Magdeburger Parteitag

Das ist immer noch das Europa der Menschen

Rede von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

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Einen schönen guten Morgen, liebe Genossinnen und Genossen!

Matthias Höhn hat es so schön angekündigt: Der Tagesordnungspunkt heißt "Bericht der Bundestags­fraktion". Es war ja bisher eher unüblich, über die Arbeit der Bundestagsfraktion zu berichten, deswegen will ich damit brechen und ein paar Zahlen und Fakten hier nennen.

Seit dem Beginn der Legislaturperiode haben wir sieben Große Anfragen an die Regierung gestellt, 27 Gesetzentwürfe eingereicht, 79 Änderungsanträge im Plenum gestellt, 110 Entschließungen auf den Weg gebracht, 301 Anträge eingereicht und 1.438 Kleine Anfragen an die Regierung gestellt.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind damit die aktivste Fraktion im Deutschen Bundestag und darauf bin ich stolz! Und ich will anschließen, dass das etwas ist, was wir gemein haben mit Landtagsfraktionen, ob nun in Hamburg oder Hessen oder in Sachsen und Berlin. Auch sie sind die Fleißigsten in ihren Landtagen.

Wir sind die Oppositionsführerin gegen eine völlig gelähmte Große Koalition. Die hatten am letzten Wochenende in Meseberg ihre Klausur - da liegt Mehltau über dem Land und Langeweile - die haben kein einziges großes Reformvorhaben mehr. Das dritte Mal haben sie das Integrationsgesetz verkauft, was eigentlich Anti-Integrationsgesetz heißen sollte. Ohne uns gäbe es keine Debatten mehr im Deutschen Bundestag. Wir setzen Themen im Deutschen Bundestag, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber dafür habt ihr uns, 64 Abgeordnete, ja auch aufgestellt, dafür haben wir alle gemeinsam Wahlkampf gemacht und deswegen will ich auch ausdrücklich ein Danke sagen an die Basis, die jeden Tag kämpft und ohne die wir im Deutschen Bundestag nicht sitzen würden - einfach Danke, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich will mich aber nicht nur mit der Quantität aufhalten, denn dahinter verbergen sich unsere Politik, unsere Inhalte und unsere Haltung. Zum Beispiel gab es selten so viele Untersuchungsausschüsse wie in dieser Legislaturperiode, liebe Genossinnen und Genossen. DIE LINKE hat trotz der Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und obwohl wir beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt haben, das Instrument des Untersuchungsausschusses da genutzt, wo es notwendig ist. Denn die Mächtigen und Regierenden, die dürfen nicht einfach machen können was sie wollen. Man muss ihnen auf die Finger schauen und wir, liebe Genossinnen und Genossen, wir klopfen ihnen auch auf die Finger. Beim NSA- und beim NSU-Untersuchungsausschuss, beim BKA-Untersuchungsausschuss, Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, Abgasskandal: das sind alles Namen für Untersuchungsausschüsse, das sind aber auch Kürzel für die Große Koalition - Versagen, Vertuschen, Verschleppen. Die Große Koalition ist nicht gut für unser Land, sie ist auch nicht gut für Europa, liebe Genossinnen und Genossen!

Und ich will festhalten, wir können uns im Bundestag auch durchsetzen. Ich will ein Beispiel nennen: meinen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Jan Korte, den will ich hier hervorheben. Wie wir alle wissen, hat am 22. Juni vor 75 Jahren Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen und es ist Jan Korte und unserer Fraktion zu verdanken, dass das Leid von Millionen Rotarmisten im Krieg und in Gefangenschaft nun endlich durch die Bundesregierung anerkannt wird. 10 Millionen Euro zur Entschädigung für die noch Lebenden werden zur Verfügung gestellt. Jetzt streiten wir um eine rasche unbürokratische Umsetzung, 800 Anträge sind gestellt, 200 ausgezahlt und nach der Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter 2009 ist es bereits der zweite große Erfolg der LINKEN in Sachen Aufarbeitung deutscher Geschichte. Ohne DIE LINKE sähen die Erinnerungskultur und die Politik in diesem Lande anders aus, dunkler und verdunkelter. Es ist ein großer Erfolg, dass wir das durchgesetzt haben und ich bin stolz auf die Fraktion, dass wir das im Deutschen Bundestag aus der Opposition heraus hingekriegt haben.

Doch wir 64 Abgeordnete und die vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind nicht nur im Parlament und in den Ausschüssen aktiv. Wir sind gemeinsam mit der Partei draußen bei den Menschen mit unseren Bürgersprechstunden, mit ganz konkreten Hilfsangeboten, bei Demonstrationen auf der Straße, in Stadtteilversammlungen. Die Fraktion ist euer Instrument und ich sage, ein kraftvolles Instrument, liebe Genossinnen und Genossen. Ein Instrument der Partei, um unsere Politik sichtbar zu machen.

