DIE LINKE wirkt!

Von der Vorstandssitzung am 13. Oktober 2007

Lothar Bisky leitete die Sitzung ein mit einer Verständigung zur aktuell-politischen Situation. Zunächst dankte er den zahlreichen aktiven Mitgliedern, die sich an der Friedensdemonstration am 15. September für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beteiligt und die während der vergangenen Wochen mit großem Erfolg ca. 36.000 Unterschriften gesammelt haben. Außerdem dankte er den TeilnehmerInnen an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung (Berlin, 22. September).

Michael Schlecht und Ralf Krämer berichteten vom ver.di-Bundeskongress und leiteten eine Verständigung zum Thema "Gute Arbeit" ein. Die Gewerkschaft hat sich klar für die Regulierung von Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn positioniert. Hier sind die Positionen von Gewerkschaft und der LINKEN kompatibel. Zwar gibt es im neuen ver.di-Vorstand keine Mitglieder der LINKEN, dafür sind die inhaltlichen Ausrichtungen umso erfreulicher. Ulrich Maurer betonte in Bezug auf die Auseinandersetzungen innerhalb der SPD, dass sich hier bislang als Reaktion auf unsere Partei lediglich die Argumentation verändert habe, nicht aber die Inhalte, geschweige denn, dass entsprechende Gesetzesinitiativen vorlägen.

Er berichtete außerdem von erfolgreichen Strukturgründungen in Rheinland-Pfalz und in den Bundesländern, in denen demnächst Wahlkämpfe stattfinden.

Nach der Abstimmung des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz (12. Oktober) lobte Wolfgang Gehrcke die nachdenkliche und sehr fundierte Auseinandersetzung unserer Fraktion in der Bundestagsdebatte, während SPD und Grüne eher inhaltsschwache Debattenbeiträge boten. Christine Buchholz sieht in dieser Frage bestätigt: DIE LINKE wirkt, auch in Teile der Friedensbewegung und die Grünen hinein. Sie hob die große Anzahl von Unterschriften hervor, die gesammelt werden konnten. Rosi Hein warb dafür, sich noch einmal tiefer mit unseren Alternativen zu beschäftigen – zumal für den "Normalbürger" Themen wie etwa Arbeitslosigkeit naturgemäß näher sind. Wie wollen wir künftig auf scheinbare Erfolgsmeldungen aus Afghanistan reagieren? Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses, berichtete von der Unterschriftenübergabe an den Petitionsausschuss und der Reaktion der SPD-VertreterInnen. Auf ihre Initiative hin versuchten die anderen Parteivertreter im Ausschuss, durch eine Sondersitzung, Angriffe auf die Ausschussvorsitzende, Nachzählungen und weitere Einwürfe diese Petition zu verhindern. Lothar Bisky mahnte die historisch fundierte Auseinandersetzung mit Afghanistan an.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau brachte ein Positionspapier zur Bekämpfung der Kinderarmut ein. Im Vergleich zu den Vorschlägen aus anderen Parteien, etwa der Einführung kostenloser Schulspeisungen oder der Erweiterung des Kinderzuschlags, betreffen unsere Vorschläge eher die strukturellen Voraussetzungen, die Infrastruktur und die Betreuung. Harald Werner wies darauf hin, dass Kinderarmut immer auch Elternarmut ist, die durch prekäre Beschäftigung hervorgerufen wird. Eine Diskussion entspann sich an der Frage, ob das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet werden sollte. Insbesondere Klaus Ernst wies darauf hin, dass Menschen in Arbeit immer mehr verdienen sollten als andere. Ulrich Maurer, Katja Kipping und Elke Breitenbach plädierten hingegen dafür, das Kindergeld auch den Kindern, denen es zugutekommen soll, in voller Höhe zukommen zu lassen. Um in dieser Frage zu einer fundierten Entscheidung zu kommen und um ein konkretes, finanzierbares Modell vorschlagen zu können, wird sich der Parteivorstand anhand von Beispielrechnungen damit noch einmal beschäftigen.

Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer/innen ist derzeit Thema im Bundesrat und durch einen Antrag unserer Fraktion auch im Bundestag. Die Klassifizierung von AusländerInnen lehnen wir gemeinsam mit Verbänden wie Mehr Demokratie e.V. ab und plädieren vielmehr für eine Gleichbehandlung aller Menschen, die dauerhaft hier leben – auch im Wahlrecht. Langfristig unterstützen wir deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Frage. Eine entsprechende Vorlage hat der Parteivorstand angenommen.

Nach der Mittagspause machte Michael Schlecht einen Vorschlag, die zahlreichen Arbeitsthemen des Parteivorstands wie auch die Kampagnen und Aktionen zeitlich zu ordnen und damit die inhaltliche Arbeit des PV zu strukturieren und zu entzerren. Gleichzeitig schlägt er vor, die Aktiven in der Partei in den Kampagnengruppen zu den einzelnen Themen nach und nach zu schulen, so dass wir als Partei bereits mit Kampagnenerfahrung in den Bundestagswahlkampf 2009 gehen können. Dafür liegen Kampagnenstandards vor, die auf den Erfahrungen der Mindestlohnkampagne basieren und auch künftigen Kampagnen zugrundegelegt werden sollen. Karl Holluba zitierte aus der Vorlage "Eine Kampagne braucht Finanzen", viele Kampagnen brauchen demnach viele Finanzen. Auch deshalb plädierte er für eine Beschränkung auf wenige Themen.

Klaus Ernst brachte eine Vorlage zur Planung einer Rentenkampagne ein. Das Thema soll in der Partei bis zum Bundestagswahlkampf als Schwerpunktthema geführt werden. Der Kampagnenplan sieht mehrere Phasen mit je unterschiedlichen Schwerpunkten vor. Einig war sich der Vorstand daran, dass das Thema von uns bis 2009 "am Kochen" gehalten werden sollte. Thieß Gleiss beantragte die Veränderung der Kampagnenforderung in "Rente mit 60", bekam allerdings keine Mehrheit.

