Wahlkämpfe, Afghanistan, Kita-Kampagne ...

Von der Vorstandssitzung am 25. August 2007

Zu Beginn der Sitzung am vergangenen Samstag gratulierte der Parteivorstand Lothar Bisky, Harald Werner, Inga Nitz und Matthias Höhn, weil sie alle in der Sommerpause Geburtstag gefeiert hatten. Anschließend wurde unter Verweis auf begrenzte Redezeiten die umfangreiche Tagesordnung mit einer ganzen Reihe von Diskussionspunkten beschlossen. Die PV-Mitglieder hatten jeweils eine dicke Mappe mit Vorlagen vor sich auf dem Tisch liegen.

Oskar Lafontaine erschien erst vor der Mittagspause, weil er morgens noch auf dem Parteitag des Landesverbands Hessen in Frankfurt am Main gewesen war. Die dortigen GenossInnnen hatten in optimistischer Stimmung zunächst ihren Landesverband gegründet und dann Grundlagen für den Landtagswahlkampf gelegt und Pit Metz zum Spitzenkandidaten gekürt.

Zur aktuellen politischen Situation machte daher Lothar Bisky einige einführende Bemerkungen. Er verwies darauf, dass DIE LINKE derzeit in den Umfragen weiter zulegt, auch in Ostdeutschland, wo wir derzeit in Sachsen auf 29 Prozent geschätzt werden. Dies zeigt, dass unsere Themen Mindestlohn, Hartz IV, Bildung und die Forderung nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiterhin auch bei Bürgerinnen und Bürgern aktuell sind. Zur aktuellen Debatte um den Rechtsextremismus infolge der Ereignisse in Mügeln verurteilte Lothar Bisky scharf die "Entrüstungskampagne", die – zum Ritual geworden – dazu führe, dass nur immer darauf gewartet würde, wen es als nächstes treffe. Er kritisierte das abnehmende Engagement in der Antifa-Arbeit. Inzwischen sind von den VVN/ BdA über 100.000 Unterschriften für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren gesammelt worden. Wohl wissend, dass dies nicht alles im Kampf gegen Rechts sein kann, ist dieses Zeichen sehr positiv zu werten. Die SPD hat mit ihrem Papier zur Auseinandersetzung mit der LINKEN erneut bewiesen, dass sie der Debatte um soziale Gerechtigkeit hilflos gegenübersteht. Schließlich rief Lothar Bisky noch dazu auf, der Medienkampagne gegen Oskar Lafontaine nicht auf den Leim zu gehen, da letztlich die gesamte Partei gemeint sei. Er rief dazu auf, nicht zuzulassen, dass Medien innerparteiliche Querelen schüren, uns auseinander dividieren und schwächen.

Anschließend fasste der Vorstand, einem Auftrag des Gründungsparteitages folgend, den Beschluss "Keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn". Zu einer Aussprache kam es über den möglichen Streik der Lokführer; das Thema wird wahrscheinlich auf der nächsten Sitzung erneut erörtert.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beriet der Parteivorstand über eine Vorlage zu Grundsätzen und Zielen in den Wahlkämpfen 2008/09. Dabei ging es nicht um konkrete Wahlstrategien, die ohnehin in den Landeswahlbüros beraten werden, sondern um das einheitliche Auftreten und den inhaltlichen Zusammenhang bei den verschiedenen Wahlen. Zu Beginn der Debatte machte Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow klar, dass alle Wahlkämpfe Schritte auf dem Weg ins Superwahljahr 2009 sind. Nach dem erfolgreichen Parteibildungsprozess auf Bundesebene und in immer mehr Bundesländern und nach dem Erfolg in Bremen wenden wir uns nun den kommenden sechs Wahlkämpfen im Westen zu. Es bestehen reale Chancen, in die Landtage einzuziehen und unsere kommunale Verankerung weiter auszubauen. Selbst die Kommunalwahl in Bayern bietet eine ernstzunehmende Chance. Durch Übertritte haben wir dort bereits vor den Wahlen den einen oder anderen Gemeinderat gewonnen. Zwar werden die Landtagswahlen in den Medien bevorzugt behandelt, letztlich ist für uns als Partei aber der Aufbau von unten, also die Verankerung vor Ort in den Kommunen, mit Blick auf das Wahljahr 2009 entscheidend. Wir wollen Menschen zum Mittun einladen, präsent sein und die arrogante Politik verändern, die sich nicht um die Menschen schert. Dabei stehen uns vergleichsweise geringe finanzielle Mittel zur Verfügung, weil wir nicht, wie andere Parteien, auf jahrzehntelange Wahlkampfkostenrückerstattungen verweisen können. Schließlich können aber strukturelle Lücken vor Ort auch mit Geld und Agenturen nicht wirklich geschlossen werden. In der ausführlichen Diskussion wies Matthias Höhn darauf hin, dass wir auch eine Verpflichtung dazu haben, uns dem Problem der sinkenden Wahlbeteiligung anzunehmen. Wie im Bundestagswahlkampf 2005 muss es uns erneut gelingen, NichtwählerInnen zu mobilisieren.

