Wir wollen das Land wirklich verändern

Gesine Lötzsch zu ihrer Kandidatur als Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bewerbe mich heute bei euch um das höchste Amt, das unsere Partei zu vergeben hat.

In den vergangenen Wochen wurde ich - vor allem von Journalisten - oft gefragt, was ich denn anders machen wolle als Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, welche neuen und anderen Ziele ich anstreben wolle.Meine Gegenfrage war immer: Wenn Ihre Zeitung eine Auflage von über fünf Millionen hätte, würden Sie Ihr Konzept grundlegend ändern?

Wir sind bei den letzten Bundestagswahlen von über 5 Millionen Menschen für sehr konkrete Ziele gewählt worden: Ja zum gesetzlichen Mindestlohn, nein zur Rente ab 67, nein zu Hartz IV und endlich raus aus Afghanistan. Und meine Erfahrung ist, dass unsere Wähler sehr konkret und praktisch veranlagt sind und von uns die Umsetzung dieser Ziele erwarten.

Schon wenige Tage nach der Wahl bin ich auf der Straße angesprochen worden, wann wir das endlich hinkriegen mit dem Mindestlohn. Und da ich in meinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg mehr Erststimmen als CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen bekommen habe, könnt ihr euch sicher vorstellen, dass mich eine ganze Menge Leute auf der Straße ansprechen.

Liebe Genossinnen und Genossen, seit 2002 gehöre ich dem Deutschen Bundestag an. Ich habe die Erfahrung gemacht, wie es ist, allein mit Petra Pau gegen alle Fraktionen ankämpfen zu müssen.

Meine feste Überzeugung ist: Hätte es damals schon eine starke LINKE gegeben, wäre die Agenda 2010 mit ihren entwürdigenden Hartz-Gesetzen niemals beschlossen worden. Allein diese Erfahrung zeigt auch, wie groß unsere Verantwortung als LINKE ist - und dieser Verantwortung müssen wir auch in Zukunft gerecht werden, liebe Genossinnen und Genossen! Obwohl ich nun schon einige Jahre dem Deutschen Bundestag angehöre, erlebte ich am 7. Mai eine persönliche Premiere.

Der Präsident des Bundestages erteilte mir eine Rüge.Ich hatte im Zusammenhang mit den Spekulationen gegen Griechenland gesagt:

"Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen."Die Rüge des Präsidenten war ebenso absurd wie parteiisch. Es ist doch so, dass wir von Spekulanten terrorisiert werden. Die Kanzlerin und ihr Kabinett sind völlig überfordert und unternehmen nichts, um die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen.

Von unserer Partei wird in den nächsten Wochen und Monaten viel erwartet. Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir ihre Interessen gegen die Bundesregierung und gegen die Banken durchsetzen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass wieder die Spekulanten ungeschoren aus der Finanzkrise entlassen werden, wie wir es schon 2008 erlebt haben. Wir werden immer wieder die Frage stellen: Wer bezahlt die Zeche?

Und wir müssen verhindern, dass die Arbeitnehmer, die Rentner, die Arbeitslosen, die Studenten – also das Volk – die Zeche bezahlen. Das ist unsere Aufgabe in dieser Gesellschaft.

Über einen Mangel an Herausforderungen können wir uns wirklich nicht beklagen.

Wir stehen vor gleich mehreren Herkulesaufgaben. Bei laufendem Politikbetrieb müssen wir unsere dynamisch wachsende Partei organisieren, strategisch ausrichten und in ihren Strukturen den aktuellen Herausforderungen anpassen.

Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Es geht also nicht um ein Nacheinander, sondern um die gleichzeitige Bewältigung von sehr vielen komplizierten Aufgaben.

Ein Beispiel: Viele Genossinnen und Genossen diskutieren sehr engagiert den Programmentwurf unserer Partei. Das ist gut!

Doch die Diskussion kann nur wirklich erfolgreich sein, wenn wir sie nicht von der Lösung der alltäglichen Aufgaben abkoppeln.Die Programmdiskussion darf keine geschlossene Veranstaltung werden, aus der wir erst wieder herauskommen, wenn wir das Programm beschlossen haben.

Wir brauchen eine Programmdiskussion, an der sich so viele Menschen wie möglich beteiligen, eine Diskussion, die die anderen Parteien zwingt, über ihre Programme neu nachzudenken. Da wir kein Copyright haben, gehe ich davon aus, dass von einigen Konkurrenten Teile unseres Programms sogar abgekupfert werden. Doch damit können wir gut leben!

Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt nichts Besseres als ein gutes Programm!

