Auch in Hamburg sind wir drin!

Von der Vorstandssitzung am 24. und 25. Februar 2008

Mit Sekt und Blumen feierten die Mitglieder des Parteivorstands am Montagmorgen unseren sensationellen Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die Spitzenkandidatin Dora Heyenn wurde mit Applaus und Blitzlichtgewitter begrüßt, als sie nach einer langen Nacht als Gast des Parteivorstands den Saal betrat. Sie dankte für die Unterstützung im Wahlkampf und kündigte sofort fünf konkrete parlamentarische Initiativen der neuen Bürgerschaftsfraktion an. Rückblickend sagte sie, dass die wohlwollende Medienberichterstattung der Springer-Presse der LINKEN in Hamburg sehr genützt habe. Grund dafür sei wohl die Strategie gewesen, die SPD zu schwächen.

Zur Auswertung des Ergebnisses erinnerte Dietmar Bartsch daran, dass diesen erneuten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament, der vierte in Folge, noch vor 3 Monaten nicht jeder für möglich gehalten hatte. Der Wahlsonntag habe gezeigt, dass nicht das 5-Parteien-System das derzeitige Problem ist, sondern die Politik der anderen Parteien. Nur sie verhindere breite und regierungsfähige Mehrheiten. Insbesondere die SPD habe ein Politikproblem. Aber auch die anderen Parteien stehen vor großen Problemen: Die CDU hat erneut hohe Verluste einstecken müssen, Koch hat mehr als 10 Prozent, Wulff und von Beust um die 5 Prozent, und auch die Grünen haben erneut verloren. Auch wenn Kommunalwahlen eine geringere bundespolitische Bedeutung haben, hat uns die Bürgerschaftswahl in Hamburg dennoch Rückenwind für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag in Bayern gegeben. Mit der richtigen Strategie hätten wir auch bei der bayrischen Landtagswahl im Herbst eine Chance.

Uli Maurer berichtete vom Wahlabend in Hamburg und der Super-Stimmung bei unseren WahlkämpferInnen vor Ort. Erstaunlich ist, wie gut es uns gelungen ist, eine Brücke zwischen Intelligenz und dem sogenannten "Prekariat" in unserer Wählerschaft herzustellen. Und das trotz des Agierens der anderen Parteien und der Medien, die in alle Mottenkisten gegriffen hätten, was auch eine entsprechende Wirkung gehabt habe. Jetzt ist die SPD am Zug. Denn eins ist klar: Wir stehen für unsere Inhalte und wollen eine Veränderung der Politik. Das ist und bleibt unser Ziel.

Und viele geben uns recht: In den ersten zwölf Stunden nach der Wahlentscheidung sind allein in der Bundesgeschäftsstelle fast 50 Neueintritte registriert worden. Viele weitere haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet.

Lothar Bisky verwies auf den Erfolg des kommunistischen Kandidaten in Zypern. Unsere Partnerpartei in der Europäischen Linkspartei (EL) stellt künftig den zypriotischen Präsidenten. Lothar Bisky selbst hatte die Partei im Wahlkampf unterstützt. So groß war die Freude in Nikosia, dass dieser Wahlerfolg im Fußballstadion gefeiert wurde. Bezogen auf die Verhältnisse nach der Hamburg-Wahl in Deutschland bemerkte Lothar Bisky, dass sich die anderen Parteien endlich an die Berliner Republik gewöhnen müssen. Seit der Vereinigung verstünden sie nicht die politischen Veränderungen gegenüber der Bonner Republik. Ein Ignorieren der LINKEN sei eine Missachtung des Wählerwillens. Die Debatte im Bundestag in der Wahlkampfwoche zur Zusammenarbeit der LINKEN mit der DKP sei eine Debatte wie aus dem Gruselkabinett gewesen. Insbesondere die FDP habe sich dabei mit jahrzehntealter Kommunistenschelte selbst geschadet. "Statt Liberaler gibt es nur noch Neoliberale – eine Tatsache, die bislang nicht selbstverständlich war", so Lothar Bisky.

