Wir danken für eure starke Solidarität

Grußansprache von Anna Filini, Vorstandsmitglied bei SYNASPISMOS (Griechenland)

Liebe Freunde und Genossen, ich überbringe euch herzliche Grüße zu eurem Parteitag. Wir gratulieren euch zu eurem wichtigen Sieg bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Besonders bringe ich euch einen herzlichen Gruß von unserem Vorsitzenden Alexis Tsipras.

Mit eurer Partei haben wir seit mehreren Jahren enge und brüderliche Beziehungen entwickelt, auf bilateraler Ebene wie auch innerhalb der Partei der Europäischen Linken und im Europäischen Parlament.

Bei eurem jetzigen 2. Parteitag werdet ihr neue Gremien wählen. Genosse Lothar Bisky wie auch andere Mitglieder eurer Partei sind öfters nach Griechenland gekommen, um gemeinsame Initiativen durchzuführen. Wir wissen, dass die Genossen Lothar Bisky und Oskar Lafontaine eine Hauptrolle bei der Gründung und für die Erfolge der Partei DIE LINKE gespielt haben. Wir wünschen euch, dass ihr diesen Weg jetzt mit neuen Kräften weitergeht.

Liebe Genossen, unsere Parteien DIE LINKE und Synaspismos haben gemeinsame Positionen zu Europa. Wir beide denken, dass das neoliberale und monetaristische Modell, mit dem die Europäische Union gebaut wurde, in der Zukunft nicht mehr so bleiben kann. Wir beide sagen, dass Neoliberalismus und Atlantismus keineswegs der Einigung Europas dienen, im Gegenteil.

Liebe Genossen, ich bin aus Griechenland hierher nach Rostock gekommen und zwar in einem schwierigen Moment für unser Volk und unser Land. Der letzte Vertrag mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der griechischen Regierung eine Atempause verschafft, wir waren vom Bankrott bedroht. Aber der Preis für die griechischen Arbeitenden geht zu Lasten der Ärmeren und zwar besonders wegen der starken Kürzungen der Löhne und Renten. Gleichzeitig macht es allen Furcht, dass die schweren Maßnahmen keine wirksame wirtschaftliche Entwicklung garantieren, dass bald eine ernste Wirtschaftsrezession kommen wird.

Die Arbeitslosigkeit beträgt schon mehr als 12 Prozent. Die griechischen Menschen sind empört über die katastrophale Verspätung in der Kreditvergabe und den Mangel an Solidarität seitens der Europäischen Union. Aber sie sind auch wütend wegen des Verspottens seitens der griechischen Pasok-Regierung, die eine andere Politik versprochen hatte und jetzt einen ganz anderen Weg geht. Jetzt wird schon über ein neues Gesetz diskutiert, das die sozialen Sicherungen attackiert. Deswegen gibt es täglich bei uns große Demonstrationen von Gewerkschaften und jungen Leuten.

Liebe Genossen, die Wirtschaftskrise war in Griechenland zu Beginn schwach ausgeprägt. Später haben sich das große fiskalische Defizit und die hohen Staatsschulden gezeigt. Diese Politik der hohen Schulden war seit mehreren Jahren das Produkt der Regierung der Rechten und der Pasok, im Interesse der Banken und Unternehmer und der eigenen Parteiklientel.

Die Entdeckung dieser großen Schulden brachte Griechenland ins Zentrum des Spiels der internationalen Spekulanten und der internationalen Rivalitäten. Es ist jetzt klar geworden, dass all dieses nicht mehr nur Griechenland, sondern die ganze Eurozone betrifft. Man versteht täglich mehr und mehr, dass ganz Europa attackiert wird.

Genossen, die mit Neoliberalismus gebaute Europäische Union führt immer mehr in Arbeitslosigkeit und Rezession. In diesem Rahmen werden die Länder mit einer schwächeren Wirtschaft von Bankrott bedroht. Die EU funktioniert als einheitlicher Markt mit gemeinsamer Währung, aber ohne gemeinsame Politik.

Die EU ist ohne Institutionen, die Solidarität zwischen den verschiedenen Ländern üben können. Die heutige harte monetarische Disziplin stranguliert die Länder mit hohem Defizit, wie die Länder im Süden Europas.

Eine gemeinsame Währung, aber kein gemeinsamer Haushaltsplan, um den Bedürfnissen ganz Europas entgegenzukommen, das ist ein großer Widerspruch. Wie können Griechenland, Spanien und Portugal ihre Defizite überwinden, wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder den Import ihrer Konsumwaren nicht unterstützen? Und wenn gleichzeitig die stärkeren Länder Europas die Hauptexporteure in diese Staaten sind. Griechenland bezahlt sehr viel Geld für den Import von Konsumgütern und die militärische Rüstung.

Unter solchen Bedingungen sprechen viele bei uns über das Ende des Euro. Ähnliche Stimmen gibt es zum Unglück auch in der Linken, die auch über den Austritt aus der EU sprechen und die schlimmen Konsequenzen der Spaltung Europas unterschätzen. Im Gegenteil, der Fall Griechenlands muss einen harten Stoß geben, damit ein mutiger Schritt zur politischen Einigung Europas gemacht wird. Viele von uns rufen auf, dass jetzt dringend ein föderales, geeintes Europa gebaut werden muss.

Freunde und Genossen, die letzten Regierungsmaßnahmen haben in Griechenland zu großen Demonstrationen geführt, die größten der letzten Jahre. Am 5. Mai haben ungefähr 100.000 Menschen demonstriert. An diesem Tage sind drei junge Leute in der Bank, in der sie arbeiteten, verbrannt und ermordet worden. Gruppen, die Kapuzen und Stangen trugen, haben sehr provokatorisch agiert. Viele Leute in Athen kommen immer noch an den Ort und hinterlassen dort Blumen und mit der Hand geschriebene Gedichte. Sie hinterlassen auch kleine Puppen für das gestorbene Kind der schwangeren, ermordeten Frau.

Unsere Partei hat die Gewalt stark verurteilt und sagte im Parlament, dass die Gewalt von denen benutzt wird, die das Volk und die Volksbewegung fürchten. Es ist klar, dass solche Gewalttätigkeiten die demokratischen Rechte und die Demokratie unterminieren. Das dürfen wir nicht erlauben.

Liebe Genossen, wir danken euch vielmals für eure starke Solidarität. Wir wünschen euch viel Erfolg für euren 2. Parteitag und viele Erfolge für die Zukunft eurer Partei DIE LINKE!

Diese Erfolge sind wichtig für die ganze europäische Linke, sie sind wichtig für uns, sie sind wichtig für Europa!