Sofortinformation - Sitzung am 25. August 2007

In der Verständigung aktuellen politischen Lage konnte Lothar Bisky einerseits auf ein erfolgreiches Agieren der LINKEN verweisen, das, wie Umfragen belegen, in wesentlichen Fragen mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung übereinstimmt und deshalb wachsende Zustimmung erfährt. Andererseits musste einmal mehr auf besorgniserregende gesellschaftliche und politische Entwicklungen aufmerksam gemacht werden. Dazu gehört, dass überwiegende Teile der Bevölkerung nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung verspüren und mit weiterem sozialen Abbau konfrontiert sind, dazu gehören auch die fatalen Folgen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und erneute rechtsextremistische und rassistische Übergriffe. Lothar Bisky wies auf die - vor allem von der Springerpresse initiierte - öffentliche Stimmungsmache gegen Oskar Lafontaine hin, die in der Partei auf klare Zurückweisung stößt und weiter stoßen muss.

Es war praktisch die logische Konsequenz aus der aktuellen Debatte, dass der Vorstand eine Reihe von Festlegungen zur politischen Schwerpunktsetzung und zu politischen Vorhaben traf. Beschlossen wurde der Themenplan für die Sitzungen des Parteivorstandes bis Mai 2008, das heißt, für die laufende Wahlperiode. Zustimmung fanden Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008/2009, ein Beschluss der auf den inhaltlichen Zusammenhang der unterschiedlichen Wahlkämpfe in diesem Zyklus (Kommunal- und Landtagswahlen, Europa- und Bundestagswahlen) zielt und auf die bundesweite Kenntlichkeit der Partei hinwirkt. Es gehe, so Bundes-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow, um die Bestimmung der Ziel-Koordinaten für diverse Wahlkämpfe.

Der Vorstand traf zudem Festlegungen zu weiteren Vorhaben, als da sind:

  • Ein Beschluss "Keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn", mit dessen Annahme zugleich ein Auftrag des Gründungsparteitages erfüllt wurde;
  • Festlegungen zur Unterschriftensammlung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sowie zur Demonstration und Kundgebung am 15. September 2007;
  • ein Beschluss zur Vorbereitung und inhaltlichen Ausrichtung einer KITA-Kampagne. Auch das war eine Parteitags-Festlegung. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne verweist der Parteivorstand ausdrücklich auf die "Familienpolitischen Leitlinien der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag" sowie auf familien- und gleichstellungspolitische Aussagen in den "Programmatischen Eckpunkten", die, das war übereinstimmende Auffassung aller Vorstandsmitglieder, zu den wesentlichen inhaltlichen Fundamenten auch der "KITA-Kampagne" zählen;
  • Maßnahmen zur Information über die EU-Regierungskonferenz, den neuen EU-Vertrag sowie zu einer Unterschriftensammlung für EU-weite Referenden dazu, die auf Beschlüsse der Vorstandes der Partei der Europäischen Linken zurückgehen;
  • der Auftrag zur Ausarbeitung eines Kampagnenkonzeptes unter dem Arbeitstitel "Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist".

Die Vielzahl der Themen und Vorhaben erfordert es, deren Abfolge und Verzahnung noch einmal näher zu beleuchten, wozu, so ein entsprechender Auftrag des Parteivorstandes, der Geschäftsführende Parteivorstand einen Vorschlag machen soll. Ich wurde beauftragt, gemeinsam mit anderen Vorstandsmitgliedern einige Grundsätze zum Begriff der "Kampagne" aufzuschreiben, laufen wir doch Gefahr, diesen inflationär zu gebrauchen.

Der Parteivorstand beschloss die präzisierte Finanzplanung für 2007 und entschied über Verantwortliche und Sprecher/innen des Vorstandes für einzelne Politikfelder.

Auf der Tagesordnung stand - auch vor dem Hintergrund zweier vom Gründungsparteitag an den Vorstand überwiesenen Anträge - eine Verständigung über die Einsetzung einer Programmkommission. Der Parteivorstand bat die beiden Vorsitzenden, für eine solche Kommission einen namentlichen Vorschlag zu unterbreiten, so dass der Programmkommission maximal 14 Mitglieder angehören, unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei berücksichtigt werden und der Mindestquotierung für Frauen Rechnung getragen wird.

Weiterhin fasste der Parteivorstand Beschlüsse

  • zur Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 22. September 2007 in Berlin;
  • zum Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage 2008 /2009;
  • zur Durchführung eines frauenpolitischen Workshops im November 2007;
  • zur Bildung einer Vorstands-Arbeitsgruppe "Rehabilitierungen".

Im Vorstand wurde eine Information zur politischen Bildungsarbeit entgegengenommen und die Bildung einer Historischen Kommission der LINKEN beschlossen. In diesem Zusammenhang dankte der Vorstand auf Vorschlag von Lothar Bisky der Historischen Kommission der Linkspartei.PDS für ihre langjährige engagierte und verdienstvolle Arbeit. Der Vorstand beauftragte den Geschäftsführenden Parteivorstand, Vorschläge für den Anlauf der Arbeit des Bundesausschusses im Jahr 2008 und für die Planung künftiger Bundesparteitage zu machen, soweit das in der Kompetenz des vom Gründungsparteitag gewählten Führungsgremiums liegt.