Christine Buchholz konnte aus dem Straßenwahlkampf in Hamburg berichten, dass die SPD auch dort wieder sehr links aufgetreten sei. Und Klaus Ernst wies darauf hin, dass wir künftig noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um NichtwählerInnen und darunter insbesondere ehemalige SPD-WählerInnen zu gewinnen.

Der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow mahnte, Erwartungen nicht zu hoch anzulegen. Wir dürfen nicht nur auf die Prozente starren, sondern wir müssen Menschen gewinnen, um überhaupt antreten zu können – das ist für uns mitunter ein Problem in Bayern und Schleswig-Holstein. Wir müssen in beiden Ländern unsere Chance nutzen und das Fundament bauen, um über 4 Prozent in den Umfragen hinauszukommen. Dieses Problem haben wir selbst verschuldet. Mit einem anderen Agieren hätten wir schon jetzt mehr Kandidaturen haben können, so Bodo Ramelow. Eine besondere Herausforderung steht auch in Nordrhein-Westfalen an: Hier müssen wir über 3.500 KandidatInnen für uns gewinnen.

Bezogen auf das Hamburger Wahlergebnis sprach Bodo Ramelow von einem politischen Achtungszeichen. DIE LINKE stellt nun 10 Prozent aller Landtagsmandate in Deutschland. Wir haben damit unsere Position als drittstärkste politische Kraft untermauert. Er selbst habe große Hochachtung vor der Stimmung, die die Hamburger WahlkämpferInnen erzeugt haben, und der Energie, mit der sie bis zu letzten Minute gekämpft haben. Aber auch den über 700 HelferInnen aus ganz Deutschland sei zu danken, die am 16. und 17. Februar in Hamburg eine riesige Verteilaktion gemeistert haben.

Im Anschluss an Bodos Beitrag dankte Lothar Bisky ihm für seine Arbeit und gratulierte zu seinem zurückliegenden Geburtstag.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau betonte, dass das Ergebnis zeige, das wir nun auch in Westdeutschland Normalität geworden seien. Sie betonte die Notwendigkeit von Bildungsarbeit, um künftige WahlkämpferInnen besser vorzubereiten.

Harald Werner bemerkte, dass einen die Erfolge des letzten Jahres fast schwindelig machen. Aber worauf genau beruht dieser Erfolg, wie können wir diese Serie fortsetzen? Wir haben ein gutes Personaltableau, erst recht verglichen mit den anderen Parteien. Wir haben auch die richtigen Themen angesprochen und konnten mit dem Thema Mindestlohn die ganze Partei aktivieren. Auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind für uns günstig. Erstmals gibt es eine Diskussion darüber, dass Menschen mit dem wirtschaftlichen Wachstum keine persönlichen Verbesserungen verbinden. Wir müssen Visionen von sozialer Gerechtigkeit entwickeln. Der Gestus eines Barack Obama ist möglicherweise die richtige Antwort auf die derzeitige Lebenssituation vieler.

Sahra Wagenknecht betonte, dass unser Erfolg darin bestehe, uns von den anderen Parteien deutlich zu unterscheiden. Daran müsse auch künftig gearbeitet werden. Matthias Höhn bemerkte, zwar sei der Ball jetzt im Feld der SPD, wir müssten aber auf jede Entscheidung der SPD vorbereitet sein. In der Mittagspause fand eine sehr gut besuchte Pressekonferenz mit Lothar Bisky, Dora Heyenn und Klaus Ernst statt.