Der Parteivorstand ruft zur verstärkten Mobilisierung für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf. Unterschriften sollen dafür gesammelt werden – seit dem Wochenende läuft eine Aktionswoche – , und eine große Beteiligung an der Demonstration am 15. September in Berlin wird angestrebt. Ein entsprechender Beschlussantrag, der von Christine Buchholz kurz erläutert worden war, wurde einstimmig angenommen.

"Zur politischen Schwerpunktsetzung und zur Verzahnung politischer Aktionen und Kampagnen bis Mai 2008" war der folgende Tagesordnungspunkt überschrieben. Michael Schlecht sprach sich für eine "brutale Prioritätensetzung" aus, um sich nicht zu verzetteln. Drei, vier Themen seien für einen längeren Zeitraum realistisch. Der Gedanke der Konzentration wurde von mehreren RednerInnen in der Debatte (Dietmar Bartsch, Halina Wawzyniak, Peter Erlanson, Katina Schubert, Harald Werner, Angelika Gramkow) ausdrücklich unterstützt. Damit verbunden sei eine klare Trennung zwischen Kampagnen und Aktionen und die genaue Beschreibung dessen, was genau unter Kampagnen verstanden werde (Jürgen Klute). Auch sei zu bedenken, dass andere wichtige Themen (ein solches sprach Sabine Lösing mit der Gesundheitspolitik an) nicht vernachlässigt werden. Sahra Wagenknecht erinnerte an den Schwerpunkt Antiprivatisierung, das Thema betreffe die Menschen auf "tausend Ebenen". Fritz Schmalzbauer riet, das Thema Arbeit strategisch weiter zu fassen.

Der LINKEN, so Oskar Lafontiane, sei es in der vergangenen Zeit sehr erfolgreich gelungen, Themen zu setzen: Afghanistan, Mindestlohn, Hartz IV ... Selbstverständlich werde der Widerstand gegen Privatisierungen zu einem Thema in den Landtagswahlkämpfen.

Thies Gleiss richtete die Aufmerksamkeit darauf, mehr dafür zu tun, dass Themen wie Mindestlohn und Afghanistan in der Öffentlichkeit "nicht verwässert" werden. Auch seien Themen gegen den Mainstream (wie Arbeitszeit) notwendig.

Die tatsächlichen finanziellen, technischen und personellen Möglichkeiten der Partei für langfristige Kampagnen zu prüfen, wurde in der Aussprache mehrfach verlangt. Zudem müsse eine Überforderung der engagierten Mitgliedschaft vermieden werden.

Erfolgreiche Kampagnen, hob Harald Werner hervor, müssten die gesamte Partei erfassen und konkrete politische Ziele stellen sowie der Mitgliedschaft einen Wissensschub und Handlungsangebote vor Ort ermöglichen. Die Mindestlohnkampagne vermittelte diesbezüglich wertvolle Erfahrungen.

Ulrike Zerhau regte an, dass der Geschäftsführende Vorstand ein Gesamtkonzept für die Kampagnenplanung vorlegt. Eine Arbeitsgruppe zum Inhalt von Kampagnen zu bilden, schlug Lothar Bisky vor.

Der Themenplan für die Vorstandssitzungen bis Mai 2008 wurde angenommen – die Fähigkeit des Gremiums bedenkend, auf aktuelle Erfordernisse auch aktuell zu reagieren.

Im Folgenden beriet und beschloss der Vorstand die präzisierte Finanzplanung für das Jahr 2007. Die Finanzplanung, sagte Karl Holluba, sei die Kunst, zu den politischen Schwerpunkten die Mittel richtig zu planen. Der Vorstand entschied über die Verantwortlichen und Sprecher/innen des Parteivorstandes für einzelne politische Themen.

