Magdeburger Parteitag

Solidarität und Unterstützung für Rojava!

Beschluss der 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg

Seit Beginn des Krieges in Syrien versuchen Kurden und Kurdinnen gemeinsam mit anderen Ethnien und Religionsgemeinschaften im Norden des Landes, in der Region Rojava, eine ›Demokratische Autonomie‹ zu etablieren. Die Grundlage bildet ein multiethnisches, multireligiöses und auf Gleichberechtigung der Geschlechter basierendes Gesellschaftsmodell. Rojava wird seit 2014 durch islamistische Terrorgruppen, vor allem den sogenannten Islamischen Staat, angegriffen, und von der türkischen Armee bombardiert. Die Bevölkerung in Rojava benötigt dringend humanitäre Hilfe und Hilfe für den Wiederaufbau. Bisher erhält die Region jedoch wenig Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Aufgrund des Embargos der Türkei und des von Deutschland unterstützen Barsani-Regime im Nordirak, ist die Versorgung der Bevölkerung und zahlreicher Flüchtlinge, die nach Rojava gekommen sind, nicht gewährleistet. Da politische Vertreterinnen und Vertreter der Region Rojava, der Partei der Demokratischen Union (PYD), erneut von den Genfer Friedensgesprächen ausgeschlossen wurden, haben kurdische, assyrische, arabische und turkmenische Delegierte am 17. März 2016 auf einer Vollversammlung die "Autonome Region Nordsyrien" ausgerufen. Die Solidarität und die Unterstützung in konkreten Projekten und Maßnahmen zum Wiederaufbau sind dringend notwendig. Daher fordern wir:

  1. Keine weitere Unterstützung für das Erdogan-Regime durch die Bundesregierung stattdessen muss Druck auf den NATO-Partner Türkei ausgeübt werden, damit die türkische Militärintervention (Beschuss von Dörfern, Erschießung von Flüchtlingen) an der türkischen-syrischen Grenze zu Rojava beendet wird und die türkische Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem IS und anderen islamistischen Terrorgruppen beendet wird
  2. Stopp der deutschen Rüstungsexporte und der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
  3. Bekämpfung der Strukturen und Finanzquellen des sogenannten Islamischen Staates in Deutschland und der EU
  4. Öffnen der türkisch-syrischen und der irakisch-syrischen Grenze für einen humanitären Korridor nach Rojava
  5. Die Aufstockung der humanitären Hilfe für die Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge aus der Region (Rojava/Syrien und Irakisch-Kurdistan)
  6. Aufbau und Weiterentwicklung der politischen Unterstützung und Anerkennung des Modells Rojava durch die Partei DIE LINKE
  7. Hilfsprojekte für den Wiederaufbau auf kommunaler Ebene für Rojava, Entwicklung von Solidaritätspartnerschaften zwischen den Kommunen in Zusammenarbeit mit der Partei der Demokratischen Union (PYD)