Magdeburger Parteitag

Eine bessere Welt ist möglich

Beschluss der 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg

Solidarität mit der Linken in Lateinamerika, Solidarität mit den linken Regierungen in Lateinamerika, Nein zu einem Wiedererstarken von Imperialismus und Kolonialismus in Lateinamerika

Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Lateinamerika, die linken Parteien und linken Regierungen dieses Subkontinents sowie die im lateinamerikanischen Integrationsprozess entstandenen Staatenbündnisse haben der Welt gezeigt: Es gibt eine Alternative zum Neoliberalismus, und sie kann erkämpft werden!

Diese antineoliberale Bewegung ist nach wie vor stark. Doch die Gegenkräfte ruhen nicht – und sie haben zunehmend Erfolg. Die alten Eliten und die wirtschaftlich Mächtigen wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Und sie erhalten für die Umsetzung dieses Ziels große Unterstützung aus den USA und der EU.

USA, Europäische Union und auch die Bundesrepublik Deutschland hofieren und fördern rechte Regierungen, so zum Beispiel in Kolumbien, Mexiko und Honduras – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Kehren rechte Kräfte in Regierungsverantwortung zurück – wie zuletzt in Argentinien –, bejubeln und unterstützen USA und EU deren Politik der Wiederbelebung neoliberaler Konzepte sowie der Beseitigung sozialer Errungenschaften. In anderen Ländern versuchen USA und EU, einen Regierungswechsel nach rechts herbeizuführen – oft mit subversiven und undemokratischen Mitteln. 

Derzeit stehen besonders die fortschrittlichen Staatsoberhäupter Brasiliens und Venezuelas unter enormem Druck der politischen Rechten, die durch transnationale Unternehmen, Medienkonzerne sowie den Regierungen der imperialistischen Zentren unterstützt werden. In Bezug auf die gegenwärtige Situation in Brasilien spricht die lateinamerikanische Linke sogar von einem putschähnlichen Versuch rechter Kräfte, die Regierung Rousseff zu beseitigen. Gegen diesen Druck von rechts organisieren die Bürger dieser Länder große Solidaritätskundgebungen, um die linken und fortschrittlichen Regierungen zu unterstützen.

Ähnliches wie in Brasilien geschieht auch in Venezuela. Die rechte Opposition – gestärkt durch ihre Erfolge bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 – will den linken Präsidenten Nicolás Maduro stürzen und versucht dafür, die schwierige ökonomische Situation zu verschärfen, in der sich das Land aufgrund der eingebrochenen Ölpreise derzeit befindet. Die venezolanische putschistische Opposition erhält dabei Rückendeckung durch die USA.

Während US-Präsident Barack Obama vor der Weltöffentlichkeit das freundliche Bild der Verbesserung der Beziehungen zu Kuba zeichnet, verschärft er gleichzeitig die Maßnahmen gegen Venezuela. So verhängten die USA im Dezember 2014 Sanktionen gegen Venezuela, und im März 2015 erklärten sie das südamerikanische Land zu einer außerordentlichen "Bedrohung für die nationale Sicherheit" der USA. Dies bedeutet nach US-Logik mögliche subversive Tätigkeiten gegen Venezuela oder gar eine militärische Intervention zum Sturz der Regierung Maduro.

Und täuschen wir uns nicht: Trotz der angekündigten Verbesserung der Beziehungen zu Kuba verfolgen die USA weiterhin das Ziel eines Regime Change auf der sozialistisch regierten Insel. Geändert haben sich lediglich die Methoden: Nach Jahrzehnten der Aggression und Konfrontation soll nun mit "Wandel durch Annäherung" der Sozialismus in Kuba beseitigt werden. Dafür hat die US-Regierung erst kürzlich die Mittel für subversive Programme, für Propagandasender und zur Unterstützung sogenannter Dissidenten um Millionenbeträge erhöht.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Regierung Maduro in Venezuela sowie mit der Regierung Rousseff in Brasilien; beide stehen für ein souveränes, fortschrittliches und soziales Lateinamerika. Unsere Solidarität gilt darüber hinaus den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, indigenen Organisationen, Landarbeiterbewegungen, linken Parteien, den links regierten Ländern und linken Regierungen in Lateinamerika sowie den im Intergrationsprozess entstandenen Staatenbündnissen der Region. All diese Kräfte kämpfen für eine fortschrittliche, demokratische und soziale Politik in Lateinamerika. Unsere Solidarität schließt Kuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nikaragua und auch Brasilien mit ein.  