Und, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben Haltung bewiesen und ich will das hier nochmal sagen: Wir haben geschlossen und als einzige Partei gegen die Anti-Asylpakete gestimmt, alle gemeinsam - wir haben dagegen mobilisiert und dagegen gestimmt. Und im Übrigen zeigt sich hier auch der Unterschied zu anderen. Auch unsere Landesregierungen, in denen wir Regierungsverantwortung tragen, haben im Bundesrat nicht zugestimmt. Andere Parteien sind da anders. Es ist ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident von uns da ist oder ob ein Herr Seehofer AfD-Politik macht. Bodo Ramelow hat die gebeutelten Flüchtlinge mit dem Megaphon am Bahnhof begrüßt und der andre macht AfD-Politik. Es ist ein Unterschied, wer in den Ländern regiert!

Und um auch das nochmal festzuhalten: Wir haben selbstverständlich und geschlossen im Bundestag gegen jeden Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland gestimmt und wir haben für Frieden und Solidarität gestimmt, liebe Genossinnen und Genossen. Es ist doch aktuell völlig absurd, wenn sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden, in denen Kampfeinsätze der Bundeswehr stattfinden. Das ist doch völlig absurd und ich fordere die Grünen auf, bei den sicheren Herkunftsländern in Nordafrika dann die Haltung zu zeigen wie im Bundestag - stimmt im Bundesrat nicht zu, dann wird dieses Gesetz nicht kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nun stehe ich heute zum ersten Mal hier als Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei euch, bei den Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion bedanken - bedanken für das Vertrauen und für die Unterstützung in den ersten Monaten, bedanken für eure Kraft, euren Mut, eure Zuversicht in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen, bedanken für eure Solidarität und selbstverständlich auch für die konstruktive Kritik. Und ich will auch Danke an Gregor sagen für eine handlungsfähige Fraktion, die er Sahra und mir übergeben hat. Ich will das dann schon mal sagen, was da vorher alles erzählt worden ist, wie lange das gut geht und wie kurze Zeit das nur gutgehen wird. Ihr seht, liebe Genossinnen und Genossen, das klappt und wir haben es auch hinbekommen, dass Leute miteinander reden und streiten, wo man es vorher kaum gedacht hat. Im Übrigen man nennt das auch Pluralismus.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Demokratie in Deutschland und in Europa steckt in einer tiefen Krise. Millionen Menschen fühlen sich nicht mehr mitgenommen, nicht mehr ernst genommen. Das ist auch ein Ergebnis der Antidiskussionspolitik der Großen Koalition. Mit ihrer bürgerfernen und intransparenten Politik hat diese maßgeblich dazu beigetragen, dass viele das Gefühl haben, nicht mehr gehört zu werden, nicht mehr gefragt zu werden. Auf dem Parteitag ist jetzt schon ganz viel über TTIP geredet worden und wir sind da, wie ihr wisst, sehr engagiert. Klaus Ernst spielt da eine herausragende Rolle. Ich will ein anderes Beispiel nennen: Der ja nun nicht gerade als Vorfeldorganisation der LINKEN bekannte Internationale Währungsfonds (IWF) hat unlängst von der Bundesregierung gefordert, mehr Investitionen in Daseinsvorsorge, in Infrastruktur, in Bildung, Gesundheitswesen und in Wohnungsbau vorzunehmen. Doch der Nebenkanzler, Wolfgang Schäuble, weigert sich beharrlich, in diesem Land in diese Richtung etwas zu übernehmen. Stattdessen redet er über Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode. Wir alle wissen, was diese Steuersenkungen bedeuten: Es sind Steuersenkungen für die Konzerne, für die Banken und für die Superreichen. Die Realität ist doch aber, dass es knirscht an allen Ecken und Enden in Deutschland. Das merken die Menschen, weil sie und ihre Familien, die Kinder und Großeltern darunter leiden, weil viele Kommunen krass unterfinanziert sind, weil wir steigende Mieten haben und fehlende Bildungsangebote für unsere Kinder. Das ist zur Regel geworden und nicht zur Ausnahme.

