Die Rolle der LINKEN in der Europäischen Linkspartei, der Aufbau der Jugendstruktur und Vorbereitungen der Kita-Kampagne

Von der Vorstandssitzung am 17. November 2007

Oskar Lafontaine eröffnete die Parteivorstandssitzung am 17. November im Berliner Karl-Liebknecht-Haus mit einem Dank an alle, die an den erfolgreichen Konferenzen der letzten Wochen teilgenommen hatten, und auch an die, die sie vorbereiten halfen.

Zuerst wurden die KandidatInnen unserer Partei für den Vorstand der Europäischen Linkspartei gewählt. Dazu stellten sich Christiane Reymann und Helmut Scholz vor; Christine Buchholz zog ihre Bewerbung zurück. Christiane Reymann erinnerte daran, dass sie das EL-Frauennetzwerk El-fem mit aufgebaut hat, und betonte den spannenden Charakter der EL, mit der ein alter Traum der Arbeiterbewegung Realität werde. Gewählt wurden Helmut Scholz (26 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen, vier Enthaltungen) und Christiane Reymann (27 Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen, zwei Enthaltungen).

Oskar Lafontaine beschrieb, wie stark die Bildung der LINKEN in Deutschland europaweit auf Linke ausstrahlt.

Einhellig unterstützt der Parteivorstand die Kandidatur von Lothar Bisky zum EL-Vorsitz. Oskar Lafontaine dankte Lothar Bisky dafür. Diese Kandidatur sei eine Auszeichnung, weil die neue Partei damit in die Fußstapfen der deutschen Linken trete, die traditionell eine starke Rolle in Europa hat. Außerdem zeige die große Zustimmung zu Lothar Biskys Kandidatur auch die Anerkennung seiner Arbeit in den letzten Jahren.

Lothar Bisky sieht es als große Aufgabe an, die linken Kräfte in Europa zu einen und eine Zersplitterung zu verhindern. Mit den 28 Mitglieds- und Beobachterparteien und den insgesamt mehr als 400.000 Mitgliedern kann sich die EL zu einer bedeutenden linken Kraft in Europa entwickeln.

Mehrere Mitglieder des Parteivorstandes berichteten vom Dialog zwischen den europapolitischen Sprecher/innen der unterschiedlichen Fraktionen und Parteiebenen. Sie verabredeten, eine gemeinsame Vorlage zum Europäischen Verfassungsvertrag auszuarbeiten.

In der aktuell-politischen Verständigung ging es um drei Themen: die Auswertung des SPD-Parteitages, die Verhandlungen zu einem Post-Mindestlohn und den Lokführerstreik.

Oskar Lafontaine betonte, dass die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm drei entscheidende politische Positionen aufgegeben hat: In der Außenpolitik sind militärische Mittel nun "Ultima Ratio"; bislang waren militärische Mittel für die SPD entsprechend der Äußerung von Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede "Ultima irratio". Auch was die Kontrolle der Wirtschaft betrifft, falle das neue SPD-Grundsatzprogramm hinter "Godesberg" zurück. Das Bekenntnis der heutigen SPD zum "vorsorgenden Sozialstaat" bezeichnete Lafontaine als eine Farce angesichts der Armutsrenten und der Kürzung der Gesundheits- und Pflegeleistungen.

Zur beginnenden Programmdiskussion merkte er an, dass DIE LINKE nicht das alte SPD-Programm wiederherstellen wolle. Ein wichtiges Thema bleibe aber für uns das Recht auf einen Generalstreik.

Der Rücktritt von Müntefering sollte nicht überbewertet werden, er sei weiterhin Bundestagsabgeordneter. Aber offenbar dämmere es Kurt Beck langsam, dass er die SPD mit der bisherigen Politik nicht aus der Sackgasse herausbringen kann.

Bei den kommenden Wahlen sei es von strategischer Bedeutung, ob wir in die Landesparlamente einziehen. Strategisch schätzte Oskar Lafontaine unsere Ausgangslage positiv ein: Wir kommen mit guten Zustimmungswerten in die Weihnachtszeit, während die Große Koalition an Zustimmung verliert. Die Rentenkürzung durch die Einführung der Rente mit 67 und die Lohnnebenkostensenkung, die ein Geschenk von neun Milliarden Euro an die Unternehmen bedeutet, erleichtern unseren Wahlkampf: Die Große Koalition klaue Geld aus der Arbeitslosenkasse, um es den Unternehmern ohne Sinn zurückzugeben.

In der Diskussion kündigte Michael Schlecht an, dass ver.di vor Weihnachten Mahnwachen und andere Aktionen für den Mindestlohn bei der Post plane. Die Angriffe sollen sich insbesondere gegen die CDU richten.

