwiderspruch lösen und strebe deshalb eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft an, also eine Lösung dieses Grundwiderspruchs. Die können sich ungeheuer beharken, weil die Schwäche der einen Gruppe natürlich darin besteht, dass sie ja innerhalb des Systems denkt, nicht kapitalismuskritisch ist, den Kapitalismus auch nicht überwinden will. Aber sie hat in ihrem Kampf in vielen Jahrzehnten vieles beim sozialen Ausgleich in der Gesellschaft erreicht. Die Schwäche der anderen Gruppe besteht darin, dass sie kein praktisches Beispiel eines demokratischen Sozialismus hat, auf das sie verweisen kann. Wir können den Leuten nicht sagen, fahrt mal dort hin, guckt euch das an, so stellen wir uns das vor. Pech gehabt. Aber ich bin trotzdem demokratischer Sozialist. Nur das verlangt von uns eine sehr aktive theoretische und praktische Arbeit, denn wir müssen eine Struktur entwickeln, bei der die Leute sagen: Ja, so könnte es gehen. So könnte man leben, und zwar in höchster Demokratie, bei höchster sozialer Gerechtigkeit. Genau das müssen wir hinbekommen. Das ist unsere Aufgabe.

Aber wenn man das Zweite anstrebt wie ich, hindert es uns doch nicht, am Kampf heute und hier um mehr soziale Gerechtigkeit teilzunehmen. Das muss uns doch auszeichnen. Da hatte Klaus Ernst mit seinem Beispiel recht mit dem Rentner, der sagte: Ich bin ja auch für den Demokratischen Sozialismus, aber könntet ihr vorher noch meine Rente erhöhen. Das verstehe ich. Die Leute leben hier, jetzt, heute, und sie müssen wissen, wir kämpfen für sie auch hier, jetzt und heute, und trotzdem haben wir eine Vision und müssen nicht auf die Couch, wie Herr Schmidt meint. Und bitte macht euch nichts vor. Natürlich gibt es auch in unserer Partei beide Gruppen. Alles andere wäre falsch, wenn wir es behaupteten. Aber es sieht in der SPD noch ganz anders aus. Dazu komme ich noch.

Jetzt geht es in der Politik immer um die Frage, was ist eigentlich falsch und was richtig. Wer vertritt eigentlich die Wahrheit und wer die Unwahrheit. Ich möchte euch sagen, dass ich die Fragestellung falsch finde. Es geht um eine ganz andere Frage: Wessen Interessen vertreten die einen, und wessen Interessen vertreten die anderen? Und je nachdem, wessen Interessen ich vertrete, sieht die Wahrheit ganz anders aus. Aus der Sicht der Hoteliers ist es doch nicht falsch, was die FDP gemacht hat. Aus der Sicht der Spekulanten und Bankmanager ist es richtig, was die FDP will. Aus unserer Sicht ist es falsch, aber nicht weil das falsch für die Spekulanten, Banker und Hoteliers ist, sondern weil es falsch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und sozial Ausgegrenzten in dieser Gesellschaft ist und weil wir deren Interessen vertreten. Wenn wir nicht begreifen, wessen Interessen wir vertreten, kommen wir zu keiner Klarheit unserer Politik. Das heißt aber immer, wenn man Interessen vertritt, dass man andere Interessen verletzt. Sonst geht das nicht.

Und heute steht doch eine Frage, überall: Wer bezahlt die Krise? Alle anderen Parteien sind sich einig: Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sind die einzigen, die sagen, nein, die Vermögenden, die Bestverdienenden und vor allem die Spekulanten und die Banken. Das ist unsere Antwort. Die geben nur wir. Aber das machen wir nicht, weil es wahr oder falsch ist, sondern weil wir bestimmte Interessen vertreten, und das sind nicht die Interessen der Banker und der Spekulanten. So einfach ist das.