Wir haben jetzt gut 18 Monate Zeit den Programmentwurf einem Stresstest zu unterziehen.Danach werden wir gemeinsam unsere Erfahrungsberichte zusammentragen und über mögliche Änderungen auf einem Parteitag entscheiden.

Als Parteivorsitzende werde ich mich dafür einsetzen, dass wir am Ende der Diskussion ein Parteiprogramm haben, das sich nicht damit zufrieden gibt, Sand ins Getriebe zu werfen, sondern das Ziel verfolgt, das Getriebe umzubauen und Zahnräder auszuwechseln!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich trete zur Wahl als Parteivorsitzende an, um innerhalb der Wahlperiode der Umsetzung unseres Wahlprogramms ein paar Schritte näher zu kommen.

Wir wollen nicht die Bundesregierung kritisch begleiten, das ist zu wenig! Wir wollen das Land wirklich verändern! Dazu brauchen wir noch mehr Genossinnen und Genossen, dafür brauchen wir eine Partei, die fähig und bereit ist, unsere Ziele zu erreichen.

Dazu brauchen die Mitglieder einer linken Partei den Willen zu Gemeinsamkeit und Geschlossenheit.

Wie erreichen wir eine größere Gemeinsamkeit und Geschlossenheit in unserer Partei?

Immer wenn Ihr euch mit anderen Genossen heftig über die Politik der Partei streitet, dann stellt euch oder eurem Genossen die Frage:

Worüber streiten wir uns eigentlich?

Ich möchte Euch ermuntern, unsere Hauptziele immer im Blick zu behalten und Euch nicht von diesen Zielen abbringen zu lassen. Und bei der Umsetzung unserer Ziele wird es uns auch gelingen, Ost und West näher zusammen zu bringen, von unseren unterschiedlichen Erfahrungen gegenseitig zu lernen.

Ich bin sehr dafür, die Unterschiede zwischen Ost und West ernst zu nehmen, sie aber nicht überzubetonen.

Es gibt schließlich auch Nord-Süd-Unterschiede. Den sogenannten Weißwurstäquator sollte man nicht unterschätzen.

Aber darum paßt es ja auch so gut, daß Klaus Ernst und ich gemeinsam für den Parteivorsitz antreten. Wir sind alle Mitglieder der europäischen Linkspartei, wir arbeiten mit unseren Genossen in Lateinamerika, Asien und Afrika zusammen – und da sollten wir deutsch-deutsche Probleme nicht lösen können?!

Das wäre doch gelacht!

Ganze Heerscharen von politischen Konkurrenten sind damit beschäftigt, uns dazu zu bringen, unsere Ziele aus den Augen zu verlieren. Jeden Tag wird versucht, uns von unseren Zielen abzubringen, uns mit netten, aber völlig überflüssigen Diskussionen aufzuhalten.

Jeden Tag wird versucht, Zwietracht zwischen uns zu säen, uns in Reformer, Dogmatiker, Chaoten und Spinner einzuteilen.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst Euch nicht davon beeindrucken. Wir brauchen das Lob unserer politischen Konkurrenten nicht.

Doch ganz ohne Lob geht es auch nicht! Deshalb möchte ich eine neue Anerkennungskultur in unserer Partei. Ich möchte, dass das Lob unserer Genossinnen und Genossen für alle mehr Wert hat als das Lob eines Politikmagazins oder einer Boulevardzeitung.

Dazu ein Beispiel: Unsere Bundestagsfraktion hatte zum 65. Jahrestag der Befreiung zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Den Frieden feiern" Botschaftsvertreter der vier Siegermächte eingeladen. Über 500 Menschen waren gekommen.

Das Lob der Presse hielt sich in Grenzen, doch wir haben unzählige Briefe, Mails und Anrufe mit warmen Dankesworten erhalten. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, dass uns so viele Menschen wählen; zur Bundestagswahl waren es über 5 Millionen, obwohl wir fast alle Medien und viele sogenannte Experten gegen uns haben.

Das hängt auch damit zusammen, dass es uns gut gelingt viele Menschen ganz direkt zu erreichen.

Auch ich bediene mich gern moderner Kommunikationstechnologien, bin aber der Auffassung, dass auch das Web 2.0 nicht das persönliche Gespräch mit den Bürgern auf der Straße ersetzen kann. Als Parteivorsitzende werde ich alles dran setzen, dass jeden Tag die Probleme der Menschen im Mittelpunkt der Parteiarbeit stehen.

Ich bitte Euch, liebe Genossinnen und Genossen, mir Eure Stimme zu geben.