Beschluss

Abschlussbericht zum Wahlkampf 2009

Informationsvorlage des Bundeswahlkampfleiters für den Parteivorstand vom 12. Dezember 2009

Mit den Wahlen am 27. September 2009 endete für DIE LINKE ein Wahlzyklus, der kurz vor dem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 mit den Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 in Bremen begann. Mit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag endete die erste Phase der Parteientwicklung, in der es galt, die Partei auf allen politisch-parlamentarischen Ebenen zu etablieren.

Die Wahlen in Bremen mitgerechnet, bestritt die Partei seit ihrer Gründung elf Landtagswahlkämpfe, zwölf Kommunalwahlkämpfe (darunter drei zeitgleich mit Landtagswahlen, die Teilwahlen in Sachsen-Anhalt und Sachsen jeweils nur einmal gezählt), einen Europa-Wahlkampf und einen Bundestagswahlkampf. Am Ende dieses Zyklus kann DIE LINKE auf hunderte neuer Kommunalmandate zurückblicken. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN oder linker Listen üben derzeit mehr als 5.600 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen aus und bekleiden 262 kommunale Ämter, darunter 74 hauptamtlich. In den Ländern blickt DIE LINKE auf den erstmaligen Einzug in die Landesparlamente von Bremen, Hessen (zweimal), Niedersachsen, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein zurück, auf gute Wahlergebnisse in Brandenburg und Thüringen und auf die Bestätigung als führende Oppositionskraft im sächsischen Landtag. Bei der Europawahl erreichte die Partei das beste Wahlergebnis der europäischen Linken und zog gestärkt ins Europäische Parlament ein. Bei der Bundestagswahl behauptete die Partei den vierten Platz im bundesdeutschen Parteiensystem und wurde deutlich zweistellig.

Begreift man das Ergebnis der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2005 als Vertrauensvorschuss, als politischen Kredit der Wählerinnen und Wähler auf das Versprechen, eine neue Partei links von der neuen SPD, aber sozialdemokratische Traditionen bewahrend, ins Leben zu rufen, so unterstreicht das Ergebnis für DIE LINKE 2009, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Versprechen als eingelöst betrachten und eine linke Kraft im Bundestag für unverzichtbar erachten. DIE LINKE ist keine politische Eintagsfliege, sie hat sich im politisch-parlamentarischen System festgesetzt und kann dabei auf wachsenden Zuspruch verweisen.

Der Ausbau der politischen Stellung bei den Wahlen hat vor allem in den westdeutschen Ländern stattgefunden. Bei der letzten Bundestagswahl wurde überall die Fünfprozenthürde überschritten, auch in Bayern, dem einzigen Land, in dem der Einzug in das Landesparlament bei Wahlen nach der Parteigründung scheiterte. Im Saarland wurden mehr als zwanzig Prozent erreicht. Auch in Ostdeutschland gab es politisch herausragende Gewinne, so die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Schwerin. Der Aufbau West fand nicht zu Lasten des Ausbaus Ost statt. Von der bundespolitischen Rolle der Partei konnten unter dem Strich alle Landesverbände profitieren. ...