Beschluss 2009-80

Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Parteitages

Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Mai 2009

Der Parteivorstand beschloss

  • einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung an den Bundesparteitag einzureichen (siehe Anlage).
  • sich zu verpflichten, Leitanträge an den Parteitag künftig mindestens acht Wochen vor dem Parteitag zu veröffentlichen.