Beschluss

Änderung der Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Antrag an die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock, Antragsteller: Parteivorstand der Partei DIE LINKE, beschlossen vom Parteivorstand am 20. März 2010

Der Parteitag möge folgende Änderungen der Bundessatzung der Partei DIE LINKE beschließen:

  1. In § 19 (Zusammensetzung und Wahl des Parteivorstands) wird in Abs. (1) Punkt a) wie folgt geändert: "zwei Parteivorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung,"
  2. In § 38 (Übergangsbestimmungen) wird ein Abs. 10 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Bis zur Wahl des Parteivorstandes im Jahr 2012 werden zwei Bundesgeschäftsführer/innen unter Berücksichtigung der Mindestquotierung gewählt. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass diese Übergangsregelung für weitere zwei Jahre verlängert wird."

Begründung:

Vom 22. März 2010 bis zum 30. April 2010 läuft in der Partei DIE LINKE ein Mitgliederentscheid.Die vorgeschlagenen Satzungsänderungen sind die Konsequenz aus einer mehrheitlichen Zustimmung zur ersten Frage im Mitgliederentscheid.