Die zweitägige Sitzung des Vorstandes hatte am Sonntag mit einer Verständigung zur Lage begonnnen. Lothar Bisky hatte das Gremium einmütig hinter sich, als er den sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus dem Irak und die unverzügliche Beendigung des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei forderte. Unterstützung fand der Parteivorsitzende auch, als er im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Notwendigkeit politischer Lösungen verwies, denn, so Bisky, Kosovo dürfe nicht zum Präzedenzfall weiterer Instabilität in Europa werden. Auf den Widerstand der LINKEN stößt die neue Qualität der Kampfeinsätze in Afghanistan, so dass die Forderung nach einem Rückzug der Bundeswehr umso dringlicher und aktueller wird. Ein Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen 2008, der diese Position in den Mittelpunkt stellt, fand die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder. Wörtlich heißt es im Aufruf: "Zu Ostern werden Menschen auf der ganzen Welt anlässlich des fünften Jahrestages des Kriegs gegen den Irak demonstrieren. In Deutschland finden Dutzende Ostermärsche statt. Der Parteivorstand der LINKEN ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich zahlreich daran zu beteiligen."

Mehrere Rednerinnen und Redner gingen auf die Äußerungen der über die Liste der LINKEN gewählten niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner ein. Die sofortige Distanzierung von deren Positionen sei richtig und notwendig gewesen, diese Auffassung wurde im Parteivorstand eindeutig unterstützt. Die entsprechenden Äußerungen von Ulrich Maurer und Bodo Ramelow, so Vorstandsmitglied Jan Korte, hätten nichts mit Antikommunismus zu tun gehabt, sehr wohl aber viel mit dem antistalinistischen Charakter unserer Partei. Lothar Bisky erinnerte wie andere auch daran, dass es die PDS ohne eine Verurteilung der repressiven Seiten des Staatssozialismus in der DDR nicht gegeben hätte und charakterisierte die Auseinandersetzung mit der Geschichte als eine Frage der Glaubwürdigkeit der Partei. Das, so wurde mehrfach betont, schließe die Linke in der Alt-Bundesrepublik selbstredend ein. Für die Wählerinnen und Wähler, so Parteivize Klaus Ernst, müsse eindeutig klar sein, wer denn die neue LINKE ist, und die Partei müsse vor allem in den aktuellen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen Gesicht zeigen und ihre Konzepte vorlegen. Er und andere wollten sehr wohl einen Unterschied sehen zwischen selbstverständlich möglichen und wünschenswerten gemeinsamen Aktionen verschiedener politischer Parteien und deren objektiv gegebener Konkurrenz bei Wahlantritten. Niemand im Parteivorstand sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, dass offene Listen der Partei auch künftig einzelnen Parteilosen eine Kandidatur möglich machen sollen.

Unterstützung fand das Agieren des hessischen Landesverbandes und der dortigen Landtagsfraktion. Zurecht stellten sie politische Forderungen – zum Beispiel für einen Mindestlohn und gegen Studiengebühren – ins Zentrum und blieben bei ihrer Position: Wir wählen Koch nicht, der dank des Einzuges der LINKEN ins Landesparlament dort keine Mehrheit hat. Dietmar Bartsch griff das vieldiskutierte Thema "Wahlbetrug" auf und sagte, ein solcher träte in Hessen bei jeglicher Regierungsbeteiligung der CDU ein! "Wir wollen einen Politikwechsel in Hessen, dafür werden wir auch konkrete Erwartungen öffentlich machen", erklärte Janine Wissler, die sowohl dem Parteivorstand als auch der hessischen Landtagsfraktion unserer Partei angehört.

Der Parteivorstand hat den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE für den 24. und 25. Mai 2008 nach Cottbus einberufen. Der Parteitag soll über die Aufgaben der Partei bis zur Bundestagswahl 2009 und über eine Rentenkampagne der Partei beraten und beschließen sowie alle zentralen Führungsgremien der LINKEN neu wählen. Antragsschluss für den Parteitag ist Samstag, der 12. April 2008. Der Vorstand verabschiedete eine Reihe von Anträgen, die er zu Formalien (Geschäftsordnung, Arbeitsgremien und dgl.) an den Parteitag richten wird. Genossinnen und Genossen, die für zu wählende Gremien kandidieren wollen, können – wenn sie das vorab öffentlich machen möchten – bis zum 5. Mai einen Text vom maximal 2.000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen) und ein Foto an die Bundesgeschäftsstelle schicken, dann wird die Kandidatur unter anderem via Internet bekannt gemacht.

