Sofortinformation - Sitzung am 13. Oktober 2007

Während der aktuell-politischen Verständigung dankte der Parteivorstand der Mitgliedschaft für die aktive Teilnahme am Protest gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Viele Genossinnen und Genossen hatten sich an der Demonstration in Berlin beteiligt, über die Hälfte der in der vergangenen Woche von der Friedensbewegung an den Bundestag übergebenen 50.000 Unterschriften wurden von der Partei DIE LINKE gesammelt. Die Partei wird an diesem Thema dran bleiben. Der Parteivorstand verabschiedete Erklärungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland, zum kommunalen Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, zur Begrenzung der Leiharbeit sowie zur Unterstützung der Kampagne von ver.di und dbb "Genug gespart! Öffentliche Dienste sind mehr Wert!". Positiv aufgenommen wurde die sehr gute Resonanz, den der Parteienabend der LINKEN auf dem ver.di-Bundeskongress fand.

Schwerpunktthema der Vorstandssitzung waren Kampagnen und eine politische Rahmenplanung bis zur Bundestagswahl 2009. Da der Kampagnenbegriff in jüngster Zeit in ziemlich inflationärer Weise gebraucht wurde, verständigte sich der Parteivorstand auf Standardanforderungen, die diese Form des politischen Agierens kennzeichnen sollen. Ferner heißt es im Beschluss des Vorstandes:

"Für die politische Rahmenplanung bis zur Bundestagswahl 2009 müssen wir uns auf große, zentrale Themenblöcke konzentrieren.

  1. Mindestlohn in Verbindung mit Kampf gegen Lohndumping (Befristung, Minijobs, Leiharbeit und Hartz IV).

  2. Rente, Bekämpfung der Altersarmut, Kampf gegen Rente mit 67.

  3. Sozialstaat: Öffentliche Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen; Kindererziehung, Bildung, Pflege etc. DIE LINKE tritt für einen massiven Ausbau ein. So können Hunderttausende regulärer, tariflich abgesicherter Arbeitsplätze entstehen. In dem Zusammenhang stehen dann auch Konzepte zur Finanzierung (Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz etc.). Ebenso können in diesem Zusammenhang die Anti-Privatisierungs-Kampagne sowie die Kita-Kampagne integriert werden.

  4. Friedensthema, 'Raus aus Afghanistan' etc."

Der Parteivorstand fasste dann Beschlüsse zu einzelnen Schwerpunktvorhaben:

  • Zur Planung einer Rentenkampagne;
  • zur Weiterführung und inhaltlichen Erweiterung der Mindestlohnkampagne;
  • zu einer bundesweiten Dachkampagne "Privatisierungen stoppen! Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist."

In einem weiteren Beschluss des Vorstandes heißt es: "DIE LINKE streitet für die Überwindung von Hartz IV. Dabei orientiert sie sich am Leitbild des demokratischen Sozialstaates, wie es in den programmatischen Eckpunkten festgehalten ist." Im Beschluss werden Alternativen unserer Partei zu Hartz IV deutlich gemacht.

In geheimer Wahl wurde dann eine Programmkommission der Partei DIE LINKE gewählt, der neben den beiden Vorsitzenden, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, angehören: Elmar Altvater, Michael Brie, Christine Buchholz, Birke Bull, Christina Emmerich, Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Dieter Klein, Ralf Krämer, Caren Lay, Horst Schmitthenner, Heinz Vietze, Sahra Wagenknecht und Ulrike Zerhau. Als Arbeitsauftrag wurde beschlossen: "Die Aufgabe der Programmkommission ist es, möglichst bis Mitte 2008 einen ersten Entwurf für ein Parteiprogramm der Partei DIE LINKE dem Parteivorstand vorzulegen. Für diesen ersten Entwurf ist es auch hinreichend, zunächst wichtige strategische Grundlinien des Parteiprogramms zu präsentieren. Im Sommer/Herbst 2008 wird den Parteigliederungen, insbesondere den Landesverbänden, empfohlen, zu diesen strategischen Grundlinien Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Die weitere Präzisierung der Aufgabenstellung, Arbeitsweise und detaillierten Zeitplanung erfolgt nach Aufnahme der Arbeit in der Programmkommission."

Nach Fertigstellung und Testierung der Rechenschaftsberichte von Linkspartei.PDS und WASG für das Jahr 2006 – die alle Vorstandsmitglieder erhielten und wofür der "Schatzmeisterei" herzlich gedankt wurde – machte sich eine kleine Korrektur des Delegiertenschlüssels zum Bundesparteitag erforderlich: zwei Mandate gehen vom Landesverband Baden-Württemberg zum Landesverband Berlin.

Beschlossen wurden ferner:

  • Die Durchführung der Traditionsveranstaltung "Pfingsten mit der LINKEN" vom 9. bis zum 12. Mai 2008 in der "Europäischen Jugend- und Begegnungsstätte" am Werbellinsee;
  • die Berufung eines Ältestenrates der Partei, die durch Genossen Hans Modrow vorbereitet wird und durch die beiden Parteivorsitzenden erfolgt.

Der Parteivorstand schlägt vor, dass die erste – konstituierende – Sitzung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE am Samstag, dem 16. Februar 2008, in Berlin stattfindet.

Die laut Tagesordnung vorgesehene Wahl der Kandidat/inn/en der Partei DIE LINKE für den Vorstand der Partei der Europäischen Linken wurde mit dem Verweis auf noch offene statutarische Fragen auf die nächste Sitzung des Parteivorstandes am 17. November 2007 verschoben.

Ich möchte abschließend darauf verweisen, dass es – wie immer – eine ausführliche Berichterstattung zur Vorstandssitzung im Newsletter der Partei gibt (Abo-Möglichkeiten siehe Homepage www.die-linke.de) und zudem alle Beschlüsse im Internet veröffentlicht werden – www.die-linke.de.


Bundesgeschäftsführer