Liebe Genossinnen und Genossen, noch nie, noch nie lebten so viele Kinder in Armut wie heute und das in diesem Land mit diesem unnormalen Reichtum auf der anderen Seite. Das müssen wir zu einem zentralen Thema der LINKEN machen und ich schlage vor, einen 5-Jahres-Plan zur Beendigung der Kinderarmut bis zum Jahre 2021 durchzusetzen! Das ist doch mal ein Kampfauftrag für uns alle. Und noch nie waren so viele Menschen von Armut in unserem Land bedroht. Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegt in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, die Armutsquote bei 15,4 %. 15,4 % - das ist deutlich über dem Bundesdurchschnitt, auf dem vorletzten Platz. Das alles interessiert die Regierenden nicht. Familien eine Perspektive zu geben und Altersarmut zu verhindern, das ist aber eine originäre Aufgabe jeder Regierung. Aber darum kümmern sie sich nicht. Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, wenden sich auch viele Menschen von der Politik und auch von Parteien ab. Das ist eine Gefahr für unser Zusammenleben, das ist eine Gefahr für die Demokratie und ich sage auch, ja, es ist eine Gefahr für DIE LINKE. Aber ich sage auch klar und deutlich: unsere gemeinsame Aufgabe ist es, deutlich zu machen, dass wir DIE politische, DIE soziale und DIE demokratische Alternative sind in diesem Land. Selbstbewusst müssen wir das sagen, selbstbewusst, weil es wahr ist, liebe Genossinnen und Genossen. Und es ist auch gut, dass wir mit dieser Haltung in die Wahlauseinandersetzungen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gehen. Ich will, dass im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Bundesrat nicht mehr die Linie Seehofers unterstützt wird, sondern die Linie von Bodo Ramelow, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir arbeiten auch in der Bundestagsfraktion an diesem Thema. Ich will ein Beispiel nennen: Wir werden Anfang Juni eine "Woche der Demokratie" durchführen. Ich bin meiner Genossin Halina Wawzyniak - im Übrigen gute Besserung von hier, sie liegt krank im Bett, so sie das hören sollte freut sie sich vielleicht, bessere dich, wir brauchen dich! Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie diese Woche ins Leben gerufen hat. Wir werden dort Dutzende Gesetze und Anträge vorlegen, die die Stimme der Menschen gegenüber den Mächtigen stärken sollen - mehr Mitbestimmung, mehr direkte Demokratie. Und wir werden sehen, wie sich Union, SPD und Grüne dazu verhalten. Für uns ist der Kampf um diese Demokratie wichtig, liebe Genossinnen und Genossen. Die Demokratie wurde so bitter erkämpft und wir werden sie verteidigen. Wir werden sie verteidigen, weil sie nicht nur von der Herrschenden, sondern weil sie auch von Rechtspopulisten angegriffen wird. Matthias Höhn hat gestern richtig gesagt: Wir verteidigen die Demokratie, in dem wir sie von links kritisieren. Nicht um sie abzuschaffen, wie Joseph Höcke und Frau Selbstbedienung Petry es wollen, sondern weil wir sie den Menschen zurückgeben wollen, weil wir sie ausbauen wollen.

Und dieses Problem, liebe Genossinnen und Genossen, ist ja kein deutsches Problem. Wenn wir nach Europa schauen - Ungarn, Polen, Österreich, Frankreich mit dem starken Front National - das alles, liebe Genossinnen und Genossen, ist auch ein Ergebnis von Politik und im Übrigen auch der von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Das müssen auch wir deutlich aussprechen. Wenn der Brexit jetzt entschieden wird - das alles hat mit Demokratie zu tun. Wir haben im Moment die schwerste Krise in Europa. Dieses Europa ist vor dem Scheitern und zwar als Ergebnis der Politik dieser Koalition. Das allerdings können wir nicht hinnehmen - wir wollen ein demokratisches, ein soziales und ein friedliches Europa!

Und auch in Deutschland spaltet sich die Gesellschaft immer mehr. Daran arbeitet die AfD, das ist ihr Ziel. Die AfD ist eine Partei, die gelenkt wird von Rassisten, von Chauvinisten, von Nationalisten und von Neoliberalen. Sie vertritt eine durch und durch neoliberale Politik. Diese Partei ist weder sozial noch politisch in irgendeiner Art und Weise eine Alternative für die Gesellschaft. Für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft kann nur DIE LINKE die wirkliche Alternative bieten, liebe Genossinnen und Genossen. Deshalb stellen wir uns dem Kampf gegen den Rechtstrend. Und das haben die Genossinnen und Genossen hier in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz bewiesen in ihren Wahlkämpfen. Und wir werden auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beweisen, dass wir diese Haltung haben. Ja, wir zeigen Haltung in dieser Frage und ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig ist.

Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir nach Niederlagen wieder aufstehen. Ich weiß, wovon ich rede. Nach Niederlagen aufstehen war immer eine Eigenschaft, die uns als Partei ausgezeichnet hat und das werden wir auch nach den Niederlagen, die wir im Frühjahr bezogen haben. Aber gerade weil wir Haltung haben, liebe Genossinnen und Genossen, werden wir menschlich und moralisch gewinnen. Und eben auch politisch bei den Wahlen, da bin ich sicher. Wir können unsere Ziele erreichen, wenn wir alle zusammenstehen und noch deutlicher unsere Vorstellungen vom Zusammenleben in der Gesellschaft kenntlich machen. Eigenständige Wahlkämpfe, selbstverständlich eigenständige Wahlkämpfe, keine Koalitions-Wahlkämpfe. Dass wir bestehen können und widerstehen können, haben wir doch in der größten Krise, in der wir im Moment sind, bewiesen, liebe Genossinnen und Genossen! Unsere Stimme war doch nicht nur im Parlament, sondern weit darüber hinaus wichtig.

Es ist doch so, dass die Flüchtlingspolitik eine wirklich große Herausforderung ist und ich will es noch einmal wiederholen, weil es einfach wahr ist: Die Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt. Die Flüchtlinge, die Schutz bei uns suchen, sind Ergebnisse der Politik Europas und im Übrigen auch der deutschen Regierung. Wir wissen alle, dass die Ursachen der Flucht bekämpft werden müssen. Aber das ist zu einer hohlen Phrase bei den Regierenden geworden. Bei uns ist es das nicht. Es ist doch Heuchelei, Soldaten und Waffen in alle Welt zu schicken. Ich will nur eine Ursache nennen: das ist der Rüstungsexport. Milliarden von Blutgeld werden von Rüstungskonzernen verdient, im letzten Jahr 7,5 Milliarden Euro. Deshalb: Rüstungsexporte stoppen, jetzt sofort, wenigstens, wenigstens in die Krisenländer, liebe Genossinnen und Genossen!

Für uns als LINKE heißt es immer noch: Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker. Deutschland hat leider dazu beigetragen, dass diese Zärtlichkeit zerstört worden ist. In Europa werden wieder Grenzzäune hochgezogen, um Menschen am Überleben zu hindern. Die Außengrenzen Europas sind zu Massengräbern geworden. Merkel und Schäuble haben einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Europa zerstört werden kann. Erst mit den Erpressungen von Griechenland, dann indem sie eine legitime gewählte Regierung, eine Links-Regierung mit unseren Genossen - ich bin Axel Troost dankbar, dass er darauf gestern auch nochmal aufmerksam gemacht hat - so erpresst haben. Aber auch hier will ich im Übrigen ein Beispiel nennen wie Links wirkt. Bodo Ramelow hat jüngst Alexis Tsipras ein Kooperationsangebot in Sachen Wirtschaft und Ausbildung von Jugendlichen gemacht. Das ist europäische Solidarität, das ist linke Politik, liebe Genossinnen und Genossen! Wir stehen auch und gerade zu unseren Genossinnen und Genossen in Griechenland, wenn es ganz, ganz schwierig wird. Und die haben es schwer, liebe Genossinnen und Genossen.

Und was macht unsere Bundeskanzlerin in dieser Situation? Sie macht in der Flüchtlingskrise einen Deal mit Erdogan, einem Despoten, einem Kalifen. Frau Merkel hat dabei die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse gemacht, die Pressefreiheit und Frauenrechte. Ich sage: Menschenrechte dürfen niemals auf dem Verhandlungstisch liegen, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe mich unlängst mit dem Chef der türkischen Linkspartei HDP, Demirtas, getroffen und der sagte zu mir: "Naja, wenn wir uns das nächste Mal treffen wollen, wirst du vermutlich ins Gefängnis kommen müssen". Ich habe da noch gelächelt und das begrenzt ernst genommen, aber wenn wir sehen, dass jetzt fast der gesamten Fraktion die parlamentarische Immunität entzogen worden ist - mit einem faktischen Staatsstreich - und wenn viele jetzt Repressionen ausgesetzt sind, dann sehen wir, dass er gar nicht so falsch gelegen hat. Und was ist der Preis dafür? 6 Milliarden Euro kriegt Herr Erdogan von der Europäischen Union. 6 Milliarden Euro überlässt Frau Merkel einem Despoten, einem Mann, der auf Frauendemonstrationen am 8. März schießen ließ, der Journalisten einsperren lässt wie Can Dündar, der den IS unterstützt und auf syrische Flüchtlinge feuern lässt. Dagegen kämpfen wir, liebe Genossinnen und Genossen! Denn als LINKE ist unser Kampf immer international, sonst wären wir keine LINKEN, liebe Genossinnen und Genossen!

