Magdeburger Parteitag

Solidarität mit der HDP - LINKE gegen die Kriminalisierung der HDP und Kurden

Beschluss der 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg

Am Freitag, dem 20. Mai 2016, hat das türkische Parlament mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. 373 der 550 Abgeordneten votierten dafür. Nun droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker insbesondere von Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker). Das auf Druck des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP zustande gekommene Votum ist eine schallende Ohrfeige für die Demokratie.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan treibt die Türkei weiter in Richtung eines autoritären Unterdrückungsstaats und einer Präsidialdiktatur. Die Türkei steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg, nachdem er den Friedensprozess mit den Kurdinnen und Kurden beendet hat. Die türkische Armee bombardiert Stellungen der PKK im Norden des Irak, aber auch der YPG in Syrien. Bei diesen Angriffen sollen auch eine Reihe von Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden sein. Die HDP berichtet, dass seit Dezember 2015 bei den Militäraktionen im Südosten der Türkei Hunderte Zivilisten getötet worden sind. Mehr als 500.000 Menschen, so schätzen Hilfsorganisationen vor Ort, sind derzeit auf der Flucht vor dem Krieg. Die Vereinten Nationen verfügen nach eigenen Angaben über Berichte, wonach in der südosttürkischen Stadt Cizre bei Operationen von Sicherheitskräften mehr als 100 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt sein sollen.

Diese Angriffe schockieren uns. Sie lassen die Sorge um unsere Freundinnen und Freunde von der HDP wachsen. DIE LINKE verurteilt die Angriffe auf die HDP aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen und Angehörigen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Bevölkerung und der HDP!

Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wird auch mit deutschen Waffen geführt. In den Jahren 2011 und 2012 wurden zudem, ebenfalls über Deutschland, 600 "SSG08"-Scharfschützengewehre des österreichischen Herstellers Steyr-Mannlicher in die Türkei geliefert. Die Bundesregierung bestätigte damals auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass der Empfänger dieser Waffen die »dem türkischen Innenministerium unterstellte Generaldirektion für Sicherheit« gewesen sei, der »auch Sondereinsatzkommandos unterstellt« sind. Als Teil der Internationalen Allianz gegen den IS in Syrien erhält die Türkei von der Bundeswehr gewonnene Aufklärungsdaten, die von der türkischen Luftwaffe gegen die Kurden genutzt werden oder gar in die Hände des IS gelangen könnten.

Mit dem Krieg gegen die Kurden und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Er ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die Aufnahme einzelner Syrien-Flüchtlinge direkt aus der Türkei in ausgewählte Länder der EU im Tausch gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus der EU in die Türkei ist staatlich organisierter Menschenhandel und hat nichts mehr mit Flüchtlingsschutz und Asylrecht zu tun. Der EU-Türkei-Deal zur kollektiven Ausweisung von Flüchtlingen verstößt gegen das internationale Flüchtlingsrecht. Das NATO-Mitglied Türkei ist weder sicherer Drittstaat noch ein sicheres Herkunftsland, in dem Flüchtlinge geschützt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt zudem in der Türkei nur mit regionalem Vorbehalt, nämlich nur für Flüchtlinge aus Europa, nicht jedoch für diejenigen, die wie die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aus anderen Regionen kommen. Merkels Partner bei der Flüchtlingsabwehr am Bosporus, Staatspräsident Erdogan, schiebt auch in die Kriegsgebiete Irak und Syrien ab. Selbst unbegleitete Minderjährige sind nicht sicher.

In der Türkei besteht ein Klima der Angst und der Einschüchterung. Anzeigen und Drohungen gegen unliebsame Journalisten wie gegen Can Dündar von der Zeitung Cumhuriyet bis hin zur Stürmung von Zeitungsredaktionen durch der AKP nahestehende bewaffnete Schlägerbanden, wie im Falle der Zeitung Hürriyet geschehen, sind an der Tagesordnung. Regierung und Präsident lassen Oppositionelle in der Türkei massiv verfolgen. Nach der Erweiterung der Befugnisse der Behörden durch das Gesetzespaket zur inneren Sicherheit von 2015 und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften ist es in der Praxis zu weiteren Einschränkungen im Demonstrationsrecht gekommen. So hat die türkische Polizei beispielsweise im Juni 2015 die jährliche "Gay Pride"-Demonstration in Istanbul mit Wasserwerfern und Tränengas verhindert. Im November 2015 hat die türkische Polizei eine Studentendemonstration in Istanbul mit Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst und zahlreiche Demonstranten festgenommen. Auch gegen Demonstrationen zum Internationalen Frauentag 2016, die die in der Türkei grassierende Gewalt gegen Frauen zum Thema hatten, ging die türkische Polizei mit äußerster Brutalität vor. In der Türkei ist die Gefahr, von einem Mann erschossen, erstochen oder totgeprügelt zu werden, für eine Frau größer, als bei einem Autounfall oder an Krebs zu sterben. Gewalt gegen Frauen ist die Haupttodesursache unter Frauen zwischen 15 und 44 Jahren in der Türkei.

