Sofortinformation - Sitzung am 17. November 2007

Oskar Lafontaine eröffnete die aktuell-politische Verständigung mit einem kurzen Rückblick auf den SPD-Parteitag und einigen Bemerkungen zum neuen Programm der Sozialdemokratie. Drei Momente hob er dabei hervor: Erstens die Tatsache, dass die Partei militärische Mittel wieder als Ultimaratio der Politik betrachtet. Zweitens deutliche Rückschritte hinsichtlich der Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Drittens die Politik des "vorsorgenden Sozialstaates", verbunden zum Beispiel mit Armutsrenten und dem Abbau von Gesundheitsleistungen. An Letzteres konnte Lothar Bisky anknüpfen, der auf den "Sozialreport 50+" der Volkssolidarität und den Jahresreport des Kinderhilfswerkes aufmerksam machte und forderte, auch diese Fakten in der politischen Arbeit der LINKEN zu nutzen und im Eintreten für soziale Gerechtigkeit und gegen Sozialabbau nicht nachzulassen. Der Vorstand bekräftigte seine Solidarität mit den streikenden Lokführern und forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, "sofort die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um über die Entlohnung der beamteten Lokführer Maßstäbe zu setzen, um den Konflikt im Sinne der Streikenden zu lösen". In diesem Zusammenhang erneuerte der Parteivorstand seine Ablehnung der Bahnprivatisierung. Die Debatte um den Streik der Lokführer führte auch zu dem Schluss, sich künftig intensiver der Frage zuzuwenden, wie die Arbeitnehmerschaft in der modernen Industriegesellschaft ihre Interessen wirksam durchsetzen kann.

Der Parteivorstand dankte den vielen haupt- und ehrenamtlich tätigen Parteimitgliedern, die in diesen Wochen viele Aktionen, Konferenzen und weitere Veranstaltungen erfolgreich und mit guter öffentlicher Wirkung durchführen.

Unmittelbar vor dem Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL) wählte der Parteivorstand Christiane Reymann und Helmut Scholz als Kandidatin und Kandidaten für den neuen Vorstand der EL. Einmütig unterstützte der Parteivorstand die Kandidatur von Lothar Bisky für den EL-Vorsitz. Oskar Lafontaine berichtete von einem Treffen von vier italienischen Linksparteien in Florenz, die hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit auf das "erfolgreiche deutsche Experiment" verwiesen hätten.

Auf der Tagesordnung stand dann die Mitgliederentwicklung in der Partei DIE LINKE. Der positive Trend des Zuwachses seit dem Gründungsparteitag im Juni hält an, wenngleich nicht mehr so intensiv. Der Vorstand hält es für sehr wichtig, dass auf allen Ebenen politische Aktionen und Aktivitäten organisiert werden, die auch dazu beitragen, die Bindung der Mitglieder an die Partei zu stärken, dass sich auch in den Kreisverbänden Verantwortliche kontinuierlich um die Mitgliedergewinnung kümmern und nicht zuletzt die Funktions- und Mandatsträger/innen der Partei sich persönlich dafür engagieren, neue Mitglieder zu gewinnen. Ein Jahr nach unserem Gründungsparteitag, zwischen dem 13. und 15. Juni 2008, wollen wir in Berlin ein Fest der Linken feiern, das in unseren Planungen einen festen Platz haben sollte. Der Vorstand nahm eine Information zum Verfahren der Anerkennung bundesweiter Zusammenschlüsse laut Bundessatzung entgegen und unterstrich angesichts mehrerer Anträge, dass er keinerlei Spielraum bei der Vergabe von Parteitagsmandaten hat, diese ist in der Satzung eindeutig geregelt.

In weiteren Tagesordnungspunkten verständigte sich der Vorstand über Grundsätze der Zusammenarbeit der Partei mit sozialen Bewegungen, beschloss weitere Schritte der Vorbereitung der KITA-Kampagne für das erste Halbjahr 2008 und nahm Informationen entgegen zur Arbeit des Jugendverbandes "Linksjugend [´solid]" und des Studierendenverbandes "Die Linke.SDS".

Der Parteivorstand fasste eine Reihe Beschlüsse:

Er rief auf

  • zur Unterstützung des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember und zur Beteiligung an den entsprechenden Spendensammlungen;
  • zum Klimaaktionstag am 8. Dezember 2007, darunter zentrale Veranstaltungen in Berlin und Neurath (bei Düsseldorf);
  • zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2008, darunter das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten am Sonntag, dem 13. Januar;
  • zur Unterstützung der Kampagne "Keine halben Sachen!", die sich gegen die steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften richtet;
  • zur Solidarität mit den Miami Five!

Er bestimmte 12 Mitglieder und vier Ersatzmitglieder des Parteivorstandes im Bundesausschuss der Partei.

Er beschloss die Bildung einer Arbeitgeber-Tarifkommission, was erforderlich wurde, nachdem die Arbeitnehmerseite der Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten der Partei gekündigt hat.

Der Parteivorstand nahm Informationen zur Kenntnis:

  • zur Finanzabrechnung der Bundesparteitage 2007;
  • zur Auswertung des 2. Sozialforums in Deutschland;
  • zur Zusammensetzung der Landesvorstände nach Abschluss der Parteibildung auf dieser Ebene.

Der Vorstand stimmte einem Antrag zu, den Mitgliedern der Landesvorstände die Protokolle und Beschlüsse der Vorstandssitzungen per E-Mail zu übermitteln, wenn diese das wollen. Es bleibt dabei, dass alle Beschlüsse des Vorstandes im Internet unter www.die-linke.de veröffentlicht werden und eine ausführliche Berichterstattung über die Vorstandssitzungen im Newsletter der Partei erfolgt.