Die SPD war über sehr lange Zeit die reformistische Partei in Deutschland. Bei meiner Zwei-Gruppen-Einteilung war die SPD die Partei, die gegen soziale Ungerechtigkeit kämpfte, ohne den Widerspruch auflösen zu wollen. Das heißt, sie wollte den Kapitalismus nicht überwinden. Aber sie hat ja auch viel erreicht in dem Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit. Nun kam das Problem mit der Bundesregierung Rot-Grün, mit der Bundesregierung unter Schröder und Fischer, denn hier haben sie dieses sozialdemokratische Ziel aufgegeben. Sie haben nicht mehr die Ungerechtigkeit in der sozialen Frage bekämpft, sondern sie sogar forciert. Da geht es wieder nicht um Wahrheit. Der Schröder mag sich ja denken, dass das aus irgendeinem Grunde notwendig war. Ich sage nur, die Interessen, die früher die SPD vertreten hat, wurden mit Füßen getreten. Das ist das Entscheidende. Es wurden völlig andere Interessen vertreten. Das ist das Problem. Deshalb habe ich immer in diesem Zusammenhang von der Entsozialdemokratisierung der SPD gesprochen. Und ich sage hier ganz klar meine Auffassung für die Bundesebene. Es gibt keine Chance für eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene, wenn sie nicht wieder ihr sozialdemokratisches Projekt aufgreift. Das hat sie bis heute noch nicht getan.

Ich darf noch einmal kurz auf die gravierendsten Fehlentscheidungen von SPD und Grünen hinweisen.

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien war eine gravierende Fehlentscheidung. Der Afghanistan-Krieg war, ist und bleibt eine gravierende Fehlentscheidung mit vielen unschuldigen Toten und keinem zivilen Aufbau. Die Agenda 2010 und Hartz IV waren und sind gravierende Fehlentscheidungen, die wir überwinden müssen. Die Rentenkürzung durch Veränderung der Formel und die Rentenkürzung durch Streichung von zwei Jahren waren und sind ein gravierender Fehler von SPD und Grünen. Und sie haben die Steuergerechtigkeit zerstört. Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und viele andere Steuern gesenkt. Und ich sage euch: Ohne Steuergerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit nicht möglich. Sie haben die Steuergerechtigkeit zerstört. Und SPD und Grüne haben darüber hinaus noch die Finanzmärkte dereguliert. Das bezahlen wir heute alles teuer.

Deshalb sage ich, ich bin doch kein Gegner einer Zusammenarbeit, aber ich sage, dass sich etwas ändern muss. Wenn sie nicht wieder zur SPD werden, wenn sie nicht wieder ihr sozialdemokratisches Projekt wollen, sondern wenn sie in dieser Richtung weitermachen wollen, kann es keine gemeinsame Regierungsbildung geben, weil wir für eine solche Politik nicht zur Verfügung stehen. Also muss die SPD sich entscheiden. Wessen Interessen will sie vertreten? Wenn sie wieder die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und anderer vertritt, dann wird mir immer gesagt, wird es für uns enger. Na gut, dann wird es eben für uns enger. Wir sind doch in der Politik, um Gesellschaft zu verändern, nicht für Prozentzahlen, obwohl die Prozentzahlen Wichtiges widerspiegeln. Deshalb sage ich, dagegen hätte ich gar nichts. Aber wenn sie weiterhin die falschen Interessen vertritt, dann sollte sie sich umbenennen. Dann ist sie keine sozialdemokratische Partei mehr. Aber ich sage es auch klar: Ich hoffe, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wieder sozialdemokratisch wird. Aber wenn sie es nicht wird, dann soll sie das auch offen bekennen. Dann muss sie das Lager wechseln, so, wie sie es in den letzten Jahren leider gewechselt hat.

Ich kann euch übrigens ein Geheimnis verraten: Es ist ausgezählt. Wir haben etwas Tolles geliefert. Drei sind durch, und für den Rest gibt es einen zweiten Wahlgang. Also nehmt euch noch ein bisschen Zeit. Ihr müsst mir trotzdem noch ein bisschen zuhören. Aber ich beeile mich ja.

Ich will euch nur sagen, wir waren ja auch oder wir kommen jetzt in eine Programmdebatte. Da höre ich schon wieder alle Leidenschaften. Jetzt nehme ich mal drei Beispiele, um deutlich zu machen, wie ich mir eine zentristische Lösung vorstelle, wenn es sie dort geben sollte.

