Beschluss 2009-100

Anträge des Parteivorstandes an den 2. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. November 2009

I. Der Parteivorstand bereitet folgende Anträge an den 2. Bundesparteitag v

  1. Vorschlag für die Tagesordnung der Beratungen des 2. Bundesparteitages am 15. und 16. Mai 2010.
  2. Vorschlag für den Zeitplan der Beratungen des 2. Bundesparteitages am 15. und 16. Mai 2010.
  3. Vorschlag für die Geschäftsordnung des 2. Bundesparteitages. 
  4. Vorschlag für die Arbeitsgremien des 2. Bundesparteitages.
  5. Vorschlag für die Stärke der auf dem 2. Bundesparteitag zu wählenden Gremien.
  6. Vorschlag für die Bestimmung der Mitglieder des Bundesausschusses mit beratender Stimme.

Verantwortlich: BundesgeschäftsführerTermin: Vorlage zur Sitzung des Parteivorstandes am 27. Februar 2010.II. Für den 2. Bundesparteitag ist ein Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes vorzubereiten.Verantwortlich: Dietmar Bartsch, Karl Holluba. Termin: Vorlage zur Sitzung des Parteivorstandes am 20. März 2010.                    III. Der Parteivorstand berät über die inhaltliche Zielstellung des Parteitages und  entscheidet in diesem Zusammenhang, ob er dem Bundesparteitag einen politischen Grundsatzbeschluss (Leitantrag, Aktionsprogramm, Erklärung oder Resolution) vorlegt.

Termin: Sitzung des Parteivorstandes am 23. Januar 2010.

IV. Bis Ende 2009 ist zu prüfen, welches Wahlverfahren auf dem 2. Bundesparteitag angewendet werden soll. Im Falle der Anwendung elektronischer Wahlverfahren ist ein entsprechender Antrag an den Parteitag vorzubereiten.

Verantwortlich: Dietmar Bartsch, Karl Holluba.
Termin für einen Entscheidungsvorschlag: 11. Januar 2010


V. Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der GfPV Halina Wawzyniak und Dietmar Bartsch beauftragt hat, dem GfPV und dem Parteivorstand im Dezember 2009 die Ergebnisse der Prüfung von Rechtsfragen (Parteiengesetz, Vereinsrecht, Bundessatzung) bzgl. Satzungsänderungen ("Doppelspitze") und entsprechende Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten.
In diesem Zusammenhang ist auch über die Bezeichnung des Parteitages und seiner einzelnen Zusammenkünfte (1. Tagung des 2. Parteitages... oder?) zu entscheiden.

Termin: Sitzung des Parteivorstandes am 12. Dezember 2009.