Verabschiedet wurde ein Beschluss, die Positionen unserer Partei zur EU-Regierungskonferenz und zum neuen EU-Vertrag verstärkt in der Öffentlichkeit zu erläutern. Dazu soll auch eine breite Unterschriftensammlung für EU-weite Referenden beitragen – sie war vom Vorstand der Europäischen Linkspartei als eine gemeinsame Aktion beschlossen worden. Helmut Scholz und Christiane Reymann (Gast und EL-Vorstandsmitglied) stellten das Anliegen vor. Die EU-Themen sollen auch mit Aktionen zu anderen Themen, wie Frieden und öffentliche Daseinsvorsorge, verbunden werden.

Mehrere RednerInnen (Sahra Wagenknecht, Sascha Wagener, Christine Buchholz) betonten, deutlicher die Ablehnung des EU-Vertrages hervorzuheben; Fritz Schmalzbauer riet zu einer genauen Analyse dieses Vertrages.

Wie und wann zum Programm? wurde zur großen Diskussionsfrage. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine hatten dazu, ausgehend vom Beschluss des Parteitages, einen Vorschlag unterbreitet. In der Aussprache wurden unterschiedliche Auffassungen geäußert sowohl zum Zeitplan für Entwurf und Verabschiedung des Parteiprogramms als auch zur Größe und Zusammensetzung der Kommission, die den Entwurf des Parteiprogramms erarbeiten soll. Zu Letzterem: Einige Vorständler sprachen sich im Sinne einer zügigen Arbeitsweise für eine kleine Kommission aus. Andere befürworteten, um möglichst viele aus den Landesverbänden und aus Zusammenschlüssen (IG, AG, Plattformen) einzubeziehen, eine größere Kommission.

Ist es möglich (und notwendig), noch vor den Europa- und Bundestagswahlen (zu denen extra Wahlprogramme zu erarbeiten sind) ein gutes Grundsatzprogramm nach einer umfassenden Debatte in der Partei zu verabschieden? Das war eine der strittigen Fragen. Ralf Krämer erinnerte an die Erfahrungen bei der Ausarbeitung und der Debatte der Programmatischen Eckpunkte. Nicht vergessen werde dürfe, meinte Oskar Lafontaine, dass viele neue Mitglieder der Partei die "Eckpunkte" noch nicht mitdiskutieren konnten.

Der Vorstand trägt für die Programmdebatte eine hohe politische Verantwortung – Das wurde in der Aussprache klar. Und dass es in der Partei ein großes Bedürfnis nach einer programmatischen Debatte gibt.

Nach der intensiven Diskussion sprach sich die Mehrheit des Vorstandes dafür aus, dass die beiden Parteivorsitzenden einen namentlichen, quotierten und unterschiedliche Strömungen berücksichtigenden Vorschlag für eine Programmkommission unterbreiten, wobei die Kommission nicht mehr als 14 Mitglieder umfassen soll.

Der Parteivorstand beschloss die Bildung einer Historischen Kommission und dankte in diesem Zusammenhang der Historischen Kommission der Linkspartei.PDS für ihre langjährige, engagierte Tätigkeit. Die neue Partei, forderte Kommissionssprecher Prof. Dr. Klaus Kinner, müsse in der Geschichtsdebatte in der Öffentlichkeit offensiver werden.

Der Vorstand erteilte, einem weiteren Parteitagsbeschluss folgend, einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Kampagnenkonzeptes unter dem Arbeitstitel "Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist" (worin der Kampf gegen Privatisierungen seinen Platz finden soll.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wurde beauftragt, Vorschläge für den Beginn der Arbeit des Bundesausschusses im Jahr 2008 und für die Planung der nächsten Bundesparteitage zu machen.

Bevor anschließend intensiv über Familienpolitik und Kita-Kampagne debattierte wurde, sorgte Oskar Lafontaine für Klarstellungen: Wenn inhaltliche Differenzen vermutet werden, solle zuerst das persönliche Gespräch gesucht werden. Wenn es Differenzen gäbe, sei sachlich zu diskutieren ohne persönliche Diffamierung. Und es gehöre nicht zum modernen linken Frauenbild, dass Politiker für ihre Partnerin in Haftung genommen und aufgefordert werden, deren Auffassungen öffentlich zurückzuweisen. (Lafontaine stimmte einem Einwurf von Elke Breitenbach zu. Sie hatte eingewandt: Wenn Mitglieder des Parteivorstandes andere Positionen als die Mehrheit vertreten, so sei dies zu respektieren, sollte aber auch als Minderheitenmeinung deutlich gemacht werden.)