Also ich nehme mal einen Satz. Da steht in dem Entwurf: "Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt hat." Nun machen wir es mal etwas genauer: Rosa Luxemburg hat diese Gegenüberstellung im Ersten Weltkrieg gewählt, weil der Erste Weltkrieg ganz klar Barbarei war. Sie hat gesagt, also entweder diese Barbarei oder Sozialismus. Das ist völlig einleuchtend. Zweitens: Danach haben wir den Faschismus erlebt und den Zweiten Weltkrieg – eine noch viel schlimmere Form von Barbarei. Drittens muss der Wahrheit wegen auch gesagt werden, im ersten sozialistischen Staat gab es Gulag und Terror. Das war auch barbarisch, und es hat überhaupt keinen Sinn, das zu leugnen. Ergo komme ich jetzt zu viertens und sage, die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Rentnerinnen und Rentner in der alten Bundesrepublik Deutschland hatten in den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren nicht das Gefühl, in einer Barbarei zu leben. Das tut mir leid, das hatten sie nicht. Deshalb musste die Bundesrepublik auch keine Mauer aufbauen, damit die Leute nicht rausrennen, sondern es war ja – wenn ich mich recht entsinne – umgekehrt. Das hieß ja auch, dass aus der alten Bundesrepublik Deutschland Leute nicht in die Alternative von der Barbarei wollten, zu diesem Staatssozialismus. Das ist doch einfach wahr. Es hat überhaupt keinen Sinn, das zu leugnen.

Jetzt kommt die nächste Frage: Bedeutet das, dass man auf das Zitat verzichten muss? Ich meine Nein, und zwar weil der Kapitalismus gerade dabei ist, sich wieder in eine solche Richtung zu entwickeln. Das müssen wir zum Ausdruck bringen, dass die Alternative wieder lauten kann: Sozialismus oder Barbarei. Wir kämpfen immer gegen Barbarei. Das müssen wir deutlich im Programmentwurf zum Ausdruck bringen.

Zweites Beispiel Demokratie: Da liest man im Programmentwurf zwei verschiedene Sachen, nämlich einmal "Richtige Demokratie gibt es nur im Sozialismus" – das müssen wir noch beweisen, und zweitens "Es lohnt sich auch, im Kapitalismus um Demokratie zu kämpfen". Ja, was denn nun? Also sage ich, natürlich hat die Arbeitnehmerschaft in jahrzehntelangen Kämpfen viel erreicht, auch an Demokratie erreicht. Deshalb lohnt sich der Kampf um demokratische Erneuerung selbstverständlich auch im Kapitalismus. Das machen wir doch, weil wir jetzt eine Forderung stellen, die bis dahin so selten gestellt worden ist: Demokratie nicht nur in der Politik, sondern endlich auch in der Wirtschaft. Trotzdem bleiben wir dabei, dass wir einen demokratischen Sozialismus anstreben. Beides können wir doch sehr gut vertreten, auch in einem Parteiprogramm. Ich hätte damit gar keine Schwierigkeiten.

Dann kommen wir zu unserem strategischen Dilemma der Regierungsbeteiligung. Erstens sagen wir immer, eine fortschrittliche Regierung darf an uns nicht scheitern. Das ist wahr. Wir wissen aber nicht genau, was Fortschritt ist. Das müssen wir dann noch definieren. Dann kommt die zweite Aussage, und die sagt, wir dürfen unsere Prinzipien nicht aufgeben. Das stimmt auch. Und dann kommt das Dilemma, weil es keine Regierungsbildung ohne Kompromisse gibt. Jetzt ist also die Frage, wo man denn Kompromisse machen darf. Ich finde es deshalb richtig, dass wir rote Linien entwickeln. Man muss nur bei roten Linien wissen, dass sie auch immer zu aktualisieren sind. Die Gesellschaft verändert sich, damit verändern auch wir uns. Ich habe vorhin einige Bedingungen für die Bundespolitik genannt. Die sind für mich ganz entscheidend. Aber natürlich müssen wir wissen, dass wir auch nicht alles durchkriegen. Das ist doch klar, dass man auch zu Kompromissen bereit sein muss.