Ulrich Maurer äußerte sich zum Parteiaufbau: Innerhalb kürzester Zeit hat unsere Partei eine erhebliche Bedeutung erlangt. Wir müssen alle realisieren, dass riesige Erwartungen auf unserer Partei ruhen. Der Zerfall der SPD vollziehe sich schneller als gedacht, deshalb müsse der Parteiaufbau schneller gehen und wir müssen noch besser werden. Nach seiner Ansicht werde es künftig wegen der zunehmenden Armut vermehrt zu Ereignissen wie dem Arbeitskampf der GdL kommen. Das könnten auch unorganisierte, anarchische Ausbrüche sein.

Dietmar Bartsch mahnte, sich auf das Eigenständige unserer Partei zu konzentrieren, statt sich an anderen Parteien abzuarbeiten. Die Partei DIE LINKE besitze ein eigenständiges Profil, auch beim Mindestlohn. In der öffentlichen Debatte fehle unsere Kritik an dem weiterhin vorgesehenen Ost-West-Unterschied.

Lothar Bisky forderte, im Eintreten für soziale Gerechtigkeit nicht nachzulassen, und verwies in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Studien. So konstatiert die Studie zur sozialen Lage der Menschen über 50 in Ostdeutschland, dass an ihnen der konjunkturelle Aufschwung komplett vorbeigeht: Sie sind am meisten von Einschnitten betroffen, unter ihnen wird die hohe Armutsrate deutlich sichtbar. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Entwicklung kurzfristig auch in Westdeutschland eintritt. Laut dem Jahresreport 2007 des Kinderhilfswerks gibt es 2,5 Millionen arme Kinder, 14 Prozent aller Kinder gelten als arm. Insgesamt leben 5,9 Millionen Kinder in Haushalten mit einem Jahreseinkommen unter 15.000 Euro.

Zum Lokführersteik lagen dem Parteivorstand mehrere Papiere vor. Unumstritten ist, dass die Lokführer sehr schlecht bezahlt werden. Oskar Lafontaine führte den Streik der GdL darauf zurück, dass die Gewerkschaften es in den letzten Jahren verpasst hätten, die Arbeitnehmer/innen an der Lohnentwicklung zu beteiligen: Wir sollten mit den Gewerkschaften darüber sprechen, wie wir Kampfkraft zurückgewinnen wollen und wie die Arbeitnehmerschaft ihre Forderungen besser durchsetzen kann.

Zahlreiche Wortmeldungen verdeutlichten, dass die Solidarität mit den streikenden LokführerInnen und der Widerstand gegen alle Angriffe auf das Streikrecht unumstritten sind. Harald Werner relativierte den Vorwurf an die Gewerkschaften. Katja Kipping begrüßte, dass jetzt eine gemeinsame Position formuliert wird. Christine Buchholz kritisierte heftig die Praxis, dass die Bahn nicht-verbeamtete Lokführer/innen als Streikbrecher/innen einsetzt. Anny Heike schilderte aus eigenem Erleben, wie sich der Widerstandsgeist der Lokführer/innen auf andere Belegschaften auswirkt. Auch der Hochschulverband SDS unterstützt die streikenden Lokführer/innen.

Der Parteivorstand bekräftigte seine Solidarität mit den Streikenden und erneuerte sein Nein zur Bahnprivatisierung.

In der Mittagspause tagten die weiblichen Mitglieder des Parteivorstandes unter sich.

Zum Stand der Mitgliedergewinnung und des Parteiaufbaus hatte Dietmar Bartsch aktuelle Zahlen vorgelegt. Danach ist DIE LINKE die einzige Partei in der Bundesrepublik, die an Mitgliedern zulegt: in den alten Bundesländern und Berlin. Uli Maurer, Leiter des Teams Aufbau West beim Parteivorstand, verwies ebenfalls auf insgesamt gute Zahlen, machte zugleich aber auf starke Unterschiede zwischen den einzelnen West-Ländern aufmerksam. Es gibt weiterhin ein Problem in der Mitgliedergewinnung bei Frauen. Wichtig wird es nun sein, die neuen Mitglieder in die Arbeit und in politische Aktionen einzubeziehen. Dafür sollte es Verantwortliche in jedem Kreisverband geben. Die Zusammenschlüsse mit ihren speziellen Angeboten haben eine besondere Verantwortung. Die Qualifizierung der neuen Mandatsträger/innen und die politische Bildung der Mitglieder sind zentrale Aufgaben für die inhaltliche und organisatorische Festigung der Partei. Der Zuwachs an Mitgliedern bedeutet eine Riesenchance – er erfordert aber auch, dass wir uns nicht zurücklehnen und dass wir begreifen, welche großen Erwartungen an uns gerichtet sind. Kulturell stellt das eine enorme Umstellung dar.