Zur Mindestlohnkampagne erläuterte Harald Werner Vorstellungen aus der Steuerungsgruppe zur künftigen Umsetzung. In der Diskussion meldeten sich mehrere Rednerinnen und Redner zu den Schwierigkeiten, sich von der SPD in der verknappten Kampagnenforderung abzugrenzen und zur Intention der Vorlage, unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in den größeren Zusammenhang von prekärer Arbeit einzubetten. In diesem Zusammenhang wurden die Probleme von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Minijobs diskutiert und außerdem die Aktualität unserer Forderung. Die Vorlage "Leiharbeit begrenzen" wurde in diesem Zusammenhang mitbehandelt. In der Diskussion ging es u.a. um einen gesetzlich festgesetzten prozentualen Anteil von LeiharbeiterInnen für jeden Betrieb.

Zum Thema Bundeswehrabzug aus Afghanistan gab es einen kurzen Wortwechsel, ob den Parteigliederungen Streitgespräche mit anderen Parteien empfohlen werden sollten. Eigentlich eine gute Idee, die sicher nicht auf Widerspruch gestoßen wäre, hätten die Einreicher/innen nicht besonders die Auseinandersetzung mit linken Grünen im Auge gehabt. In einigen Wahlkreisen in Mecklenburg-Vorpommern gebe es gar keine Grünen, schon gar keine linken, warf Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ein. "Wer stimmt dieser Kampagne zu?" fragte kurz darauf Lothar Bisky. Und erntete belustigten Protest. Hatte der Vorstand doch erst kurz vorher eine Begrenzung der zahlreichen Kampagnen beschlossen. Nicht als Kampagne, aber als Schwerpunkt in den nächsten Wochen beschloss der PV die Weiterführung dieses Themas und verschiedene Vorschläge dazu für die Parteigliederungen.

In der Diskussion über die Antiprivatisierungskampagne wurde der Charakter einer Dachkampagne betont. Das Thema bezieht sich naturgemäß auf verschiedene konkrete Unterthemen, die im Alltag vieler Menschen in den Kommunen in ihren verschiedenen Ausprägungen eine Rolle spielen. Es gab einen Dissens in der inhaltlichen Ausrichtung der Kampagne, der sich konkret am Kampagnenslogan kristallisierte. Letztlich fielen die Abstimmungen über den Slogan und die Festlegungen durch einen Kampagnenleitfaden eindeutig aus.

Katja Kipping brachte eine Vorlage zur Überwindung von Hartz IV/ Grundsicherungskonzept der LINKEN ein. In der Diskussion gab es eine Reihe von Hinweisen und Ergänzungsvorschlägen und einen Debatteneinstieg in die Frage der individuellen Ansprüche bzw. die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, in dem mindestens ein von uns geforderter Mindestlohn gezahlt werden muss, wie derzeit in Berlin. Eine kleine Diskussion gab es noch zu einem Antrag von Thieß Gleiss, eine Passage zum Arbeitslosengeld I aufzunehmen, und zwar mit einer eindeutigen Formulierung gegen die Berechnung des ALG I entsprechend der Einzahlungsdauer im Sinne einer Versicherungsleistung. Es gab eine Mehrheit gegen diese Positionierung.

Anschließend standen die Wahlen zu unseren VertreterInnen zu den Gremien der Europäischen Linken (EL) an. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der bislang innerhalb der EL ungeklärten Statutenfrage, ob Mitglieder des Vorstands auch Delegierte sein dürfen, plädierte Ulrich Maurer für eine Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Vorstandssitzung am 17. November 2007. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit.

Zur Berufung der Programmdiskussion haben die beiden Vorsitzenden einen namentlichen Vorschlag unterbreitet. Es gab weitere Vorschläge und Kandidaturen und schließlich den Vorschlag, die Mitglieder der letzten Programmkommission der Quellparteien erneut zu benennen, sofern sie dazu zur Verfügung stehen.

Während der Vorbereitung der geheimen Wahl wurden einige weitere Beschlüsse gefasst. So wird nächstes Jahr wieder die Traditionsveranstaltung "Pfingsten mit der LINKEN" stattfinden. Auch die Vorschläge für die erste Sitzung des Bundesausschusses und für künftige Bundesparteitage wurden angenommen. Der Vorschlag der Vorsitzenden zur Berufung des Ältestenrates wurde mit einer Enthaltung ebenfalls angenommen. Zur Vorlage "Genug gespart! Öffentliche Dienste sind mehr Wert!" gab es ohne Debatte keine Gegenstimmen. Und zur Vorlage zu "Jugendstrukturen und U35" wurde ein Austausch zwischen den Jugendstrukturen vereinbart.

Die Beratung zu den Rechenschaftsberichten der Quellparteien und zur Finanzplanabrechnung zum 30. September 2007 wurde vertagt.

Der Delegiertenschlüssel zum Bundesparteitag wurde mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen.

Eine Vorlage zum Umgang mit den Beschlüssen der Quellparteien erbrachte wenige Nachfragen, dann aber den Konsens darüber, dass alle Beschlüsse im Geiste weitergelten und dass durch die besondere Betonung einzelner Beschlüsse kein einziger aufgehoben wird.

Mit einer Nachfrage von Anny Heike zur Kassierung der Mitgliedsbeiträge und der Vereinbarung zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen endete die Beratung des Parteivorstandes. (Mehrere Vorstandsmitglieder waren für die Sitzung entschuldigt, weil sie auf dem Landesparteitag in Bremen weilten.)

Monika von der Lippe