Sofortinformation - Sitzung am 24. und 25. Februar 2008

Das Wochenende bot für DIE LINKE doppelten Grund zur Freude: In Hamburg gelangen der Einzug in die Bürgerschaft, womit die Partei nunmehr über zehn Landtagsfraktionen verfügt, und in zahlreiche Bezirksparlamente, auf Zypern wurde unser Genosse Dimitris Christofias zum neuen Präsidenten gewählt.

Die Glückwünsche für die Hamburgerinnen und Hamburger und den herzlichen Dank an alle am Wahlerfolg Beteiligten konnte Spitzenkandidatin Dora Heyenn entgegennehmen, die ihrerseits für die solidarische Hilfe dankte, die der Landesverband aus der gesamten Partei empfangen hat. Die Hamburger LINKE und unsere neue Fraktion in der Bürgerschaft wurden darin bestärkt, an zentralen politischen Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit hartnäckig dranzubleiben. Die mit der Bürgerschaftswahl fortgesetzte bundesweite Etablierung der Partei DIE LINKE verbessert natürlich auch die Ausgangsposition für die jetzt anstehende Kommunalwahl in Bayern und für weitere Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen, ebenso für die Europawahl 2009. In herrschender Politik und meinungsbildenden Medien der Bundesrepublik beklagte Probleme haben ihre Wurzeln nicht in der von der LINKEN erzwungenen und erreichten Veränderung der politischen und Parteienlandschaft, sondern in der Politik der Großen Koalition und dem augenscheinlichen Unwillen der SPD, auch von ihr selbst proklamierte Forderungen – Beispiel: Mindestlohn – in praktische Politik umzusetzen.

Die zweitägige Sitzung des Vorstandes hatte am Sonntag mit einer Verständigung zur Lage begonnnen. Lothar Bisky hat das Gremium einmütig hinter sich, wenn er in einer Erklärung den sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus dem Irak und die unverzügliche Beendigung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei fordert. Unterstützung fand der Parteivorsitzende auch, als er im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Notwendigkeit politischer Lösungen verwies, denn, so Bisky, Kosovo dürfe nicht zum Präzedenzfall weiterer Instabilität in Europa werden. Auf den Widerstand der LINKEN stößt die neue Qualität der Kampfeinsätze in Afghanistan, so dass die Forderung nach einem Rückzug der Bundeswehr umso dringlicher und aktueller wird. Ein Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen 2008, der diese Position in den Mittelpunkt stellt, fand die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.

Mehrere Rednerinnen und Redner gingen auf die Äußerungen der über die Liste der LINKEN gewählten niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner ein. Die sofortige Distanzierung von deren Positionen sei richtig und notwendig gewesen, diese Auffassung wurde im Parteivorstand eindeutig unterstützt. Lothar Bisky erinnerte daran, dass es die PDS ohne eine Verurteilung der repressiven Seiten des Staatssozialismus in der DDR nicht gegeben hätte und charakterisierte die Auseinandersetzung mit der Geschichte als eine Frage der Glaubwürdigkeit der Partei. Das, so wurde mehrfach betont, schließe die Linke in der Alt-Bundesrepublik selbstredend ein. Für die Wählerinnen und Wähler, so Parteivize Klaus Ernst, müsse eindeutig klar sein, wer denn die neue LINKE ist, und die Partei müsse vor allem in den aktuellen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen Gesicht zeigen und ihre Konzepte vorlegen.

Unterstützung fand das Agieren des hessischen Landesverbandes und der dortigen Landtagsfraktion. Zurecht stelle sie politische Forderungen – zum Beispiel für einen Mindestlohn und gegen Studiengebühren – ins Zentrum und bleibe bei ihrer Position: Wir wählen Koch nicht, der dank des Einzuges der LINKEN ins Landesparlament dort keine Mehrheit hat.

Am vergangenen Sonntag hat der Parteivorstand den 1. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE für den 24. und 25. Mai 2008 nach Cottbus einberufen. Der Parteitag soll über die Aufgaben der Partei bis zur Bundestagswahl 2009 und über eine Rentenkampagne der Partei beraten und beschließen sowie alle zentralen Führungsgremien der LINKEN neu wählen. Antragsschluss für den Parteitag ist Samstag, der 12. April 2008. Der Vorstand verabschiedete eine Reihe von Anträgen, die er zu Formalien (Geschäftsordnung, Arbeitsgremien und dgl.) an den Parteitag richten wird. Es fand eine Verständigung zur inhaltlichen Anlage des Vorstandsleitantrages zu den künftigen politischen Aufgaben statt.