Zwischenfazit nach einem lebhaften Meinungsaustausch im Vorstand: Die Gewinnung und Betreuung neuer Mitglieder bleibt eine enorme Aufgabe, sie geht alle an.

Dietmar Bartsch machte neugierig auf das (erste) Fest der Linken im nächsten Jahr: vom 13. bis 15. Juni in Berlin. Die Vorbereitungen haben begonnen.

Die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen war Thema einer Vorlage von Katja Kipping. Die Zusammenarbeit gelinge zunehmend besser, auch weil die Vorbehalte gegenüber unserer Partei nachlassen. In Bündnissen müsse immer die besondere Rolle und Funktion von Parteien beachtet werden. Nötig sei eine kontinuierliche Mitarbeit. Der Parteivorstand begrüßt das Engagement von Parteimitgliedern in sozialen Bewegungen und schlägt vor, dass alle Parteistrukturen Kontakt zu sozialen Bewegungen aufnehmen und pflegen.

Ulrike Zerhau, Rosi Hein, Caren Lay und Marc Mulia stellten Überlegungen zur Kita-Kampagne im ersten Halbjahr 2008 vor. Die Vorschläge und Zuarbeiten für diese Kampagne sollen von der Bundespartei geleistet werden, die Umsetzung soll dann jedoch vor allem in den Ländern und Kreisen geschehen – auch bereits in den derzeit Wahlkampf führenden Landesverbänden. Ziel der Kampagne ist der Ausbau bzw. der Erhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem geht es darum, Frauen die Möglichkeit zu Erwerbstätigkeit und damit die Möglichkeit zur eigenen Existenzsicherung zu geben. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, junge Eltern als Zielgruppe anzusprechen. Ein Kampagnensong soll zusätzlich Schwung in die Kampagne bringen.

Zum Stand des Aufbaus des Jugendverbandes und des Studierendenverbandes verwies Sascha Wagener auf eine Reihe von Vorlagen und Berichten. Er informierte über die erfolgreichen Aktivitäten beider Verbände im Umfeld der G8-Proteste und erinnerte an die leider weniger guten Wahlergebnisse der Partei in den jüngeren Altersgruppen. Die Linksjugend ['solid], so schilderte Haimo Stiemer, befinde sich noch in der Formierungsphase und bisher weit hinter seinen Möglichkeiten. Die Verschiedenheit der Kulturen und Ziele würde sich hier auswirken. Mehrere Vertreter/innen der Verbände waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Sie ergänzten die Schilderungen durch konkrete Beispiele. Die Werbung für den Jugendverband bei Parteimitgliedern unter 35 Jahren soll intensiviert werden.

Von der bundesweiten Gründung von Hochschulgruppen und der Gewinnung von Mitgliedern berichteten Sophie Dieckmann und Steffi Graf. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht die Aufnahme einer "Kapital"-Lesebewegung. In den vergangenen Monaten nahmen die Hochschulgruppen an diversen Wahlen zum Studierendenparlament teil und gewannen dort zahlreiche Mandate und AStA-Sitze. Vom 2. bis 4. Mai 2007 findet in Berlin der 68er-Kongress des Studierendenverbandes Die Linke.SDS statt.

Der Vorstand nahm eine Information zum Verfahren der Anerkennung von bundesweiten Zusammenschlüssen laut Bundessatzung entgegen. Er betonte angesichts mehrerer Anträge, dass er keinen Spielraum bei der Vergabe von Parteitagsmandaten hat, die sei in der Satzung eindeutig geregelt.

Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen: zur Unterstützung des Welt-AIDS-Tages (1. Dezember), zum Klima-Aktionstag (8. Dezember), zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung (13. Januar), zur Unterstützung der Kampagne "Keine halben Sachen!" (gegen steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnerschaften), zur Solidarität mit den Miami Five.

Der Vorstand bestimmte weiterhin seine 12 Mitglieder und vier Ersatzmitglieder für den Bundesausschuss und bildete die Arbeitgeber-Tarifkommission. Zur Kenntnis genommen wurden Informationen zur Finanzabrechnung der Bundesparteitage 2007, zur Auswertung des 2. Sozialforums in Deutschland (Cottbus) und zur Zusammensetzung der Landesvorstände nach Abschluss der Parteibildung.

Der Vorstand stimmte einem Antrag zu, den Mitgliedern der Landesvorstände, wenn sie es wünschen, die Protokolle und Beschlüsse der Parteivorstandssitzungen per E-Mail zu übermitteln. Selbstverständlich werden auch künftig die Beschlüsse im Internet veröffentlicht.

Monika von der Lippe, Stefan Richter