Die Diskussion zeigte schnell, dass wir auch in Cottbus wieder vor der Quadratur des Kreises stehen werden: Einerseits ist diversen Festlegungen der Parteiengesetzgebung Rechnung zu tragen, so sind beispielsweise diverse Berichte zu beschließen und es muss eine demokratische Wahl durchgeführt werden, was die Möglichkeit zur Vorstellung und Befragung einschließt, andererseits sollen natürlich politische Akzente gesetzt werden und die Delegierten ordentlich zu Wort kommen können.

Im Parteivorstand fand eine erste Verständigung zur inhaltlichen Anlage des Vorstands-Leitantrages zu den künftigen politischen Aufgaben statt. Horst Kahrs, Leiter des Bereiches Strategie und Politik der Bundesgeschäftsstelle, stellte eine mögliche Struktur des Beschlusses vor. Dieser soll – möglichst auf nicht mehr als vier Seiten – die gegenwärtige Lage skizzieren und eine kurze Bilanz dessen aufzeigen, was DIE LINKE im ersten Jahr ihres Bestehens geschafft hat. Im Mittelpunkt sollen dann die politischen "Baustellen" stehen: Die zentralen Vorhaben und Kampagnen, die weitere gesellschaftliche Verankerung der Partei, die Führung der Wahlkämpfe und die programmatische Arbeit und Debatte. Angesichts rasanter aktueller Entwicklungen ist heute nur bedingt zu sagen, in welcher konkreten politischen Situation der Parteitag beraten wird. Klar ist aber, dass er in einer durch uns, durch DIE LINKE veränderten politischen Landschaft stattfinden wird und dass wir viele sehr gute Ergebnisse im Gepäck haben, eine erhebliche Zahl von Wahlerfolgen zählt dazu. Angesichts einiger aktueller Debatten verwies Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch darauf, dass wir uns heute nicht selten mit Problemen herumschlagen, von denen wir vor Jahresfrist in den kühnsten Momenten nicht zu hoffen wagten – etwa den Schwierigkeiten des Aufbaus von vier neuen Landtagsfraktionen plus Geschäftsstellen.

Einstimmig und bei lediglich einer Enthaltung wurden auf der Vorstandssitzung der Finanzplan des Parteivorstandes und der Plan für den zentralen Finanzausgleich der Partei DIE LINKE für 2008 beschlossen, die nun dem Bundesausschuss zur Bestätigung vorgelegt werden. Der "Schatzmeisterei", dem Bundesfinanzrat und allen an der Planausarbeitung Beteiligten wurde gedankt für einen im solidarischen Miteinander entstandenen Plan, der der Partei, den Gliederungen und Zusammenschlüssen wesentliche Grundlagen ihrer Arbeit sichert.

Finanzplandebatten führen stets geradezu zwangsläufig zu der Binsenweisheit, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übertreffen dürfen. Also muss beharrlich daran gearbeitet werden, weitere Mitglieder zu gewinnen, die dann auch satzungsgemäß ihre Beiträge entrichten. Erklärtes Ziel bleibt es, die Eigenfinanzierung der Landesverbände zu erreichen, und nicht zuletzt machte die Finanzplandebatte deutlich, dass Transparenz auch und gerade auf diesem Arbeitsfeld ein hoher Wert ist.

