DIE LINKE wirkt! Ein großer Tag für unsere neue Partei

Von der Vorstandssitzung am 28. Januar 2008

Blumen, Sekt, Umarmungen. Nach dem großartigen Erfolg vom Vorabend in Hessen und Niedersachsen – DIE LINKE hatte dort bei den Landtagswahlen 5,1 bzw. 7,1 Prozent der Stimmen erhalten – dankten Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, Tina Flauger (Spitzenkandidatin in Niedersachsen) und Willi van Ooyen (Spitzenkandidat in Hessen) zu Beginn der Sitzung allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz. Unsere Ergebnisse liegen weit über den Erwartungen, und alle waren sich einig: Der Wahltag war ein Tag zum Feiern! Der 27. Januar war für uns alle ein großer und wichtiger Tag, über den wir uns sehr freuen. DIE LINKE ist jetzt im Westen verankert, und wir sind dabei, die Republik zu verändern.

Die Stimmen für unsere Partei, betonte Oskar Lafontaine, seien Stimmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner, für Arbeitslose, für alle, die auf soziale Gerechtigkeit angewiesen sind. Für ihre politischen Inhalte, die sie nun konsequent weiterverfolgen müsse, sei die LINKE gewählt worden. DIE LINKE wirkt, stellte Lothar Bisky fest. Sie könne die Politik in der Bundesrepublik verändern.

In Hessen haben wir die schwarz-gelbe Mehrheit verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass die SPD-Führung erkennt, dass ihre Politik und auch ihre strategische Ausrichtung von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert werden. Interessant ist: Wenn die CDU in Hamburg am 24. Februar die Mehrheit verliert, ergibt sich auch eine andere Zusammensetzung in der Bundesversammlung.

Nach all diesen Ergebnissen noch ein Appell: Mitgliederwerbung ist jetzt insbesondere in den erfolgreichen Ländern wichtig, aber ebenso bundesweit! Unsere Attraktivität ist durch unsere Wahlerfolge weiter gewachsen, denn sie zeigen, dass wir eine ernstzunehmende, starke Kraft im deutschen Parteiensystem sind.

Tina Flauger berichtete davon, wie sich die SPD im Wahlkampf nach und nach unserer Forderungen angenommen hatte. Das Wahlergebnis zeigt aber, dass sich viele Wählerinnen und Wähler lieber für das Original entschieden haben. DIE LINKE legte auch in absoluten Stimmen gegenüber der Bundestagswahl zu und profitierte unter anderem, zum Beispiel um Gorleben, von der Vertrauenslücke der Grünen. Diese Erfolge konnten trotz streckenweise dünner Personaldecke erreicht werden. Die Motivation und das Engagement der Mitglieder waren riesengroß und haben sich ausgezahlt.

Auch in Hessen hat unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Täuschungen der SPD gesiegt. Die Zuspitzung auf das Thema Mindestlohn verdeutlichte sehr den Widerspruch zwischen den Wahlkampfaussagen und dem tatsächlichen Verhalten der SPD und nutzte uns in den letzten Wochen noch. Obwohl uns die personelle Zuspitzung zwischen Koch und Ypsilanti in der letzten Wahlkampfwoche etwas Selbstsicherheit gekostet hat. Es bleibt abzuwarten, wie es in Hessen weitergeht. Klar ist: Wir sind für unsere politischen Ziele gewählt worden, sie werden die Grundlage für unsere Arbeit im Landtag sein. Als gutes Zeichen wertete der Vorstand, dass Rassismus und Antikommunismus nicht verfangen haben und die, die versucht haben, damit Wahlkampf zu machen, abgewählt wurden.

Die Landesvorsitzenden Ulrike Eifler (Hessen) und Diether Dehm (Niedersachsen) zeigten sich außerdem erleichtert über die niedrigen Ergebnisse der Rechtsextremen.

Der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow betonte das dauerhafte Ende des Vier-Parteien-Systems: Gemessen an allen Mandaten sind wir die drittstärkste Partei. „Wir sind nicht mehr die beiden Quellparteien, wir sind eine neue starke linke Partei in ganz Deutschland.“ Einen großen Anteil daran haben die vielfältigen Patenschaften und andere Unterstützungsaktionen zwischen den Landesverbänden. Die Resultate vom Wochenende, aber auch die Ergebnisse der Unterschriftensammlungen in Bayern und der Wahlkampf in Hamburg stimmen außerordentlich hoffnungsvoll. Der nächste Einzug in ein Landesparlament und der absehbare Gewinn von Mandaten wird uns auch innerparteilich gut tun.

Einen weiteren Erfolg gab es am Sonntag (27. Januar) in Leipzig: Das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke, das wesentlich durch unsere Partei unterstützt wurde, fand eine riesige Zustimmung in der Bevölkerung. Der Landesparteitag Brandenburg hat am vergangenen Wochenende stattgefunden, und mit Kerstin Kaiser haben wir eine aussichtsreiche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008. Und in Dresden stellte die Gesamtmitgliederversammlung mit Klaus Sühl einen sehr guten Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl auf.