Diese Prinzipien seien für die Zusammenarbeit unverzichtbar. Im Übrigen, so Lafontaine, habe er als junger Oberbürgermeister die ersten Krippen in Saarbrücken eingerichtet. Die Bundestagsfraktion sei beauftragt worden, Vorschläge für verbesserten Chancen für wieder in den Beruf zurückkehrende junge Mütter zu unterbreiten. Er stimme mit den in der Bundestagsfraktion nach langen, kontroversen Debatten verabschiedeten "Familienpolitischen Leitlinien" und mit den entsprechenden Aussagen in den "Programmatischen Eckpunkten" überein.

In der Diskussion wurde die beabsichtigte Kampagne für Kitas einhellig begrüßt. Der Gründungsparteitag der LINKEN hatte unter anderem beschlossen: "Der Vorstand der Partei DIE LINKE plant für einen Zeitraum von ca. sechs Monaten eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für kostenlose, öffentliche, steuerfinanzierte Kindertagesstätten für alle Altersgruppen. Die Einrichtungen sind als pädagogische Einrichtungen und nicht als Verwahrgelegenheiten einzufordern ..."

Die Kampagne soll mit dem Ziel geführt werden, für die Vorstellungen der LINKEN von frühkindlicher Förderung, Bildung und Betreuung zu werben und insbesondere unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung als Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien herauszustellen.

Die Kita-Kampagne sei, so Marc Mulia und Christine Buchholz, eine gute Grundlage zur Klarstellung linker Positionen. Dies sei auch dringend erforderlich, bekräftigten insbesondere Angelika Gramkow, Caren Lay, Rosemarie Hein und Halina Wawzyniak. R. Hein und Christiane Reymann verwiesen auf starke Unterschiede zwischen den Mehrheitspositionen der Linken und dem saarländischen Erziehungsgeldkonzept.

In der Begründung zur Kita-Kampagne heißt es: "In den jüngsten Debatten wird von einigen Seiten der Eindruck erweckt, es gehe nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, also um ein Gleichstellungsproblem, vor allem für Frauen. Institutionelle Betreuung wird nur als Ersatz für fehlende häusliche Zuwendung angesehen. Natürlich bietet gute Kinderbetreuung eine Gewähr dafür, dass Eltern berufstätig sein können. Es geht aber um weit mehr. (...) Kindereinrichtungen, die sich als Bildungseinrichtungen verstehen, leisten mehr als Betreuung in Zeiten der berufsbedingten Abwesenheit von Eltern. (...) Insbesondere die Ausprägung sozialer Kompetenzen durch soziale Interaktion mit anderen Kindern und Erwachsenen, die Vorbereitung auf das Leben in Gemeinschaft kann in Kindereinrichtungen in einer Weise erfolgen, wie das im Elternhaus nur selten möglich ist. In der Kindereinrichtung kommen zudem Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammen. Hier finden soziale Kontakte über das häusliche Umfeld hinaus statt. In einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander geht, in der sich entlang der Schichten Parallelwelten herausbilden, gewinnt diese Funktion an Bedeutung.

Aus dieser besonderen Rolle der institutionellen Betreuung leitet sich der Anspruch auf einen Ganztagsplatz für alle Kinder vom ersten Lebensjahre an ab als Rechtsanspruch für Kinder, nicht für Eltern."

Die Familienpolitik, erklärte Michael Schlecht, und darin waren sich alle einig, sei für die LINKE von zentraler Bedeutung.

Auf Grund der sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Bundesländern sollten die Landesverbände über die Kita-Kampagne entscheiden, betonte Dietmar Bartsch.

Der Parteivorstand fasste nach rund 80-minütiger Debatte zu diesem Thema einen Beschluss zur Vorbereitung und inhaltlichen Ausrichtung der Kita-Kampagne. In diesem Zusammenhang verweist der Vorstand ausdrücklich auf die familien- und gleichstellungspolitischen Aussagen in den "Programmatischen Eckpunkten" und das Familienpapier der Bundestagsfraktion.

Beschlüsse fasste der Parteivorstand außerdem zu einem frauenpolitischen Workshop im November, zur Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" (22. September in Berlin), zur Bildung einer Arbeitsgruppe des Parteivorstandes "Rehabilitierungen", zum Delegiertenschlüssel für die Bundesparteitage 2008 und 2009 und zur politischen Bildungsarbeit.

Nach achteinhalbstündiger Sitzung war 19.30 Uhr Feierabend, die nächste Vorstandssitzung folgt am 13. Oktober.

Die Vorstandsbeschlüsse werden nach ihrer redaktionellen Fertigstellung umgehend ins Internet gestellt.

Monika von der Lippe, Stefan Richter