Es gibt aber auch hoffnungsvolle Zeichen. DIE LINKE in Spanien kämpft endlich gemeinsam für Neuwahlen im Juni. Das ist nicht irgendwas, wenn die Izquierda und Podemos gemeinsam agieren. Das ist ein großer Erfolg. In Portugal hat sich die Linke zusammengeschlossen und sie stützt eine Regierung - mit alle Schwierigkeiten, die dann damit verbunden sind. Die Linke ist dann stark, wenn sie gemeinsam kämpft, wenn sie die Pluralität annimmt! Wir müssen die Pluralität produktiv machen, substanziell und Zukunftsfragen stellen und das tun wir in unserer Bundestagsfraktion.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, das sind eben wirklich große. Es geht darum, die schlichte Frage zu beantworten, was demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert ist. Und die Veränderung, da können wir vielleicht mal beim Genossen Marx nachschauen, die Veränderungen in den Produktivkräften, Digitalisierung, neue Medien, Globalisierung, Welthandel usw., die erfordern neue Verhältnisse der Produktion und wir müssen deshalb die Eigentumsfrage in einer neuen Weise stellen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger strategischer Punkt für uns, über die Eigentumsfrage zu reden, weil es um eine andere Ordnung der Gesellschaft geht, liebe Genossinnen und Genossen.

Ja, die Probleme, die zu lösen sind, sie sind nicht weniger geworden, das wissen wir alle. Aber ich sage ganz klar: Wir packen das, liebe Genossinnen und Genossen! Wir werden im Herbst in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht nur kämpfen, sondern ich bin sicher, wir werden zulegen. Aber ich will auch sagen, im September finden auch Kommunalwahlen in Niedersachsen statt und es findet übrigens auch eine Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Schwerin statt. Ich will mal darauf verweisen, es gibt viele, denen das ein solcher Dorn im Auge ist, dass DIE LINKE eine Landeshauptstadt regiert und alle verbünden sie sich jetzt gegen uns. Aber wir werden mit Angelika Gramkow kämpfen und wir werden es am 4.9. schaffen, dass sie Oberbürgermeisterin bleibt oder in der Stichwahl gewinnt.

Ich will noch ein Wort zu Niedersachsen sagen, weil ich glaube, dass es für uns so elementar wichtig ist, dass wir die kommunale Ebene noch viel mehr nach oben bringen. Was dort passiert, schafft die Voraussetzungen auch für Landtagswahlerfolge. Deswegen ist die Kommunalwahl in Niedersachsen so wichtig. Die hessischen Erfolge haben damit zu tun, dass wir eben auch im März dort so erfolgreich bei den Wahlen waren. Und ich finde im Übrigen, dass wir über unsere Erfolge viel zu wenig reden. Wir reden ganz dolle über Sachsen-Anhalt. Dass wir aber in Hessen flächendeckend zugelegt haben - 15 % in Marburg, über 10 % in Kassel, dass wir im letzten Jahr in Hamburg und in Bremen zugelegt haben, das gehört auch zur Wahrheit, liebe Genossinnen und Genossen! Und wir sollten stolz über unsere Erfolge sein!

Und ich sage auch, liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich auf die Wahlauseinandersetzung 2017. Diese Große Koalition, das ist sichtbar, sie ist nicht in der Lage, die Probleme dieser Zeit im Interesse der Menschen zu lösen. Sie verweigert sich, diese Probleme zu lösen. Da geht nichts mehr in Berlin. Der Seehofer droht mit einem eigenen Wahlkampf, er will die Regierung verklagen, in der er ist. Das ist doch alles irre. Das hat es doch in der Geschichte noch nicht gegeben, dass es eine solche Regierung gibt, die untereinander so zerstritten ist. Und dann gibt es ja noch eine Partei in der Opposition, die nur noch Richtung Merkel schaut. Die haben doch mit Kretschmann in Baden-Württemberg den zweitbesten CDU-Politiker nach Angela Merkel.

Wir LINKE, liebe Genossinnen und Genossen, wir stehen für einen wirklichen Politikwechsel, um Europa zu retten vor den Abschiebern, vor den Despoten und vor den Erpressern der Troika! Es ist notwendig, im Kernland der Europazerstörungspolitik einen Politikwechsel 2017 herbeizuführen und dieser gelingt nur mit einer starken LINKEN, liebe Genossinnen und Genossen. Dieses Land ist nicht das Land von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es ist nicht das Land der Banken und Konzerne. Das ist immer noch unser Land - das ist das Land, das ist das Europa der Menschen und nicht der Eliten. Holen wir uns es endlich zurück!

Herzlichen Dank.