Der Parteivorstand erörterte europapolitische Fragen und bekräftigte das Nein der Partei zum Vertrag von Lissabon. Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen die Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an neoliberalen Politikmaßstäben, gegen eine EU der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste und gegen die weiter bestehenden Demokratiedefizite. Gabi Zimmer, die Sprecherin unserer Gruppe im Europaparlament, wies darauf hin, die genannten inhaltlichen Punkte zu nutzen um deutlich zu machen, dass unser Nein zum EU-Vertrag sich sehr wohl vom Nein der extremen Rechten unterscheidet. Der Vorstand appelliert an alle Gliederungen und Zusammenschlüsse der Partei, der Unterschriftensammlung für Referenden zum Lissabon-Vertrag mehr Aufmerksamkeit zu widmen. In einem Beschluss des Parteivorstandes wird noch einmal unmissverständlich klargestellt: DIE LINKE bejaht die europäische Integration. Dazu bedarf es einer demokratischen, freiheitlichen, sozialen und den Frieden sichernden Verfassung. Wörtlich heißt es dann: "Diese Verfassung muss die Ziele, Werte und Eckpunkte des Integrationsprozesses definieren, die Rahmenbedingungen für das friedliche, gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen auf dem europäischen Kontinent setzen und von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert sein. Der Vertrag von Lissabon wird diesen Erfordernissen in keiner Weise gerecht."

Am Nachmittag des zweiten Sitzungstages beriet der Parteivorstand über die bessere Einbindung von Frauen in die Arbeit der Partei. Als Gast begrüßte der Parteivorstand herzlich Frigga Haug (8 Thesen zur Erhöhung der frauenpolitischen Kompetenz in der Parteipolitik) zur Beratung der Vorlage "Wie können Frauen verstärkt für die Mitgliedschaft, Mitarbeit und Verantwortungsübernahme in der Partei gewonnen werden?". Ausgangspunkt für die Debatte war die Feststellung, dass uns bei der Wahl in Hamburg erneut deutlich weniger Frauen als Männer gewählt hatten, dass die Zahl der Frauen unter den Neueintritten deutlich geringer ist und dass immer wieder in Kreisverbänden die Quotierung außer Kraft gesetzt wird. Frigga Haug stellte ihr "Vier-Viertel-Modell" vor, das eine gleichberechtigte Zeiteinteilung für Arbeit, Kultur, Reproduktion und politische Arbeit vorsieht. In der Diskussion wurde das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen und auf erste frauenpolitische Aktivitäten der neuen Partei verwiesen, z.B. die Frauenwerkstatt in Esslingen. Wichtig sei es, so wurde festgestellt, die frauenpolitische Kompetenz der Partei zu erhöhen, um tatsächlich eine alternative Partei zu sein. Frigga Haug erinnerte daran, dass ein großer Teil der Menschheit nur aufgrund seines Geschlechtes seine Fähigkeiten nicht entwickeln kann – das muss ein Anlass für linke Politik sein, aktiv zu werden.

Eine Erhebung unter weiblichen Neumitgliedern in NRW ergab, dass bestimmte Themen bei den Frauen auf höheres Interesse stoßen, z.B. das Thema Bildung. Auch Armut, Arbeitslosigkeit und Lohnungleichheit wurden als Themen identifiziert, die Frauen besonders betreffen. Verschiedene Redebeiträge bezogen sich auf das Vier-Viertel-Modell von Frigga Haug und bemerkten, dass wir Reproduktionsarbeit vielmehr als natürlichen Bestandteil des menschlichen Lebens betrachten sollten. Frigga Haug ermutigte die Frauen im Parteivorstand, von einer Haltung der Betroffenheit wegzukommen, hin zu einer aktiven Kampfeshaltung, zur Forderung eines neuen Zeitregimes.

Einig war sich der Parteivorstand darin, dass neben der inhaltlichen Ausrichtung auch die Repräsentation von Frauen große Bedeutung hat. So wurde die Quotenregelung auch von den befragten Frauen aus Nordrhein-Westfalen gestützt, wenngleich sie ein negatives Image hat. Klar ist: Die Aushebelung der "Quote" ist ein Verstoß gegen die Satzung, der über die Schiedskommissionen geklärt werden muss. Der Parteivorstand beschloss eine Reihe von Maßnahmen, um die frauenpolitische Kompetenz der Partei zu steigern.