Uli Maurer empfahl, wie im Handball auch innerparteilich zusammenspielen. Wer von uns letztlich das Tor mache, sei unwichtig. Er stellte fest, dass wir von der SPD in Hessen nichts geschenkt bekommen haben. Die 5,1 Prozent sind allein aus eigener Kraft zustande gekommen. Wichtig sei nun, die Arbeit der Partei und der neuen Fraktionen zu verzahnen.

Dietmar Bartsch warnte davor, den medialen Hype zu bedienen: Von einem angeblichen Linksruck der SPD ist in den Ländern in praktischer Politik nichts zu spüren. Die Große Koalition wie auch die Grünen haben bei den Wahlen verloren, während DIE LINKE als neue Kraft aufgetreten und spätestens heute gestärkt in die heiße Phase des Wahlkampfs in Hamburg eingetreten ist. Auch in Schleswig-Holstein und Bayern wurde der Grundstein gelegt. In Bayern werden wir bei den Kommunalwahlen für fast 40 Prozent der Wahlberechtigten wählbar sein.

Helmut Scholz konnte von vielen positiven Rückmeldungen unserer Partnerparteien aus der Europäischen Linkspartei berichten.

In der Mittagspause fand eine sehr gut besuchte Pressekonferenz mit den beiden Parteivorsitzenden und Tina Flauger und Willi van Ooyen statt.

Anschließend befasste sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung auf die für das Sommerhalbjahr geplante Rentenkampagne. Es gab eine inhaltliche Debatte zu den von Klaus Ernst und Michael Schlecht vorgelegten Ideen. Irene Müller verwies darauf, dass auch Menschen mit Behinderungen, die häufig keine gutbezahlten Arbeitsplätze haben, eine gute Rente erhalten müssen. Außerdem wurde eine Passage eingefügt, die stärker die Rentenproblematik Ost berücksichtigt. Die Kampagnenplaner nahmen sich vor, die Erfahrungen der Mindestlohnkampagne zu nutzen.

Zustimmung fand auch ein Maßnahme- und Kostenplan für die Kampagne „Privatisierung stoppen! Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“.

Eine intensivere Diskussion entwickelte sich um eine Erklärung im Zusammenhang mit der traditionellen Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten. Am 13. Januar waren wieder viele tausend Menschen – unter ihnen die Parteispitze der LINKEN sowie Vertreter/innen der Partei der Europäischen Linken – zur Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde gekommen. Das wurde vom Parteivorstand mit Freude hervorgehoben. Zugleich verurteilte das Gremium scharf Schändungen am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus und tätliche Angriffe auf Mitglieder der Partei. In der schließlich verabschiedeten Erklärung bekräftigte der Vorstand: »Der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System gehört zum Gründungsverständnis der Partei DIE LINKE.«

Die Partei DIE LINKE hat mittlerweile 19 bundesweite Zusammenschlüsse. So viele haben, wie der Parteivorstand feststellte, ihre Tätigkeit vermeldet und die entsprechenden Kriterien laut Bundessatzung erfüllt. Weitere 14 Zusammenschlüsse werden ihre Anerkennung beim Bundesausschuss beantragen; er tritt in Berlin am 16. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Dem Bundesparteitag 2008 werden insgesamt 562 Delegierte mit beratender Stimme angehören. Die Zahl ergibt sich aus den 500 Mandaten, die für die Gliederungen entsprechend der Satzung bereits auf dem Bundesparteitag 2007 vergeben wurden, aus 42 Mandaten für die bundesweiten Zusammenschlüsse und aus 20 Mandaten, die der Jugendverband erhält.

Der Parteivorstand beschloss die politische Rehabilitierung des ehemaligen KPD-Mitgliedes Friedrich Urban.

Sein Nein zum EU-Vertrag von Lissabon erneuerte der Parteivorstand. Er erinnerte nachdrücklich an die Initiative der Partei der Europäischen Linken, Unterschriften für Referenden zum EU-Vertrag zu sammeln: „Europa mitbestimmen! Referendum jetzt!“. Der Vorstand ruft Landes- und Kreisverbände zu verstärkten Aktivitäten dazu auf. Informationen gibt es im Internet unter www.die-linke.de.

Die positive Bilanz der energiepolitischen Konferenz (Hamburg, November 2007) nahm der Vorstand zur Kenntnis. Er bekräftigte die Schlussfolgerungen unter dem Motto „Energiewende – sozial, ökologisch, friedlich“.

Es war schon nach 18 Uhr. Vieles konnte nur andiskutiert, manches musste verschoben werden. Marc Mulias Vorschlag für mehr Diskussionszeit wurde aufgegriffen: Die nächste Vorstandszusammenkunft wird deshalb über zwei Tage gehen: am 24. und am 25. Februar – unterbrochen durch ein Wahlergebnis in Hamburg, das hoffentlich Anlass gibt zu ähnlichem Jubel wie zu Beginn dieser Januar-Vorstandssitzung.