Jetzt sage ich euch, es gibt doch in Wirklichkeit zwei Formen des Opportunismus. Die eine Form besteht darin, dass ich sage, ich gebe alles auf, Hauptsache ich sitze in der Regierung. Das andere ist mir Wurst. Ich schmeiße die drei Prinzipien über Bord und mache das Gegenteil von dem, was ich im Wahlkampf verkündet habe. Das ist für mich glatter Opportunismus und käme für mich nie infrage. Das will ich so klar sagen. Das müssen wir, wenn es passiert, auch kritisieren. Aber ich sage euch auch, der andere Opportunismus besteht natürlich darin, zu sagen, ich mache die Latte so hoch, damit ich es immer verhindere, damit ich in Reinheit verbleibe. Das ist deshalb opportunistisch, weil es bedeutete, dass wir Chancen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen nicht nutzen. Dazu haben wir kein Recht. Deshalb möchte ich einfach, dass wir uns in unserem Programm zu diesem Dilemma bekennen. Es ist eins. Jedes Mal stehen wir vor konkreten Fragen. Jedes Mal wird es bei uns Streit geben. Das wissen wir. Weil es so ist, schreiben wir es auch. Ich habe damit gar keine Schwierigkeiten. Damit im Kopf eines klar ist: Wir haben Prinzipien, für die wir stehen. Wenn wir die Politik mitmachen, die die frühere SPD-Grüne-Regierung auf Bundesebene gemacht hat, sind wir am selben Tag überflüssig. Wenn wir plötzlich sagen, na gut, wir machen den Afghanistan-Krieg mit, na gut, wir machen Hartz IV mit, na gut, es bleibt bei der Rentenkürzung, können wir unsere Sachen packen und nach Hause gehen. Dazu braucht uns die Gesellschaft nicht. Aber wenn wir diesbezüglich erfolgreich sein können und dann noch bestimmte Kompromisse machen müssten und dann auf diese Erfolge für die Leute, die auf das Endes des Afghanistan-Krieges etc. hoffen verzichteten, könnten wir auch unsere Sachen packen und nach Hause gehen. Das müssen wir einfach hinkriegen. Wir müssen wissen, es ist nicht leicht. Aber wir sind doch in einer Partei und in die Politik gegangen, nicht, um es leicht zu haben, sondern um die Gesellschaft zu verändern, und zwar so tief greifend wie möglich.

Ich soll ja eigentlich einen Bericht der Bundestagsfraktion geben und deshalb sage ich euch: Die Wählerinnen und Wähler haben uns, eine Bundestagsfraktion gewählt, in der alle Strömungen vertreten sind. Es bildet sich auch langsam ein Zentrum heraus. Aber was ist das Gute an unserer Bundestagsfraktion? Wir müssen ständig Politik machen. Und ich meine, das ist uns einigermaßen gelungen. Ich sage euch, das Gute ist auch, dass die anderen Parteien die Tagesordnung weitgehend mitbestimmen. Da haben wir ein Problem. Da setzt die Union etwas auf die Tagesordnung. Dann kann ich zu Herrn Kauder gehen und sagen, wir hätten gerne noch eine zweijährige basisdemokratische Debatte, dann komme ich wieder und dann können wir dazu unsere Meinung äußern. Darauf nimmt er in aller Regel keine Rücksicht oder besser gesagt nie. Das heißt, dann stehen wir am Dienstag vor der Frage, was sagen wir dazu am Donnerstag. Dann kann sich ja die Basis beschweren. Wir haben gar keine Zeit, jemanden zu fragen. Ich sage euch ehrlich: Linke muss man unter Druck setzen. Uns bekommt das sehr gut. Wenn man Linken Zeit gibt, nehmen wir uns die doppelte. Sie geben uns keine Zeit, und deshalb müssen wir schnell Politik entwickeln. Das ist auch wichtig. Aber wir haben auch erkannt, dass wir bestimmte gründliche Diskussionen bauchen, einfach auch als Fraktion brauchen, um uns zu verständigen. Das werden wir auch häufiger machen. Aber wir entwickeln Standpunkte, und ich finde das ganz gut. In der Krise – das sage ich ganz klar – waren wir doch die einzigen mit einem Konzept. Alles andere kann man doch vergessen. Die Banken und Spekulanten haben doch die EU-Regierungen zu Handlungen gezwungen. Sie zwingen auch die Parlamente. Die Krisensitzung des Bundeskabinetts in der letzten Woche war doch von den Spekulanten und Bankiers einberufen worden, nicht von der Regierung. Nicht Frau Merkel hat darüber entschieden. Andere haben darüber entschieden. Deshalb sage ich immer, eine unserer Aufgaben besteht in der Übersetzung von Politik. Ich möchte ein Beispiel nennen: Die Deutsche Bank fährt einen riesigen Gewinn ein. Warum? Weil wir die HRE verstaatlicht haben, und zwar weil die Deutsche Bank gegen die HRE eine Forderung in Höhe von zehn Milliarden Euro hatte. Wenn die pleitegegangen wäre, in Insolvenz gegangen wäre, hätte die Deutsche Bank nicht ihr Geld bekommen. Wenn sie nicht ihr Geld bekommen hätte, dann hätte sie natürlich auch keinen Gewinn gehabt. Das heißt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Deutschlands haben der Deutschen Bank ihren Gewinn bezahlt, niemand anders.

