Sofortinformation - Sitzung am 7. Juli 2007

In seiner zweiten Sitzung befasste sich der Parteivorstand mit Schwerpunkten, die er in seiner Arbeit und für das Agieren der Partei setzen will. Einen Beschluss des Gründungsparteitages aufgreifend, beschloss der Parteivorstand Maßnahmen zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September 2007 in Berlin. Im Beschluss heißt es: „Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandats zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, DIE LINKE setzt sich für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.“ Der Parteivorstand ruft die Mitgliedschaft auf, an der Aktion der Friedensbewegung im September in Berlin teilzunehmen und viele Menschen dafür zu gewinnen. DIE LINKE unterstützt den Aufruf der Friedensbewegung und wird unter der Überschrift „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ Unterschriften zu einem Aufruf sammeln, in dem es heißt: „Ich appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: Sagen Sie Nein zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Krieg in Afghanistan.“ Bei all diesen Vorhaben und Aktionen kann sicher an viele gute Erfahrungen angeknüpft werden, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den G8-Gipfel gesammelt wurden, und wozu dem Parteivorstand eine zusammenfassende Information vorlag.

Zur politischen Schwerpunktsetzung hatten Lothar Bisky und Oskar Lafontaine dem Vorstand einen Vorschlag gemacht, der in der Diskussion Zustimmung und Ergänzungen erfuhr und Grundlage für die Planung sein wird. Die Fortsetzung unserer Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn, das Beibehalten unserer Forderung „Hartz IV muss weg!“, der Kampf gegen eine Rente mit 67 und eine mit der Systemfrage verbundene ökologische Politik werden – neben dem bereits genannten Auftreten gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze –  weitere Schwerpunkte der LINKEN in den nächsten Monaten sein. Alle Vorstände, Gliederungen und Zusammenschlüsse der Partei sind aufgerufen, weitere Mitglieder für die Partei zu gewinnen – besonders auf Frauen und Jugendliche soll noch zielgerichteter zugegangen werden – und die Neuen vom ersten Tag an aktiv in das Parteileben einzubeziehen. Je stärker die LINKE, desto sozialer wird Deutschland, dieser Gedanke Oskar Lafontaines war in diesem Zusammenhang immer wieder im Parteivorstand zu hören. Vor dieser LINKEN hat die parteipolitische Konkurrenz in Deutschland gehörigen Respekt, diese LINKE stößt auf viel Sympathie und hohe Erwartungen in der europäischen und weltweiten Linken, dieses LINKE ist, das zeigen aktuelle Umfragen und über 3.000 Parteieintritte, attraktiv für Wählerinnen und Wähler und kann gehörig an Mitgliedern zulegen. Auf diese zentralen Punkte lief ein Gedankenaustausch zu Reaktionen auf den Gründungsparteitag hinaus, in dem zugleich betont wurde, dass dieses Hoch nur bei konzentrierter und zielstrebiger Arbeit auf allen Ebenen gehalten und ausgebaut werden kann.

Unter Beachtung der Beschlüsse des Gründungsparteitages sowie nach der Debatte im Parteivorstand wird der Geschäftsführende Parteivorstand im August einen Vorschlag für thematische Schwerpunkte der Vorstandssitzungen machen. Dann ist auch zu entscheiden, was der Vorstand bei der Umsetzung der Beschlüsse des Gründungsparteitages leisten bzw. in die Wege leiten muss und wie er mit den Anträgen umgehen wird, die der Parteitag an den Vorstand überwies.

Der Vorstand beschäftigte sich mit  organisatorischen Grundlagen seiner Arbeit und beschloss unter anderem seine Sitzungstermine bis Mai 2008 und eine Geschäftsordnung für seine Beratungen. Nach weiteren Konsultationen wird es Festlegungen geben, welche Vorstandsmitglieder sich für einzelne Politikfelder zuständig fühlen und auch Ansprechpartner/innen für die Zusammenschlüsse in der Partei sind. Bereits entschieden wurde, dass Sascha Wagener der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes ist. Zur Kenntnisnahme lagen dem Vorstand geltende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und weiterer Ordnungen vor. Der Bundesschatzmeister legte darüber hinaus eine Information zur Jahres-Finanzplanung 2007 vor und kündigte an, dem Parteivorstand zu dessen Sitzung im August einen präzisierten Finanzplan vorzulegen. Dem Parteivorstand lag eine Übersicht zur Zusammensetzung zentraler Gremien vor, wozu ebenfalls im August weitere Entscheidungen getroffen werden sollen. Der Parteibildungsbeauftragte – West, der Bundesschatzmeister und ich informierten mündlich zu Personalfragen.

Über den Delegiertenschlüssel für den Bundesausschuss der Partei musste leider neu entschieden werden. Dem dazu im Vorstand bereits am 17. Juni gefassten Beschluss lagen als Berechnungsgrundlage die Mitgliederzahlen zugrunde, nicht aber, wie es die Satzung vorschreibt, die Anzahl der Parteitagsmandate je Land. Das wurde mit der neuen Beschlussfassung korrigiert.

Die Beschlüsse des Parteivorstandes werden in den nächsten Tagen im Internet unter www.die-linke.de veröffentlicht. Der Parteivorstand stimmte zudem der wöchentlichen Herausgabe eines newsletters zu, in dem künftig ebenfalls über die Vorstandssitzungen informiert wird. Diesen newsletter werden alle erhalten, die bisher die newsletter von Linkspartei.PDS und WASG sowie den E-Mail-Kreisverteiler erhielten, also auch die Bezieherinnen und Bezieher dieser Sofortinformation.