Anschließend beschloss der Vorstand die Entsendung von Dietmar Bartsch in den ZDF-Fernsehrat. In diesem siebzigköpfigen Gremium wird er künftig unsere Interessen vertreten – Irene Müller erinnerte daran, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten noch Nachholbedarf bei der Bereitstellung ihrer Inhalte für Behinderte haben.

Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist von besonderer Bedeutung für unsere Partei, die auf unterschiedlichen Ebenen schon in unterschiedlicher Intensität betrieben wird. Zu diesem Thema lag dem Parteivorstand eine Vorlage von Klaus Ernst und Michael Schlecht vor. Konsens herrschte darüber, dass sich unser Verhältnis im Gegensatz zur Zusammenarbeit der Quellparteien mit den Gewerkschaften grundsätzlich verändert hat. Viel größer geworden ist das Interesse der Gewerkschaften an unseren Inhalten. In einer ausführlichen Debatte betonten insbesondere die hauptamtlichen GewerkschafterInnen im Parteivorstand die Notwendigkeit eines Beschlusses, um mit einem anderen Hintergrund auch innerhalb und im Kontakt mit den Gewerkschaften agieren zu können. Eine Redaktionsgruppe wird nun dieses Papier endgültig erarbeiten.

Zur Bildungsarbeit konnten wir den Vorstandsvorsitzenden und die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Evelin Wittich und Heinz Vietze, begrüßen. Wichtig ist, dass die Parteimitglieder in die Lage versetzt werden, in politischen Auseinandersetzungen mithalten und Politik auch erklären und vermitteln zu können. Mit politischer Bildungsarbeit wollen wir die Zusammenarbeit der Mitglieder verbessern, Personalentwicklung betreiben und inhaltliche Debatten qualifizieren. Auch wollen wir für Wählerinnen und Wähler interessant sein und für Menschen, die sich bislang nicht parteipolitisch gebunden fühlen. Die solide Basis der Stiftungsarbeit bestehe darin, so Heinz Vietze, dass es nun demnächst in allen westlichen Bundesländern ein Büro gebe. Er ermunterte den Parteivorstand dazu, Vorschläge und Anregungen für inhaltliche Projekte zu machen und berichtete über die Entwicklung der Stiftung im vergangenen Jahr.

Der Parteivorstand plant, zum nächsten Parteitag eine Vorlage zu einem wirtschaftspolitischen "Zukunftsprogramm für soziale und ökologische Nachhaltigkeit" einzureichen. Ein Vorschlag dazu lag vor. Nun werden zunächst weitere inhaltliche Abstimmungen vorgenommen, um zu einer von der Mehrheit getragenen Position zu kommen.

Zum Ende der zweitägigen Sitzung gab es noch eine Reihe von Vorlagen, die kurz und knapp behandelt wurden:

Zur Kita-Kampagne lag eine Information vor, die über den Ablauf, Materialien und die Beteiligung aller Landesverbände an der Kampagne informierte.

Es wurde beschlossen, die Konferenz zum Thema "Mehr Freiheit! Mehr Demokratie!" finanziell zu unterstützen. Sie findet am 17. Mai 2008 statt und wird von der BAG Bürgerrechte und Demokratie ausgerichtet.

Ebenfalls einen finanziellen Zuschuss gab es zum Kongress "40 Jahre 1968 – die letzte Schlacht gewinnen wir!" Sophie Dieckmann berichtete, dass bereits jetzt 207 Karten für die Veranstaltung Anfang Mai verkauft werden konnten.

Außerdem wurden Informationen zu den weiteren Wahlen 2008, zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz und zu den Aktivitäten der Friedensbewegung angenommen.