Die so genannten Kopenhagener Kriterien, deren Einhaltung Grundvoraussetzung für den Beitritt eines Landes zur EU ist, beinhalten die staatliche Garantie gewerkschaftlicher Betätigung und die Absicherung der Tarifautonomie. Die Gewerkschaften in der Türkei können aber nach wie vor nur eingeschränkt tätig sein. Öffentliche Bedienstete haben immer noch kein Streikrecht und die türkische Regierung hat bisher nichts unternommen, um die große Bandbreite der Kategorien von öffentlichen Bediensteten zu verringern, denen es untersagt ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und die somit von Tarifverträgen ausgeschlossen sind. Die Verschiebung von Streiks durch die Regierung und die Zwangsschlichtung bei Dienstleistungen, die nicht die Grundversorgung betreffen, beeinträchtigen das Streikrecht ernsthaft, ebenso wie die Tatsache, dass die Polizei immer wieder mit Gewalt gegen friedliche gewerkschaftliche Aktionen vorgeht.

Es ist ein Skandal, dass die EU unter maßgeblichem Druck durch die Bundesregierung trotz der aktuellen innenpolitischen Situation und der außenpolitisch eskalierenden Rolle der Türkei weitere EU-Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnen will. Um die Migrationsbewegung in die EU zu stoppen, will die Bundesregierung die Türkei um jeden Preis zum Flüchtlingsgefängnis ausbauen. Dafür stellt sie Erdogan den EU-Beitritt, Visaliberalisierung und ein fortgesetztes Schweigen über seine Verbrechen in Aussicht. Mittlerweile greift der türkische Staatspräsident Erdogan nicht mehr nur die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei an, sondern versucht auch in Deutschland Kritiker mundtot zu machen. Die Bundesregierung hat sich dabei weder im Fall der extra3-Satire noch im Fall Böhmermann unmissverständlich zu einer Verteidigung des Grundgesetzes bekannt. Im Gegenteil: Mit Merkels Entscheidung, einer Strafverfolgung Jan Böhmermanns nach dem antiquierten Majestätsbeleidungsparagraphen die Zustimmung zu erteilen, macht sich Merkel zur Helfershelferin des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei seinen Bestrebungen, auch in Deutschland massiv gegen unliebsame Journalisten und Künstler vorzugehen.

Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird. Leidtragende sind die Kurden und Schutzsuchenden, auf die geschossen wird.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Unterstützung für Erdogan und dessen Marsch in einen Unterdrückungsstaat aufzugeben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,

  1. die Aufhebung der Immunitäten und die Kriminalisierung der HDP scharf zu verurteilen;
  2. alle Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf Presse- und Meinungsfreiheit zurückzuweisen;
  3. sich dafür einzusetzen, dass der Krieg gegen die Kurden in der Türkei beendet wird;
  4. Solidarität mit den zahlreichen verfolgten Oppositionspolitikern sowie Journalisten, wie dem Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar in der Türkei zu leisten;
  5. deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sofort zu unterbinden und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden;
  6. dafür zu sorgen, dass keine weiteren EU-Beitrittskapitel eröffnet und die Beitrittsverhandlungen solange ausgesetzt werden, wie der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in der Türkei, die Verfolgung von Oppositionellen, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern wie auch die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch die türkischen Behörden anhält;
  7. sich für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei und die Freilassung der politischer Gefangener in der Türkei, einschließlich derer, die wegen der Berichte zu türkischen Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien inhaftiert sind, einzusetzen;
  8. das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland aufzuheben;
  9. den EU-Türkei-Deal aufzukündigen und die der der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für den UNHCR und das Welternährungsprogramm umzuwidmen, um die Lage der Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei und der Region zu verbessern;
  10. die Türkei weder zum sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" noch zum "sicheren Drittstaat" zu erklären.