Magdeburger Parteitag

Unterstützung der Blockupy Proteste am 2. September in Berlin

Beschluss der 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE am 28. und 29. Mai 2016 in Magdeburg

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ist auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung unsicherer Arbeit- und Lebensverhältnisse und der Entfesselung von Konkurrenz im Alltag zu verstehen. Die Rechten stoßen in die Lücke, die die etablierten Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs hinterlassen haben. Auch vor dem Erstarken der AfD in Deutschland und anderer rechtspopulistischen Parteien in Europa gehörte die Politik der Entrechtung längst zum Alltag der Menschen.

Das SPD-geführte Arbeitsministerium schlägt in seinem Referenten-Entwurf vor, Unionsbürgerinnen und –bürgern die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und SGB XII innerhalb der ersten fünf Jahre des Aufenthalts gesetzlich vollständig zu verweigern, wenn sie

  • ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen (i. d. R. in den ersten sechs Monaten des Aufenthalts)
  • als Nichterwerbstätige über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen (i. d. R. nach sechs Monaten, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und keine Aussicht besteht eine zu finden)
  • nur über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der VO 492/2011 verfügen (Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen, die die Schule oder Ausbildung besuchen, sowie deren sorgeberechtigten Elternteile).

Das bedeutet: Wer seine Arbeit verliert, ist nach maximal 4 Wochen ganz auf sich gestellt. Die von den Ausschlüssen Betroffenen bringt dies noch mehr in prekäre Situationen, die im sozialen Hilfesystem aufgefangen werden müssen: von Tafeln, Wohnungslosenhilfen bis zur Bahnhofsmission. Die Probleme der Menschen vor Ort werden noch verschärft.

Andrea Nahles hat diesen Vorstoß nach dem Programmparteitag der AfD verkündet. Man bekämpft die AfD nicht, wenn man ihre Forderungen z.T. aufnimmt.

Es ist höchste Zeit, dagegen das Lager der Solidarität sichtbar zu machen. Das Blockupy-Bündnis organisiert aus diesem Grund einen Protest vor dem Arbeitsministerium am 2. September  2016 und wird am 3. September 2016 an den Bündnisaktivitäten von "Aufstehen gegen Rassismus" teilnehmen.

DIE LINKE – als Bestandteil von Blockupy – ist dabei. Wir kämpfen gemeinsam für die sozialen Garantien aller Menschen. DIE LINKE unterstützt die Proteste und ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.