Wenn ich das so erkläre, dann versteht das auch die LIDL-Verkäuferin und ein Anderer, die sich den ganzen Tag mit anderen Fragen beschäftigen müssen. Es ist unsere Pflicht, Politik so zu übersetzen. Dann wird es auch logisch, dass wir gesagt haben: Ja, wir möchten eine schwedische Lösung. Wir nehmen doch nicht nur die verschuldete Bank. Dann müssen wir alle Banken nehmen und dafür sorgen, dass wir auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Gewinne bekommen. Dann wird es logisch.

Für eine Regierungsoption im Bund: Ich sage euch, wir dürfen nicht in eine Regierung gehen, in der wir Getriebene und Geiseln des sogenannten Finanzmarktes sind. Mit uns ist keine Politik möglich, bei der Herr Ackermann ständig neue Milliarden Schulden zugunsten der Banken verlangt. Mit uns ist es nicht möglich, Hartz IV, die Rentenkürzung oder den Afghanistan-Krieg fortzusetzen. Das muss aufhören. Das heißt für mich auch die Regulierung der Finanzmärkte, die Wiederherstellung des Primats der Politik und mehr soziale Gerechtigkeit durch Steuergerechtigkeit. Und ich sage euch, wir müssen jetzt schon den Mut haben, die Banken in ihren Geschäften zu stören.

Jetzt habe ich eine Idee für die Europäische Linke. Wir haben ja nun den Vertrag von Lissabon. Jetzt gibt es ein europäisches Volksbegehren. Wenn man eine Million Unterschriften in der EU sammelt, dann muss sich das europäische Parlament mit dem Thema befassen. Wie wäre es denn, wenn wir die Idee entwickeln, Lothar Bisky, und du das weiterträgst und wir Europa und der Europäischen Linken vorschlagen, dass wir eine Unterschriftenaktion machen und versuchen, eine Million Unterschriften für einen Antrag zur Reregulierung der Finanzmärkte, zur Zahlung einer angemessenen Bankenabgabe, und zwar bei Verhinderung von jedem Sozialabbau, zu sammeln.

Ich weiß, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, wir sind im Bundestag ein Störenfried, und wir sollten auch ein Störenfried bleiben, denn was die Anderen miteinander auskaspern, das geht so nicht. Immer wieder vertreten wir die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Das heißt nicht, dass uns die Mehrheit wählt, aber sie braucht uns dringend als Korrektiv in dieser Gesellschaft, und zwar als friedenspolitisches und als soziales Korrektiv.

Also, auf unsere Parteiführung kommt viel Arbeit zu. Lasst mich eine Kritik an uns und auch an vielen Menschen in unserem Lande äußern: Ich finde, wir haben uns in den letzten Jahren zu viel bieten lassen. Das muss jetzt aufhören. Deshalb sage ich euch am Schluss: Lasst uns arbeiten. Lasst uns streiten. Lasst uns diskutieren und kämpfen so kulturvoll wie möglich. Es muss endlich losgehen. Wir haben vier Ziele: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit. Genau dafür lasst uns jetzt gemeinsam streiten.

Dankeschön!