Global erleben wir gegenwärtig ein Wiedererstarken des Imperialismus. Dieses neoimperialistische Projekt will "unliebsame", dem Neoliberalismus gegenüber widerständige Regierungen stürzen und dafür solche Regierungen installieren, die den Zielen der neoliberalen Globalisierung folgen. Dieser Neoimperialismus will jegliche autonome und souveräne Entwicklung der Länder des Südens unterbinden. Im Mittelpunkt dieser Politik steht die Kontrolle über Ressourcen, Handelsrouten und Märkte.

Dem zu begegnen, haben einige Länder Lateinamerikas neue Bündnisse wie zum Beispiel ALBA und CELAC geschlossen, die sich einer solidarischen und friedlichen Zusammenarbeit verpflichtet fühlen. Und sogar einige aufstrebende Staaten der kapitalistischen Peripherie haben eine engere Kooperation zum Vorteil für ihre eigenständige Entwicklung beschlossen, so zum Beispiel die BRICS-Staaten. Diesen Staatenbündnissen ist das Ziel gemeinsam, über ihre Ressourcen selbst zu bestimmen und so die Industrialisierung im eigenen Land voranzubringen. Diese Entwicklungsstrategie bedeutet für einige dieser Länder auch eine Verringerung der Ungleichheit und der sozialen Ausgrenzung, die Beseitigung von Hunger, Armut und Unsicherheit.

Einer der Hauptakteure der neoimperialistischen Politik ist die Europäische Union. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten bestehen darauf, den lateinamerikanischen Staaten Freihandelsabkommen aufzuzwingen. Diese würden sich negativ auf die nationalen Ökonomien auswirken und die Rekolonisierung der Bodenschätze und Märkte Lateinamerikas ermöglichen. Des Weiteren würden die unter fortschrittlichen und linken Regierungen errungenen sozialen Fortschritte beseitigt werden.

Zu den Errungenschaften linker Regierungen in Lateinamerika gehören die Alphabetisierung breiter Bevölkerungsschichten, der Zugang zu Bildung und Gesundheit. 20 Millionen Menschen sind in diesen Ländern aus der extremen Armut befreit worden. Die Nationalisierung von Bodenschätzen eröffnete die Möglichkeit für Sozialprogramme und eine nationale Industrialisierung.

DIE LINKE fordert gerechte Wirtschaftsbeziehungen, in denen die Länder Lateinamerikas als souveräne und gleichberechtigte Partner anerkannt werden, und die dazu beitragen, eine ökomische Entwicklung Lateinamerikas mit einer Politik der sozialen Inklusion zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert einen Technologietransfer für die Entwicklung der lateinamerikanischen Ökonomien.

DIE LINKE sagt Nein zu den EU-Freihandelsabkommen, die den lateinamerikanischen Völkern aufgezwungen werden sollen.

DIE LINKE unterstützt die ökonomischen und politischen Integrationsprozesse der lateinamerikanischen Länder im Rahmen von ALBA, CELAC und UNASUR. Sie anerkennt das Bestreben der BRICS-Staaten, den Ländern des Südens auf der Basis gegenseitiger Kooperation eine eigenständige Entwicklungsperspektive zu ermöglichen.

DIE LINKE fördert durch ihre politischen und materiellen Solidaritätsaktionen ihrer AG Cuba sí die Anstrengungen der Regierung und der Bevölkerung Kubas, unter den veränderten politischen und ökonomischen Bedingungen ihr eigenständiges und sozialistisches Entwicklungsprojekt erfolgreich zu stabilisieren und fortzuführen.

Verabschiedet im Konsens des Koordinierungsrats der AG Cuba Sí, Berlin, 13. April 2016