Beschluss 2008-46

Abschaffung der Geheimdienste bleibt eine Aufgabe

Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008

Ersetzungsantrag zu I. 4. - Vom 1. Parteitag der Partei DIE LINKE in Cottbus an den Parteivorstand überwiesener Antrag

Die Partei DIE LINKE vertritt das langfristige Ziel der Abschaffung von Geheimdiensten.

1. Staatliche, skandalträchtige Geheimorgane stellen in einer rechtsstaatlich verfassten, freiheitlichen und offenen Demokratie ein erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie und Bürgerrechte dar.

2. Die bundesdeutschen Geheimdienste sind deshalb einer unabhängigen Evaluation und umfassenden Generalrevision sowie einer gründlichen Strukturveränderung zu unterziehen – mit dem Ziel einer rechtsstaatlichen "Zähmung" und einer weitgehenden "Entgeheimdienstlichung" der Geheimdienste (politischer Angriff auf die Geheimdienstsubstanz).

3. Die Geheimdienste sind zu (wissenschaftlich arbeitenden) staatlichen Dienstleistungseinrichtungen umzustrukturieren, zu deren Aufgaben die grundsätzlich offene Informationsbeschaffung, Dokumentation und Analyse gehören. Insofern sollte es sich um Politikberatungsinstitutionen bzw. –instrumente handeln, deren volle Kontrollierbarkeit gewährleistet ist.