Abschied mit vielen Beschlüssen

Von der Vorstandssitzung am 12. April 2008

Die intensive Vorbereitung des Cottbusser Bundesparteitages, des ersten regulären der neuen Partei, bestimmte die Sitzung des Parteivorstandes am 12. April im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Ausführlich (und nicht zum ersten Mal) befasste sich das Gremium mit dem Leitantrag »Eine starke LINKE für eine andere, bessere Politik«. In dem Antrag heißt es, die neue LINKE habe wie keine andere Partei die Politik im Land verändert. Erst in Bremen und jetzt in Niedersachsen, Hessen und Hamburg haben die Bürgerinnen und Bürger eine neue politische Kraft in die Landesparlamente gewählt. Die vertrauten parlamentarischen Wechselspiele zwischen dem schwarz-gelben Lager und dem rot-grünen Lager funktionierten nicht mehr; zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger wollten einen darüber hinausgehenden Wechsel in der Politik. Gleichzeitig wachse die Zahl derjenigen, die nicht mehr an Wahlen und anderen demokratischen Willensbildungsprozessen teilnehmen. DIE LINKE sei angetreten, diese resignative Grundstimmung zu verändern. Eine andere Politik durchzusetzen, die sich die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung zum Maßstab setzt, sei und bleibe die Aufgabe der LINKEN. »Einen entschlossenen Politikwechsel für die Wiedergeburt der gesellschaftlich organisierten Solidarität, für die Erneuerung der Demokratie und für eine zivile Außenpolitik werden wir zum Programm und Thema des Wahljahres 2009 machen.« In den Antrag an den Parteitag einbezogen wurde die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Umwelt, Gesundheit, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung.

Der Leitantrag an den Parteitag wurde vom Vorstand mit deutlicher Mehrheit beschlossen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung); das Papier ist im Internet zu lesen unter www.die-linke.de.

Bis zum Morgen des 12. April lagen bereits 61 Anträge an den Parteitag vor, darunter nicht wenige zur Satzung. Der Vorstand beschloss deshalb, dem Parteitag die Berufung einer Satzungskommission vorzuschlagen.

Das Gremium beschloss die Vorschläge für seinen Tätigkeitsbericht, für Arbeitsgremien und für den Finanzplan zum Parteitag. Der Cottbusser Parteitag wird am 24. und 25. Mai 2008 stattfinden.

Begonnen hatte die Sitzung mit einer aktuell-politischen Verständigung. Oskar Lafontaine hatte erneut darauf hingewiesen, wie DIE LINKE wesentlich die politische Diskussion in der Bundesrepublik bestimmt. Als Stichworte nannte er unter anderem die Positionen zur Rente, zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, zu den Privatisierungsplänen für die Deutsche Bahn. Die Angst vor dem Erstarken der LINKEN bestimme die Agenda der Regierenden, das heißt DIE LINKE regiere im Sinne des Lenkens (nicht im traditionellen Sinne). Je stärker die Linke, desto sozialer werde Deutschland – dies zeige sich im Alltag eindrucksvoll. Lafontaine benannte einige zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Forderungen der Partei: DIE LINKE fordert als einen ersten Schritt die Anhebung der Steuer- und Abgabenquote auf den europäischen Durchschnitt. Das würde Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro ermöglichen. Notwendig sei ebenfalls, die durchschnittliche europäische Investitionsquote zu erreichen. Mit Hinweis auf den von Ulrich Maurer eingereichten und später beschlossenen Antrag »Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden« betonte Lafontaine die Forderung nach einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Zum Beispiel durch die Stabilisierung der Wechselkurse, eine Kontrolle des Finanzverkehrs und die Nichtzulassung der sogenannten Hedgefonds. Der Vorstand folgte nach Diskussion zum Tibet-Konflikt dem Vorschlag des Parteivorsitzenden. Der hatte zu Beginn der Sitzung unterstrichen, dass die Menschenrechte für DIE LINKE unteilbar sind und Proteste gegen Menschenrechtsunterdrückungen stets ihre Unterstützung finden. DIE LINKE appelliere an alle Beteiligten, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking hält die Partei für kein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung. Im Übrigen, so Lafontaine und zahlreiche Rednerinnen und Redner in der Debatte, werde in dieser sensiblen Frage weltweit extrem geheuchelt.

Der Parteivorstand behandelte eine Vielzahl weiterer Themen: So fasste er einen Beschluss zum Europäischen Sozialforum 2008 in Malmö, er ermuntert zur aktiven Beteiligung. In einem Beschluss wendet sich der Vorstand gegen die geplante Bahnprivatisierung und ruft die Mitglieder der Partei und des Jugendverbandes zu Protest und Aktionen gegen die Privatisierung auf. Verabschiedet wurde ein Aufruf zu Aktivitäten zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Zustimmung fanden Anträge auf Unterstützung für ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Demokratie stärken – der demokratische Prozess in palästinensischen linken Parteien« und auf Einrichtung eines Mentoring-Programms für AktivistInnen der MAS Boliviens. Unterstützung erhält der Landesverband Brandenburg aus dem zentralen Wahlkampffonds. Der Parteivorstand nahm schließlich noch die Informationsvorlage »Transparenz bei der Zahlung von Vergütungen und Erstattung von Aufwendungen an Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes« zur Kenntnis.

Nach knapp sechs Stunden endete die letzte reguläre Sitzung dieses ersten Parteivorstandes der LINKEN. In Cottbus wird neu gewählt. S.R.