Beschluss

Änderung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE – Vertretung der Partei

Antrag an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock, Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE, beschlossen vom Parteivorstand am 20. März 2010

Der Parteitag möge folgende Änderungen der Bundessatzung der Partei DIE LINKE beschließen:

In §20 (4) der Bundessatzung soll es heißen: "(4) Die Parteivorsitzenden vertreten die Partei gerichtlich und außergerichtlich und können für Rechtsgeschäfte Vollmachten erteilen. Neben den Vorsitzenden können auch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 Absatz 2 BGB die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten."

Begründung:

Die bisherige Formulierung lautet: "(4) Der oder die Parteivorsitzende vertritt die Partei gerichtlich und außergerichtlich und kann für Rechtsgeschäfte Vollmachten erteilen. Neben der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden können auch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 Absatz 2 BGB die Partei gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten." Die vorgeschlagene Satzungsänderung ergibt sich zwingend in Folge des Mitgliederentscheides.