Beschluss 2009-83

Anzeige bundesweiter Zusammenschlüsse

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Juni 2009

Der Parteivorstand stellt fest, dass folgende bundesweiten Zusammenschlüsse ihr Wirken dem Parteivorstand angezeigt haben und die Kriterien nach §7(2) Satz 1 Bundessatzung erfüllen (siehe Anlage):

  •  BAG Hartz IV
  • Ständige Kulturpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:

  • Der Beschluss ist im Internet zu veröffentlichen.

Finanzielle Mittel / Kostenstelle:

  • Entsprechend §7(7) der Bundessatzung.

 

Anlage

"BAG Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in und bei der Partei DIE LINKEN" hat sich am 6. März 2009 konstituiert und ihr Wirken dem Parteivorstand angezeigt. Anhand der vorgelegten Unterlagen wurde die Erfüllung der Kriterien in 8 Landesverbänden nach §7(2) Satz 1 der Bundessatzung für bundesweite Zusammenschlüsse festgestellt. Die BAG hat 554 Mitgliedschaftserklärungen von Mitgliedern der Partei DIE LINKE vorgelegt.

Ständige Kulturpolitische Konferenz hat ihr Wirken als bundesweiter Zusammenschluss dem Parteivorstand angezeigt. Anhand der vorgelegten Unterlagen wurde die Erfüllung der Kriterien in 9 Landesverbänden nach §7(2) Satz 1 der Bundessatzung für bundesweite Zusammenschlüsse festgestellt. Ständige Kulturpolitische Konferenz hat 287 Mitgliedschaftserklärungen von Mitgliedern der Partei DIE LINKE vorgelegt.