Einstimmig und bei lediglich einer Enthaltung wurden der Finanzplan des Parteivorstandes und der Plan für den zentralen Finanzausgleich der Partei DIE LINKE für 2008 beschlossen, die nun dem Bundesausschuss zur Bestätigung vorgelegt werden. Der "Schatzmeisterei", dem Bundesfinanzrat und allen an der Planausarbeitung Beteiligten wurde gedankt für einen im solidarischen Miteinander entstandenen Plan, der der Partei, den Gliederungen und Zusammenschlüssen wesentliche Grundlagen ihrer Arbeit sichert.

Der Parteivorstand erörterte europapolitische Fragen und bekräftigte das Nein der Partei zum Vertrag von Lissabon. Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen die Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an neoliberalen Politikmaßstäben, gegen eine EU der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste und gegen die weiter bestehenden Demokratiedefizite. Gabi Zimmer, die Sprecherin unserer Gruppe im Europaparlament, wies darauf hin, die genannten inhaltlichen Punkte zu nutzen um deutlich zu machen, dass unser Nein zum EU-Vertrag sich sehr wohl vom Nein der extremen Rechten unterscheidet. Der Vorstand appelliert an alle Gliederungen und Zusammenschlüsse der Partei, der Unterschriftensammlung für Referenden zum Lissabon-Vertrag mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

"Wie können Frauen verstärkt für die Mitgliedschaft, Mitarbeit und Verantwortungsübernahme in der Partei gewonnen werden?", war ein weiterer Tagesordnungspunkt überschrieben, zu dem Frigga Haug herzlich begrüßt wurde. Sie machte deutlich, dass mit der vermeintlichen "Frauenpolitik" stets die Gesellschaftspolitik aufgerufen ist, und forderte vehement eine Politikentwicklung "von unten", denn "ihr könnt doch den Menschen ihre Interessen nicht diktieren!" Neben zahlreichen Maßnahmen zur "Steigerung der frauenpolitischen Kompetenz" und zur Sicherung der innerparteilichen Gleichstellung wurde eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: "DIE LINKE bekämpft hierarchische Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein wichtiges Ziel linker Politik, das wir in allen Politikbereichen, in der Sozial-, Arbeits- und Familienpolitik umsetzen wollen. Wir betrachten es als eine zentrale Aufgabe der neuen Linken, die Gesellschaft im Sinne von Emanzipation, Gleichstellung und Anti-Diskriminierung zu verändern."

Der Vorstand führte eine ausführliche Aussprache zum Thema "Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE mit Gewerkschaften". "Eine starke LINKE ist ohne die Verankerung in den Gewerkschaften nicht denkbar. Unsere gesellschaftliche Stärke ergibt sich aus dem Zusammenspiel von parlamentarischer Arbeit einerseits und dem Zusammenwirken mit Gewerkschaften und anderen außerparlamentarischen Akteurinnen und Akteuren.", heißt es in einem der Debatte zu Grunde liegenden Papier, das streitbar diskutiert wurde, nun überarbeitet wird und zur nächsten Vorstandssitzung verabschiedet werden soll.

Der Vorstand beschloss Grundlinien und Maßnahmen für die Entwicklung einer systematischen und flächendeckenden Bildungsarbeit der Partei und berief Mitglieder für seine Bildungskommission. Vorstandsvorsitzender Heinz Vietze und Geschäftsführerin Evelin Wittich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die als Gäste an diesem Tageordnungspunkt teilnahmen, ermunterten auch nachdrücklich dazu, Wünsche, Erwartungen und Vorschläge an die Adresse der Stiftung zu artikulieren. Abschließend in Stichworten zu weiteren Inhalten und Beschlüssen der Sitzung der Parteivorstandes:

  • Eine Konzeption für einen Parteitags-Antragsentwurf für ein "Zukunftsprogramm für soziale und ökologische Nachhaltigkeit – gegen soziale und ökonomische Spaltung und Kälte" konnte nach kurzer und kontroverser Aussprache lediglich zur Kenntnis genommen werden. Vereinbart wurden Schritte zum weiteren Verfahren damit.
  • Begrüßt wurde das Vorhaben der BAG Bürgerrechte und Demokratie, am 17. Mai 2008 eine Konferenz "Mehr Freiheit! Mehr Demokratie!" durchzuführen, die Fragen von Datenschutz, Bürgerrechten und Demokratie gewidmet ist. Das Vorhaben wird finanziell unterstützt.
  • Der Vorstand beschloss einen Finanzzuschuss für den Kongress "40 Jahre 1968 – die letzte Schlacht gewinnen wir!", den der Jugend- und der Studierendenverband vom 2. bis 4. Mai 2008 in Berlin durchführen werden und zu dessen Konzeption es einen kurzen Meinungsaustausch gab.
  • Dietmar Bartsch wurde als Vertreter unserer Partei im ZDF-Fernsehrat benannt.
  • Informationen zum Stand der Vorbereitung der KITA-Kampagne und zu anstehenden Wahlkämpfen wurden zur Kenntnis genommen.